Politiker der Bundestags-Parteien einig: Deutsches Geld in alle Welt

(Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0)

Berlin. Das Jahr 2013 ist ein großes Wahljahr. Viel entscheiden können die Deutschen bei den Wahlen in Niedersachsen, Bayern und schließlich im Bund allerdings nicht.

Es geht vor allem darum, wieviel Geld von Schwarz-Gelb noch verbrannt wird, um den Euro-Offenbarungseid irgendwie auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl im September hinauszuschieben. Eine parlamentarische Opposition dagegen gibt es nicht, denn sie ist sich mit der Regierung einig, die Euro-Krise als willkommene Gelegenheit zu nutzen, um unsere Eigenstaatlichkeit als souveräne Nation in einem europäischen Superstaat aufgehen zu lassen.

Auch der sogenannten Opposition geht es gar nicht schnell genug, das deutsche Volksvermögen im Dienste einer europäischen Schulden- und Umverteilungspolitik zu vergemeinschaften. Die Kanzlerin kann sich in dieser unheilvollen Allianz sogar noch als besonnene Lenkerin profilieren und Umfrage-Höchstwerte einsammeln.

Den Bürgern wurden zum Auftakt des Wahljahres gönnerhaft „Entlastungen“ wie ein höherer Grundfreibetrag, Wegfall der Praxisgebühr und ein wenig Nachlaß beim Rentenbeitrag präsentiert, die allerdings durch Inflation, kalte Steuerprogression und die ab 1. Januar geltende Rundfunksteuer für alle mehr als kompensiert werden.

Hinzu kommen noch die Kosten für die Großexperimente Euro-Rettung, Energiewende und Multikulturalisierung, die von den Deutschen über ausufernde Energiepreise, Kaufkraftverluste und nach unten manipulierte Guthabenzinsen finanziert werden müssen.

Deutschland ist inzwischen in so vielfältigen Haftungsverbindungen an die Euro-Krisenstaaten gekettet, durch direkte Kreditbürgschaften, durch indirekte Risiken in den Zentralbanksalden und durch die Mithaftung in der „Bankenunion“ für marode ausländische Kreditinstitute, daß die Euro-Krise jederzeit auf die deutschen Staatsfinanzen durchschlagen und eine Staatskrise auslösen kann.

Viele Griechen können sich unterdessen ihre Autos nicht mehr leisten. Allein im Dezember haben bisher 70.000 Kfz-Besitzer ihre Fahrzeuge beim Verkehrsministerium abgemeldet. Bis 28. Dezember haben nur 60 Prozent der griechischen Autozulassungsbesitzer ihre Kfz-Steuer für 2013 bezahlt. Viele Griechen können sich trotz Hilfspaketen in Milliardenhöhe durch die EU, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds die Verkehrssteuer fürs nächste Jahr nicht mehr leisten.

Die Schwarzarbeit hat indessen ein neues Rekordniveau erreicht. Nach Schätzung der Regierung in Athen arbeiten mindestens 35 Prozent der Griechen schwarz, 2011 waren es 29 Prozent, 2010 rund 25 Prozent. Durch die steigende Schwarzarbeit kommen immer weniger Einnahmen ins Budget, sodaß Griechenland schon bald neue internationale Hilfsgelder benötigen könnte.

Während sich die allgemeine Aufmerksamkeit hauptsächlich auf Griechenland konzentriert, braut sich in Spanien weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit der Kollaps des Rentensystems zusammen. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und der spanischen Rentner wurde der Reservefonds der Sozialversicherung geplündert. Nicht weniger als 65 Milliarden Euro wurden aus dieser Pensionsreserve dazu verwendet, um aktuelle Zahlungsprobleme zu meistern.

Spanien steht damit ohne nachhaltige Besicherung der Renten dar. Der Christdemokrat Mariano Rajoy war den wachsenden Finanzierungsproblemen des spanischen Staatshaushalts nicht mehr gewachsen. Deshalb griff der Ministerpräsident zu drastischen Maßnahmen und plünderte den 65 Milliarden schweren Pensionsreservefonds der Sozialversicherung. Bisher sollen bereits 90 Prozent des Kapitals zum Kauf maroder spanischer Staatsanleihen und zur Bedienung dringend notwendiger Sofortzahlungen abgezweigt worden sein.

Alarm schlagen nun Finanzexperten und Vertreter der spanischen Rentner. Durch das Anzapfen des Reservefonds und die Investition in schwache eigene Staatsanleihen sei das Pensionssystem zukünftig nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent, Beitragszahlungen bleiben deshalb zu einem großen Teil aus. Anfang Januar 2013 liegt das Defizit bei drei Milliarden Euro für dieses Jahr, eine weitere monatliche Steigerung bis zum Dezember wird vorausgesagt.

Dolores San Martín, Präsidentin der größten Rentnervereinigung in Asturien, sagte zum „Wall Street Journal“, sie wisse nicht, wer für die Renten derjenigen aufkommen wird, die jetzt noch jünger sind. Premier Rajoy denkt bei dieser Frage sicher an den deutschen Steuerzahler…

Dieser Artikel erschien zuerst in “Der Schlesier”.

1 Kommentar zu „Politiker der Bundestags-Parteien einig: Deutsches Geld in alle Welt“

  1. Um als Normalbürger mehr über das Geld zu wissen als alle studierten “Wirtschaftsexperten” und “Spitzenpolitiker” zusammen, dürfen Sie sich nur nicht einbilden, Sie wüssten schon was:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

    Noch dümmer als an staatlichen Hochschulen indoktrinierte “Wirtschaftsexperten” und vom kollektiv Unbewussten gewählte “Spitzenpolitiker” ist nur noch das Fußvolk, das sich diesen berufsmäßigen Vollidioten bedenkenlos unterordnet. Das Volk wird zum Mob, wenn es von “denen da oben” erwartet, belehrt zu werden, anstatt sich selbst zu belehren:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/anfang-und-ende-von-gut-und-bose.html

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