Maulkorb für Sarrazin?

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin (SPD), Mitglied des Vorstands der Bundesbank und ehemaliger Berliner Finanzsenator, aufgenommen. Es werde geprüft, ob „die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.Gegenüber der Zeitschrift Lettre International hatte Sarrazin gesagt, daß „etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung” ökonomisch nicht gebraucht werden. Zudem gebe es „eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat. Diese Leute hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, erklärte der Bundesbankvorstand. Sarrazin weiter: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Diese Äußerungen lösten einen Sturm der Entrüstung aus, Vertreter türkischer Lobbygruppen verlangten eine Entschuldigung von Sarrazin. Die Äußerungen seien „unerhört“, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat. Auch zahlreiche Politiker der SPD, der Sarrazin angehört, forderten den Rücktritt des Spitzenpolitikers. Auch beruflich hatte das Interview für Sarrazin Folgen: Er mußte im Bundesbank-Vorstand wichtige Kompetenzen abgeben.

In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion entzog der Vorstand dem 64jährigen Sarrazin eines von drei Ressorts – eine regelrechte Entmachtung. Die Zeitschrift Lettre International will indes gerichtlich gegen Bild vorgehen, nachdem das Springer-Boulevardblatt große Teile des Interviews, das die Zeitschrift mit dem Bundesbank-Manager Thilo Sarrazin geführt hat, im Internet ohne Genehmigung weiterverbreitet hat. Das Interview sei „weit über tolerierbare Umfänge hinaus“ von Bild verwendet worden. Per einstweiliger Verfügung mußte das Interview bei „bild.de“ entfernt werden.

Schlagworte: , , ,

Kommentieren ist momentan nicht möglich.