Fotos: Bundesheer/Michael Miller, Flickr/blue-news.org, Flickr/Zukunft Industrie

Bundestag: Linke will Aufklärung über deutsche Beteiligung an NATO-Eskalationskurs

16. April 2014

Berlin. Die Fraktion der Linken im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, “aufzuklären, ob und welche deutschen Truppen an der Aufrüstung an der NATO-Ostgrenze beteiligt sind”.

Parteichef Bernd Riexinger sagte der “Leipziger Volkszeitung”: “Über die deutsche Beteiligung an Eskalationsschritten darf nicht in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer entschieden werden.” Bei Sanktionen gehe es um viele Geschäfte und Arbeitsstellen, bei Soldaten und Panzern um Krieg und Frieden. “Eine deutsche Beteiligung an der NATO-Aufrüstung im Osten und an Wirtschaftssanktionen muß im Bundestag behandelt werden. In der Bevölkerung zweifeln viele zu Recht am Eskalationskurs.”

Ukraine-Konflikt: Sanktionen gegen Rußland – ein Schuß ins eigene Knie?

16. April 2014

Foto: flickr/sermarr erGuiri, CC BY 2.0

Berlin/Moskau. Ungeachtet der grassierenden Rußland-Hysterie gibt es auch in der Bundesrepublik noch Politiker, die um einen kühlen Kopf bemüht sind. Zu ihnen gehört der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Gabriel kritisierte jetzt auf einem Energieforum der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den seiner Meinung nach allzu leichtfertigen Umgang mit Wirtschaftssanktionen zwischen Rußland und der EU. Nach Gabriels Auffassung gibt es nämlich „keine vernünftige Alternative“ zu den Gas- und Öl-Importen aus Rußland. In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten. Dies sei nicht richtig. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ost-Ukraine: Armee-Einheiten wechseln offenbar auf die Seite pro-russischer Separatisten

16. April 2014

> Chronik: Ukraine- und Krim-Krise

Gülen-Bewegung: Auch in Österreich Parteien-Unterwanderung durch türkische Chauvinisten

16. April 2014

Foto: Wikimedia/Nérostrateur, CC BY-SA 3.0

Berlin/Ankara. Schon seit einiger Zeit unterwandern Türken deutsche Parteien wie die SPD oder die CDU, und das ziemlich planmäßig. Hierbei tut sich besonders die Gülen-Bewegung hervor.

Sie ist benannt nach ihrem Begründer und Meister Fethullah Gülen und nach eigenen Angaben die einflußreichste islamische Bewegung in Deutschland. Sie hat bereits ein Netzwerk aus Schulen, Medien, Unternehmen und Lobbyvereinen aufgebaut. In der Öffentlichkeit stellt sie sich als demokratisch, liberal und modern dar und hat sich die Bildung von Muslimen auf die Fahnen geschrieben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ost-Ukraine: Militär nimmt von pro-russischen Aktivisten besetzten Flughafen ein

16. April 2014

> Chronik: Ukraine- und Krim-Krise

Syrien-Konflikt: Video zeigt Islamisten-Rapper “Deso Dogg” mit getötetem Dschihadisten David G.

15. April 2014

Denis Cuspert (rechts auf dem linken Bild) mit “Abu Abd al-Rahman al-Iraqi”, dem Verantwortlichen zahlreicher Enthauptungen (Fotos: Twitter)

Damaskus/Aleppo. Aus Deutschland nach Syrien ausgereiste Islamisten halten im Kampfgebiet vor Ort offenbar engeren Kontakt als bislang angenommen.

Das geht aus einem Propaganda-Video hervor, das am Dienstag auf der Videoplattform YouTube hochgeladen wurde. Es zeigt in verschiedenen Szenen mehrere französisch- und deutsprachige Islamisten an  unbekannten Orten in Syrien. Aufgenommen wurde es offenbar im letzten Winter: In der Eingangsszene sind mehrere Kämpfer bei einer Schneeballschlacht inmitten eines verschneiten Olivenhains zu sehen, darunter der deutsch-ghanaische ehemalige Rapper “Deso Dogg” (bürgerlich Denis Mamadou Cuspert), der sich seit über einem Jahr in Syrien aufhält und dort unter dem Kampfnamen “Abu Talha al-Almani” firmiert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Petition gegen Putin: “Bild”-Zeitung will Panzer am sowjetischen Ehrenmal in Berlin entfernen

15. April 2014

Foto: Wikimedia/Adam Carr

Berlin/Moskau. Die beiden im Springer-Verlag erscheinenden Zeitungen “Bild” und “BZ” haben eine Petition an den Bundestag initiiert: Zwei Panzer am sowjetischen Ehrenmal in Berlin in der Nähe des Brandenburger Tores sollen entfernt werden.

Begründet wird die Petition mit dem derzeitigen Machtkampf zwischen der Ukraine und Rußland vor dem Hintergrund des Putsches von Pro-EU-Kräften im Februar in Kiew. In dem Text heißt es: “Der Bundestag möge beschließen: Die russischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten sollen entfernt werden. Begründung: In einer Zeit, in der russische Panzer das freie, demokratische Europa bedrohen, wollen wir keine Russen-Panzer am Brandenburger Tor!” Man wolle “dem unermesslichen Leid und den Opfern des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg weder das ehrende Gedenken noch unseren Respekt verweigern”, so der Text weiter. Diesen Beitrag weiterlesen »

Alle Jahre wieder: SPD will kommunales Wahlrecht auch für Ausländer von außerhalb der EU

15. April 2014

Foto: Wikimedia/Bin im Garten, CC BY-SA 3.0

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, das Kommunalwahlrecht allen in Deutschland lebenden Ausländern zuzugestehen.

Özoguz sagte der “Welt am Sonntag”, es sei wichtig für die Demokratie, daß jeder in seinem Lebensumfeld die Möglichkeit zur Mitbestimmung habe. Als Beispiel führte die SPD-Politikerin die Volksabstimmung über die Bebauung des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof an. “Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch”, erklärte Özoguz gegenüber dem Blatt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ukraine: Pro-russischer Präsidentschaftskandidat nach TV-Auftritt verprügelt

15. April 2014

China: Präsident Xi Jinping will transeurasische “neue Seidenstraße” schaffen

15. April 2014

Berlin/Peking. Da wird der chinesische Präsident Xi Jinping aber ganz schön kleinlaut geworden sein: als ihn Bundespräsident Gauck dieser Tage bei seinem Besuch in Deutschland auf Menschenrechtsverletzungen in China angesprochen hat…

Der „Spiegel“ weiß Genaueres: nämlich, daß der Gast aus China meist freundlich ist, oft zustimmend nickt, sich aber nichts entlocken läßt, was er nicht will: „Chinas Präsident lächelt stets. Er antwortet auch wortreich und höflich. Nur: Er sagt dabei nicht wirklich viel (…) bei den heiklen Themen dringen die Deutschen nicht durch.“ Diesen Beitrag weiterlesen »