Wie türkische Politiker und Lobbygruppen in Deutschland mit Steuergeldern gegen die Bevölkerungsmehrheit agieren
Was tut man nicht alles, um gewählt zu werden. Cem Özdemir, neben Claudia Roth Grünen-Vorsitzender, läßt nichts aus. Etwas steif sitzt er auf dem Beifahrersitz neben dem Rapper Wasiem Taha – besser bekannt unter dem Künstlernamen Massiv –, der ihn mit Fragen löchert. Geduldig erklärt Özdemir dem muskelbepackten, kahlköpfigen Massiv die Vorzüge eines ökologischen Fahrzeuges: „Wir, meine Frau und ich, fahren privat einen Polo Bluemotion, 99 Gramm CO2 und Benzinverbrauch offiziell 3,9 Liter…“ Tahas Reaktion ist ein bewunderndes Pfeifen, so, als habe er gerade eine Frau mit Minirock gesehen. Für die Rapmusik-Internetseite „16bars.de“ verbringt Özdemir einen ganzen Tag mit Taha, immer einen Kameramann im Schlepptau. Özdemir lauscht mit Wasiem im Auto Michael Jackson, er albert rum („Ich kann den kürzesten Rap der Welt: Ich heiße Kemal, ich glaub’, ich geh mal.“), nennt sich selbst „eher einen Rocker“ und redet sich den Mund fusselig. Zum Abschied stehen beide nochmals nebeneinander, und Taha sagt versöhnlich: „Wir tolerieren uns gegenseitig, wa?“ Wieder ein Termin geschafft.
Daß es dann letztendlich bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 doch nicht mit einem Mandat geklappt hat, liegt sicher nicht am mangelnden Einsatz Özdemirs. Da der baden-württembergische Landesverband der Grünen dem Bundesvorsitzenden keinen sicheren Listenplatz gönnte, scheiterte Özdemir in seinem Wahlkreis Stuttgart II mit immerhin knapp 30 Prozent der Erststimmen am örtlichen CDU-Kandidaten.
Cem Özdemir, der grüne Tausendsassa, er setzt sich für Frauenrechte ein, er geht in den Erziehungsurlaub, er macht den Schirmherrn für den Stuttgarter Homosexuellenumzug „Christopher-Street-Day“. In Fernsehdiskussionen schwäbelt sich der im baden-württembergischen Bad Urach geborene Türke mit den Elvis-Koteletten in die Herzen der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Wie könnte man ihm mißtrauen, dem anatolischen Sunnyboy, der sich mit jedem aufs Sofa setzt und dazu verständnisvoll schaut? „Ich bin der Bürger Cem Özdemir, der Richtiges und Falsches tut, aber ich bin nicht Vertreter des Islam, der Türkei, auch nicht der türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe.“ Das gab er in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Die Presse zu Protokoll. Das glaubt man ihm gerne.
Doch Cem Özdemir hat nicht nur diese, von den Medien und seinen Anhängern geliebte Sonnenseite. Daß er in Wirklichkeit konsequent türkische Interessenpolitik – wenn nötig auch gegen deutsche Interessen – betreibt, mag man da kaum glauben.
Dabei gehört Cem Özdemir zum engmaschigen Netzwerk der Türkenlobby in Deutschland. In den wichtigsten Fragen nimmt er stets den protürkischen Standpunkt ein. Etwa, wenn es um die EU-Mitgliedschaft der Türkei geht. Da macht Özdemir keine Kompromisse; die Tatsache, daß die erdrückende Mehrheit nicht nur der Deutschen, sondern auch der Europäer insgesamt ein EU-Mitglied Türkei ablehnt, juckt den Grünen-Politiker nicht. Blut ist dicker als Wasser.
Auch in der CDU, der SPD und der FDP werkeln die Türkeilobbyisten emsig daran, ihre Positionen zur offiziellen Parteipolitik zu machen, – stets ihre mächtigen Gruppen im Rücken.
Schon seit Jahren kämpft Bülent Arslan, 1975 in der Türkei geboren, in der CDU darum, seinen Einfluß zu vergrößern. Der Geschäftsmann, der das Deutsch-Türkische Forum (DTF) in der Union 1997 gegründet hat, reiste bereits vor sechs Jahren zusammen mit Angela Merkel in die Türkei und trommelte für eine EU-Mitgliedschaft Kleinasiens. Doch auch sonst zeigt Arslan stets, zu wem er hält. Wenn es sein muß, auch zu Kriminellen – sofern es sich dabei um Türken handelt. Als der hessische Ministerpräsident Roland Koch – CDU-Parteifreund von Arslan – 2008 zur Hessenwahl die zu lasche Behandlung ausländischer Straftäter kritisierte, stand Arslan schon bereit, um lautstark zu kontern. Migranten seien nach Ansicht Arslans inzwischen in weiten Teilen Deutschlands eine wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe. „Sie fühlen sich jedoch bewußt von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt. Der Wahlkampf von Roland Koch ist dafür ein Beispiel“, schrieb Arslan in einem offenen Brief an die CDU-Spitze. Die Union laufe Gefahr, künftig keine bürgerlichen Mehrheiten mehr zu erlangen. Angesichts eines Migrantenanteils in Großstädten von mehr als 40 Prozent derer, die heute jünger als zehn Jahre alt sind, scheine die Antwort unausweichlich: „Um zukunftsfähig zu bleiben, muß die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden.“ Man muß sich über den Einfluß Arslans, der heute bis in das Bundeskanzleramt reicht, wundern. Sein DTF ist mit gerade mal 300 Mitgliedern in der CDU (etwa 530.000 Mitglieder insgesamt) ein mikroskopisch kleiner Arbeitskreis.
In der SPD treibt die Einflußnahme türkischer Funktionäre wohl die seltsamsten Blüten. Der Hamburger Reiseunternehmer und ehemalige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger stellt regelmäßig stimmgewaltig klar, für wen er Politik macht. Auf seine türkischen Landsleute in der Türkei sowie in der Bundesrepublik Deutschland läßt Öger nichts kommen. Wenn er verbal um sich schlägt, sind auch SPD-Parteifreunde wie Thilo Sarrazin nicht sicher vor dem Zorn des in Ankara geborenen Öger. In Ögers Pressemitteilungen ist vom „Haßprediger“ Sarrazin zu lesen. Dieser sei ein „politischer Rabauke“, der auf Migranten „einschlage“. Die Bundesrepublik sei in Gefahr, ein „Ort des Hasses“ zu werden.
Und auch bei den Liberalen spielen türkische Interessen eine gewichtige Rolle, wenn auch nicht so plakativ, wie bei den anderen etablierten Parteien. Die Liberale Deutsch-Türkische Vereinigung (LTD) verfolgt diskret, aber dafür konsequent die Politik Ankaras in der FDP. Zwar ist die LTD kein offizieller Arbeitskreis der FDP, sondern sieht in der Partei nur ihren „ersten Ansprechpartner“, dennoch lohnt sich ein Blick auf die Äußerungen von Angehörigen des Vereins. Wenn etwa Gönül Glowinski, die im Bundesvorstand der LTD ist und gleichzeitig im Berliner Landesvorstand der FDP sitzt, pauschal das Wahlrecht für Migranten fordert, die seit fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leben, dann klatscht man in Ankara in die Hände. Ihre Mitgliedschaft im „Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks e.V.“ wirft die Frage auf, weshalb die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem liberalen Grundgesetz ausgerechnet einer Nachhilfestunde des autoritär regierenden, früheren türkischen Staatspräsidenten bedarf. Wer übrigens in der Türkei das Gedankengut Kemal Atatürks kritisiert, landet unter Umständen im Gefängnis.
Özdemir, Arslan, Öger und Glowinski sind beileibe nicht die einzigen, die die türkische Sache auch gegen deutsche Interessen in ihren Parteien vorantreiben. Längst äußern sich auch deutsche Politiker, als seien sie das Sprachrohr Ankaras, und schielen dabei begehrlich auf die vielen Wählerstimmen, die es nach einer gründlichen Wahlrechtsreform nach Glowinskis Geschmack zu holen gäbe. Claudia Roth, Özdemirs Grünen-Vorstandskollegin, beispielsweise – gäbe es sie nicht, müßte die Türkeilobby diese Nervensäge erst erfinden. Und auch in CDU und FDP sind deutsche Spitzenpolitiker längst auf das Trittbrett des Orientexpresses aufgestiegen und vertreten die Interessen des Auslands.
Hinter einer solchen Politik stehen kleine, aber wirkungsmächtige Verbände. Nicht umsonst werden die im Englischen als „Pressure-Groups“ – also als Gruppen, die Druck ausüben – bezeichnet. Dort geben sich die türkischen Politiker die Klinke in die Hand und lassen sich feiern. Wie kommt es, daß ausgerechnet die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD), einer der einflußreichen Türkenverbände, Cem Özdemir so begeistert zujubelt? Es ist vor allem die TGD, die beim Thema des Völkermordes an den Armeniern durch die Türken während und nach dem Ersten Weltkrieg voll und ganz auf der Linie Ankaras liegt. Zur Erinnerung: Wer in der Türkei dieses Thema offen anspricht, findet sich vor dem Richter wegen „Beleidigung des Türkentums“ wieder. Doch gerade Özdemir äußert sich – zumindest in den deutschen Medien – stets als türkischer Schuld- und Sühnepolitiker. Öffentlichkeitswirksam unterzeichnete er eine Erklärung mit der Präambel: „Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, daß die große Katastrophe, der die osmanischen Armenier 1915 ausgesetzt waren, ohne Sensibilität behandelt und geleugnet wird.“ Und weiter: „Ich weise diese Ungerechtigkeit zurück, ich persönlich teile die Gefühle und den Schmerz meiner armenischen Brüder, und ich entschuldige mich bei ihnen.“
Für die TGD steht die Armenierfrage auf der politischen Agenda ganz oben: Im Schullehrplan des Landes Brandenburg werden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als „Genozid“ bezeichnet. Dies, so Kenan Kolat, Vorsitzender der TGD und SPD-Parteimitglied, in der türkischen Zeitung Hürriyet, setze die türkischen Schüler unter einen „psychologischen Druck“, der sie in ihren schulischen Leistungen beeinflusse, und es „gefährde den inneren Frieden“ in Deutschland. Auch die geplante Gedenkstätte für den Potsdamer Pfarrer Johannes Lepsius, der den Genozid an den Armeniern dokumentierte, will Kolat verhindern.
Und wie ernst muß man Cem Özdemirs Schuldbekenntnis nehmen? Da lohnt sich ein Blick auf seine Zeit als Abgeordneter im EU-Parlament in Straßburg, weit weg von Bad Urach und Berlin. Als das französische Parlament im Jahr 2006 ein Gesetz erließ, welches die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt, findet sich Özdemirs Name auf einem offenen Brief von EU-Politikern wieder, die die Rücknahme des Gesetzes fordern. Das französische Gesetz sei „ein Wahlkampfgeschenk an die radikalen Kräfte in der armenischen Diaspora“, heißt es in einer Erklärung Özdemirs dazu.
Über solche Sätze wundert sich Vartkes Alyanak, Vorsitzender der armenischen Gemeinde in Berlin und damit wohl ein Vertreter jener „radikalen Kräfte der armenischen Diaspora“, von denen Özdemir sprach, schon lange nicht mehr. Für ihn liegt der Fall klar auf der Hand. Es sei, so Alyanek gegenüber ZUERST!, „die offizielle türkische Politik“, die die deutsch-türkischen Vereine und Politiker hierzulande vertreten.
Vielleicht ist damit zu erklären, weshalb Kenan Kolat von der TGD Cem Özdemir so massiv unterstützt. Kolat rief vor der Bundestagswahl dazu auf, türkischen Direktkandidaten die Stimme zu geben. „Türken wählen Türken“, könnte man die Empfehlung Kolats zusammenfassen. Und auch seine Wahlprüfsteine für wahlberechtigte Türken mit deutschem Paß gab Kolat bekannt: „Was sagen die Parteien zur Integrationspolitik, was zum Beitritt der Türkei in die EU und was zur Integrationspolitik auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich?“ Gleichzeitig mahnte der Vorsitzende die deutschen Parteien, türkische Wähler ernstzunehmen. „700.000 wahlberechtigte Türken sind nicht zu unterschätzen.“ Diesen Satz des Spitzenfunktionärs darf man getrost als Drohung verstehen. Kolat ist sich des Einflusses, den sein Verband inzwischen besitzt, bewußt.
Kolat und die TGD, die nach eigenen Angaben gerade mal 40.000 Mitglieder bundesweit hat, fühlen sich längst stark genug, offen die deutsche Bundesregierung unter Druck zu setzen. Vor drei Jahren drohte Kolat damit, den von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Integrationsgipfel, an dem auch die TGD unter seiner Leitung teilnehmen sollte, einfach platzen zu lassen. Der Grund: das damals beschlossene Integrationsgesetz. Die Kritik Kolats richtete sich vor allem gegen die Regelungen zum Nachzug ausländischer Ehepartner, die künftig mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Für in Deutschland lebende Türken wurde der Nachzug einer Ehefrau an Bedingungen geknüpft: Zum einen muß der hier lebende Ehemann nachweisen, daß er seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, zum anderen müssen die Ehefrauen bei ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse vorweisen. „Wir sind auch für Sprachkurse. Aber wir wollen nicht, daß die Einreise an die Sprachkenntnisse geknüpft wird“, so Kolat damals. Erst aus dem Umkehrschluß wird klar, was der Sozialdemokrat Kolat hier eigentlich möchte: Es sollten auch in Zukunft minderjährige türkische „Ehefrauen“ in die Bundesrepublik Deutschland einwandern dürfen, ohne daß sie auch nur ein einziges Wort der deutschen Sprache kennen.
Von solchen Vorstößen und Initiativen will die deutsche Mehrheitsbevölkerung bislang nichts wissen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 wollen nur 16 Prozent der Deutschen die Türkei in der EU haben. Neben der Skepsis gegenüber dem politischen System in Ankara hat die Ablehnung vor allem noch eine gewichtige Ursache, über die man in Deutschland ungerne öffentlich spricht: Die Sorge vor weiterer Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem.
Die Türkeilobbyisten haben längst erkannt, daß man mit demokratischen Mitteln herzlich wenig erreichen kann. Sie nehmen daher direkten Einfluß auf die Entscheider. Prominente Schützenhilfe kommt hierfür direkt von der türkischen Botschaft in Berlin. Der türkische Botschafter Ahmet Acet und Kenan Kolat von der TGD kennen sich gut. Auf Veranstaltungen treten sie zusammen auf. Natürlich geht es dann um angebliche Ungerechtigkeiten gegenüber den Türken in Deutschland. Mittlerweile ist Acet allerdings unzufrieden mit seinen Landsleuten in der Bundesrepublik. Sie seien zu „passiv“, zu „reaktionslos“. „Seitdem ich hier bin, beobachte ich, daß die türkische Community einige gesellschaftliche Ereignisse stillschweigend annimmt und keine Reaktion zeigt. Wenn das Kind nicht weint, wird es auch nicht gestillt. Unsere Gesellschaft weint nicht genug“, sagte Acet gegenüber der türkischen Zeitung Sabah im Oktober 2009. Den türkischen Eltern in Deutschland warf der Botschafter vor, sie kümmerten sich zu wenig um die Sprachkenntnisse ihrer Kinder – wohlgemerkt um die türkischen Sprachkenntnisse. „Ich habe hier Familien getroffen, deren Kinder kein Wort Türkisch können.“ Dabei sei es wichtig, daß die Kinder Türkisch schreiben und lesen könnten, um die Verbindung mit der Türkei aufrechterhalten zu können. Gleichzeitig empfiehlt er die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit, damit „das Wahlrecht und eine politische Beteiligung“ erreicht werden könnten.
Kolat wird es freuen. Das Konzept für die politische Beteiligung steht bereits. Ein „Integrationsministerium“ solle geschaffen werden, möglichst besetzt mit einem Migranten. Oder auf deutsch: Ein Türkenministerium, welches von einem Türken geleitet wird und welches ausschließlich die Interessen der Türkei bedient. Mit dem CDU-Mann Bülent Arslan steht ein passender Minister bereits in den Startlöchern. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Arslan unmittelbar nach der Bundestagswahl ein solches Ministerium. Und auch für Arslan hat das Staatsbürgerschaftsrecht eine hohe Priorität – hier ist er sich mit SPD-Mann Kolat und dem türkischen Botschafter einig. Er fordert außerdem den Erlaß eines Gesetzes für Partizipation. Dieses Gesetz soll die Eingliederung und Teilhabe gesetzlich verankern und entsprechende Regelungen schaffen. Unter anderem sollen Migranten im öffentlichen Dienst und bei der öffentlichen Förderung explizit berücksichtigt und hierfür „positive Maßnahmen“ entwickelt werden. Man könnte diese schwammigen Worte wohl auch mit „Diskriminierung der Inländer“ präzisieren.
Kritik an solchen Einmischungen aus Ankara und an der Umgehung demokratischer Prozesse gibt es in der Bundesrepublik Deutschland kaum. Es ist wiederum eine Türkin, die in Deutschland lebende Rechtsanwältin und Schriftstellerin Necla Kelek, die offen auszusprechen wagt, wie die Mechanismen in Berlin funktionieren. Als die Türkenverbände im Oktober 2009 auf Thilo Sarrazin einprügelten, wurde es ihr zu bunt. Mit Worten wie Peitschenhieben geißelte sie sowohl die türkischen Lobbyisten als auch deren deutsche Erfüllungsgehilfen: „,Opferanwalt‘ ist eine Paraderolle der Sprecher der türkischen und muslimischen Lobby, die ihre Stellung mit Hilfe der Politik und dem Integrationsplan zu einem subventionierten Mandat machen konnten.“
Mit der Subventionierung der Lobby spricht Kelek einen Bereich an, der seitens der Politik und der Medien gerne unter den Tisch gekehrt wird. Tatsache ist, daß es mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland eine Integrationsindustrie gibt, in der wiederum Lobbyisten den Ton angeben. Auf Anfrage von ZUERST! gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches nach dem Willen Kolats und Arslans eine Art Zellkern für das gewünschte Integrationsministerium werden soll, an, daß im Haushaltsjahr 2009 insgesamt 205 Millionen Euro für sogenannte „Integrationskurse“ aufgewendet wurden. In der Liste der zugelassenen Integrationsträger, die ZUERST! vorliegt, finden sich wieder die TGD und der Türkische Bund. Beide, so Robert Drews vom BAMF gegenüber ZUERST!, seien „zugelassene Kursträger“.
Für die Träger solcher Kurse und Seminare kann sich das durchaus lohnen. Allein im Jahr 2008 bekam die TGD für das Projekt „Motivieren, Qualifizieren und Aktivieren von Eltern türkischer Herkunft“ 140.000 Euro aus EU-Mitteln, der Bund steuerte 90.000 Euro bei. Da überrascht es kaum noch, daß sich in der „Steuergruppe“ des bundesweiten Integrationsprogramms des BMF auch der Name Kenan Kolat findet.
Dabei ist das kostspielige Integrationsprogramm alles andere als erfolgreich. Das Protokoll einer Sitzung der Bewertungskommission vom 24. Oktober 2008 spricht da Bände. Bei Tagesordnungspunkt 2 „Erfahrungsaustausch zu den Neuregelungen bei den Integrationskursen“ ist unter anderem zu lesen: „Der Anteil der Kursabsolventen, die die Sprachprüfung bestehen, ist um ca. zehn Prozent auf knapp 55 Prozent angestiegen.“ Zu deutsch: Gerade mal knapp mehr als die Hälfte der Kursteilnehmer ist nach stolzen 600 (!) Unterrichtseinheiten in der Lage, den Test zu bestehen. Auch beim Trägerzulassungsverfahren gab es eine wesentliche Änderung: nämlich „die Möglichkeit von stark vereinfachten Folgezulassungen.“ Sprich: Wer es einmal an den Futtertrog deutscher staatlicher Zuwendungen geschafft hat, braucht sich um seine weitere Alimentierung nicht mehr zu sorgen.
Überhaupt enthält die Liste mit den zugelassenen Kursträgern des BAMF allerhand Merkwürdigkeiten. Viele Telefonnummern von sogenannten „Ansprechpartnern“ für Integrationskurse lassen den deutschsprachigen Anrufer ins Leere laufen – die Angerufenen sprechen kein Wort Deutsch. In Eislingen in Baden-Württemberg sitzt der offiziell angegebene Ansprechpartner für den Integrationskurs der Arbeiterwohlfahrt Göppingen. „Ich interessiere mich für den Integrationskurs, können Sie mir da weiterhelfen?“ – „Nicht sprechen Deutsch.“ – dann wird aufgelegt. Bemerkenswert ist, daß dieser Ansprechpartner als „Herr/Frau Idealistenverein“ auf der Liste des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vermerkt ist. Als „Idealistenverein“ firmieren für gewöhnlich Verbände und Gruppen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa”, die von den deutschen Innenbehörden als „nationalistisch“ und „extremistisch“ bezeichnet wird. Auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes taucht die Organisation im Kapitel „Ausländerextremismus“ auf. Geht die Ignoranz deutscher Integrationsfanatiker so weit, daß ein Verein, der vom Innenministerium als extremistisch eingestuft wird, gleichzeitig mit deutschen Steuergeldern, als „Integrationsmaßnahme“ getarnt, seine türkischen Landsleute indoktriniert? Anfragen von ZUERST! hierzu ließ das Bundesinnenministerium bislang unbeantwortet.
Die Türkeilobby kann derzeit hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Daß man an Mehrheiten vorbei direkt in wichtige Schlüsselpositionen rücken kann, hat sie bereits bewiesen. Auch muß man heute nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage legen – Kenan Kolat zeigt, wie es geht. Ihn stört der Begriff der „Integration“. Stattdessen redet er heute lieber direkt über Partizipation, also über die Teilhabe an der Macht. Cem Özdemir wird in der türkischen Tageszeitung Hürryet, die in ihrem Kopf in jeder Ausgabe „Türkiye Türklerindir“ (zu deutsch: „Die Türkei den Türken“) fordert, bereits als der „deutsche Obama“ bezeichnet. Der künftige Bundesminister Bülent Arslan könnte dann als Integrationsminister unter Özdemir weiter die TGD fördern, und Frau Glowinski könnte sich ganz der Verbreitung des Gedankenguts von Kemal Atatürk widmen – vielleicht als Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung? Wassiem Taha alias „Massiv“ fände das sicherlich ganz dufte.
Markus Schwerdtfeger, Karl Friedrich
Schlagworte: Bülent Arslan, Cem Özdemir, Claudia Roth, Gönül Glowinski, Vural Öger, Wasiem Taha
