Fotos: Deutsche Bahn, Europaeischer Rat, Neue Visionen Filmverleih

Publizist: Todenhöfer wirft dem Westen grobe Fehleinschätzung der Lage in Syrien vor

24. Mai 2013

Islamistischer Kämpfer der “Freien Syrischen Armee” (FSA) in Syrien (Foto: flickr/FreedomHouse2, CC BY 2.0)

Damaskus. Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat den USA sowie der westlichen Politik insgesamt vorgeworfen, die Situation in Syrien falsch eingeschätzt zu haben.

Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” sagte Todenhöfer, Präsident Baschar al-Assad habe weiterhin die Unterstützung von bis zu 40 Prozent der Bevölkerung. Damit sei die Lage aus seiner Sicht grundsätzlich anders als in den Staaten des Arabischen Frühlings, Tunesien, Ägypten und Libyen. Todenhöfer wirft den USA vor, “die Unterstützung extremistischer Rebellen” in Syrien mit Geld und Waffen aus Saudi-Arabien und Katar “stillschweigend abgenickt” zu haben.

Veröffentlicht in International | Keine Kommentare »

Kommt die Wasserprivatisierung doch noch? Das miese Spiel der EU mit der Bürgerinitiative dagegen

22. Mai 2013

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
(Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren.

Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht haltmacht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, auch die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Politik, Wirtschaft | Keine Kommentare »

Linke: Uneinigkeit über Thematisierung der Euro-Krise im Wahlkampf

21. Mai 2013

(Foto: flickr/Fabian Bromann, CC BY 2.0)

Berlin. In der Linkspartei herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit der Euro-Schuldenkrise im anstehenden Bundestagswahlkampf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, warnte die Partei davor, das Ende des Euro zum Thema zu machen. “Wir sollten so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. ”Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der Euro zählt nicht dazu.” Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Politik | Keine Kommentare »

Geheimdienst am Oktoberfest-Attentat beteiligt? Bundesregierung prüft Vorwürfe gegen BND

21. Mai 2013

Berlin. Die Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verwickelt gewesen.

Das berichtet die “Junge Welt” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie gegenüber der Zeitung hatte der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater Johannes habe als Angehöriger des BND den Anschlag in München organisiert, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und über 200 teils schwer verletzt wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Geschichte, Politik | Keine Kommentare »

CDU verärgert: SPD und Grüne blockieren Gleichstellungsgesetz für Homosexuelle

21. Mai 2013

(Foto: flickr/Dirk Vorderstraße, CC BY 2.0)

Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat SPD und Grünen vorgeworfen, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren.

Gegenüber dem “Tagesspiegel am Sonntag” beklagte Kauder, die Mehrheit der rot-grün regierten Bundesländer wolle Schwarz-Gelb im Bundesrat “schlicht maximale Schwierigkeiten machen” und stoppe “nahezu alle Gesetzesvorhaben”.

Veröffentlicht in Politik | Keine Kommentare »

Anschlag auf Staatsanwaltschaft: Linke Gewalttäter wissen veröffentlichte Meinung hinter sich

21. Mai 2013

Foto: Wikimedia/Oren Rozen, CC BY-SA 3.0

Köln. Am 15. April bekannten sich Linksextremisten zu einem Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft, bei dem mehrere Fenster mit Pflastersteinen zerstört und ein Büro verwüstet wurden.

Ein Sprecher der Behörde ging gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ von einem Schaden im hohen vierstelligen Bereich aus. Da „ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen“ werden könne, sei der Staatsschutz mit den Ermittlungen beauftragt worden. „Das Bekennerschreiben ist uns bekannt“, sagte der Behördensprecher. Diesen Beitrag weiterlesen »

Veröffentlicht in Politik | Keine Kommentare »

Österreich: Türkinnen bekommen durchschnittlich ein Kind mehr als österreichische Frauen

20. Mai 2013

Wien. Das Institut für Familienforschung in Linz hat im Rahmen einer Studie ermittelt, daß in Österreich die Geburtenrate der einheimischen Frauen geringer ausfällt als jene vor allem der türkischen Einwandererinnen.

Das berichten die “Niederösterreichischen Nachrichten”. Am meisten Kinder bekommen demnach Frauen aus der Türkei (durchschnittlich 2,5). Die Geburtenrate für Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien beträgt 2,11 Kinder.  Bei den Österreicherinnen sind es dagegen im Schnitt nur 1,33 Kinder. Außerdem zeigen die Ergebnisse, daß Männer und Frauen mit ausländischen Wurzeln seltener kinderlos sind als Österreicher.

Veröffentlicht in Gesellschaft, International | Keine Kommentare »

Internet-Video: Ausländer-Kinder verprügeln friedlichen deutschen Jungen

20. Mai 2013

Veröffentlicht in Gesellschaft | Keine Kommentare »

« Ältere Einträge