Lausanne. Wer sich gegen die Ausbreitung des Islam engagiert, darf nicht als “Rassist” bezeichnet werden – zumindest in der Schweiz. Das entschied dort das Bundesgericht in Lausanne.

Mit dem Urteil wies das Bundesgericht eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) ab, die 2009 auf ihrer Internetseite unter der Rubrik “verbaler Rassismus” einen Bericht über eine Kundgebung veröffentlicht hatte, die von der JSVP, der Jugendorganisation der Schweizerischen Volkspartei (SVP), im Thurgau abgehalten worden war und mit der diese für eine Anti-Minarett-Initiative warb, wie die Nachrichtenagentur sda berichtet. Bei der Demonstration hatte der Thurgauer JSVP-Präsident Benjamin Kasper geäußert, daß es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islam Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen.

Das Thurgauer Obergericht entschied im November, daß der Politiker durch die Einordnung seiner Rede in die Kategorie “verbaler Rassimus” in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei, was nun das Bundesgericht ebenfalls so sah. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, daß der Vorwurf des “Rassismus” eine Person im Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich herabsetze, weil ihr damit ein mißbilligtes Verhalten vorgeworfen werde. Und in der Sache treffe der Vorwurf nicht zu: Das bloße Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar, begründeten die Richter. Dieser beginne erst dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeute und das Hervorheben von Unterschieden nur ein Mittel sei, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu mißachten. Kasper dagegen habe lediglich das Eigene dem Fremden in Form des Islam gegenübergestellt, es von diesem abgegrenzt und als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet. Daraus ergebe sich weder eine pauschale Herabsetzung der Angehörigen des Islam noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen, hieß es weiter. Die GRA hatte dagegen argumentiert, jede Gruppenbildung in ein “Wir” und “die Anderen” aufgrund von Religion, Hautfarbe, Rasse (sic!) oder Abstammung bedeute Rassismus.

Kasper bezeichnete das Urteil in einer Pressemitteilung als “äußerst zufriedenstellend.” Dennoch sei es “bedenklich, daß ich das Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne in meiner Persönlichkeit verletzt zu werden, gerichtlich erkämpfen mußte”. Er sehe, so Kasper, das Urteil nicht nur als “Richtigstellung für meinen persönlichen Fall, sondern eine wegweisende Klarstellung, daß andere Meinungen nicht einfach durch den Rassismusvorwurf unterdrückt werden können”. Sein Anwalt beklagte, daß es in der politischen Auseinandersetzung üblich geworden sei, “alle zu verunglimpfen, die eine andere Meinung haben”. Es könne nicht sein, “daß alle Vertreter eines politischen Anliegens, welche sich für etwas einsetzen und sich somit automatisch gegen etwas aussprechen, als Rassisten abgestempelt werden. Das Bundesgericht zeigt denn auch mit aller Klarheit, dass die übertriebene und undifferenzierte Etikettierung als rassistisch das Gesetz verletzt und vor Gericht enden kann”. Es sei das erste Urteil in der Schweiz, das unmißverständlich feststelle, daß ein ungerechtfertigter Rassismusvorwurf ehrverletzend sei. “In diesem Sinne ist die Bedeutung des Urteils immens.”

Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 1. Oktober 2012 um 20:46 Uhr veröffentlicht und unter Gesellschaft, International, Politik gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.