Die neue Bundesregierung steht nun fest: Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundesfinanzminister werden. Schäubles Nachfolger im Innenressort wird Thomas de Maizière, der bisher Merkels Kanzleramt leitete. Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) führt das Verteidigungsministerium. Die FDP übernimmt von den zentralen Ressorts der Bundesregierung – neben dem Außenministerium durch Guido Westerwelle – das Wirtschafts- und das Justizministerium. Diese Ressorts werden künftig von Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister. Dieses Ressort wollte die FDP eigentlich abschaffen. Vollkommen unerwartet wird Merkel den niedersächsischen FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Gesundheitsminister berufen. Der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung wechselt ins Arbeitsministerium. Norbert Röttgen (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, übernimmt das Umweltministerium. Annette Schavan bleibt Bildungsministerin. Die CSU erhält zwei weitere Ressorts: Ilse Aigner bleibt Landwirtschaftsministerin, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wird Verkehrs- und Bauminister.
Was bedeutet das für die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Regierung? Mit Westerwelle und von Guttenberg in den Ämtern des Außen- und Verteidigungsministers scheint sich auch die künftige Linie der deutschen Außenpolitik wieder stark an Washington zu orientieren, anstatt eigene deutsche Akzente zu setzen. Sowohl Westerwelle als auch von Guttenberg sind Mitglieder der proamerikanischen Lobbyorganisation „Atlantikbrücke e.V.“. Die Losung „Wir brauchen keine eigene deutsche Interessenpolitik, da Washington in unserem Interesse handelt“, könnte die für die kommenden fünf Jahre vorherrschende sein. In der Familienpolitik scheint Merkel weiterhin einen rot-grünen Kurs zu fahren. Die schwarz-gelbe Koalition hat zugesichert, daß sie eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung „gegen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen“ gründen wird. Diese Initiative geht auf einen früheren Beschluß des damals rot-grün dominierten Bundestages aus dem Jahre 2000 zurück.
Die linksalternative Tageszeitung kommentiert das Kabinett „Merkel II“ folgendermaßen: „Es ist schon eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine bürgerlich-konservative Koalition bestellt eine Frau zur Kanzlerin und einen bekennenden Schwulen zum Außenminister. Und als wurde die Seele deutschtümelnder Altherren bei Union und FDP noch nicht genug getriezt: Seit dem Wochenende ist klar, daß mit Philipp Rösler (FDP) künftig auch noch ein Vietnamese Bundesgesundheitsminister wird.“
Schlagworte: Bundesregierung, Merkel
