Kuscheljustiz beim Solingen-Prozeß: Salafisten bekommen für Randale in Solingen nur Bewährung

Justitia (Foto: flickr/dierk schaefer, CC BY 2.0)

Solingen. Zwei Salafisten, die an den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Maifeiertag vor einem Jahr in Solingen beteiligt waren, wurden lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Damals hatten die strenggläubigen Muslime anläßlich einer islamkritischen Veranstaltung der Partei PRO NRW mehrere Polizisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Am Mittwoch verurteilte das Amtsgericht deswegen einen 26-Jährigen Afghanen, der 1994 mit seiner Großfamilie nach Hamburg gekommen war, zu einem Jahr Haft auf Bewährung, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Auch ein bei den Ausschreitungen beteiligter 32-jähriger aus Stein bei Nürnberg wurde lediglich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

PRO NRW-Chef Markus Beisicht erklärte anläßlich der Urteile: „Es kann nicht sein, daß extra zum Randalieren angereiste Gewalttäter, die im Pulk und mit bereits mitgebrachten Waffen mit äußerster Brutalität auf Polizisten losgehen, noch nicht mal einen Tag ins Gefängnis müssen“. Nötig sei stattdessen ein Ende der „Appeasementpolitik von Justiz und Staat gegen die islamistische Herausforderung in unserem Lande“, so Beisicht weiter.