Hoffnung der Konservativen und der Homosexuellenlobby: Familienministerin Köhler hißt in ihrem Ministerium die Regenbogenfahne

Es ist selten, daß sich erklärte Konservative und die Homosexuellenlobby über die gleiche Personalie freuen. Bei der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) war es allerdings so. Die junge Blondine aus Wiesbaden ist die Nachfolgerin der Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die ins Bundesarbeitsministerin wechselte. Am 30. November 2009 zog Köhler in das Ministerium ein.

Köhler ließ vor allem Konservative hoffen. Die junge Politikerin aus Wiesbaden, heißt es, gehöre zum konservativen Flügel der Union. In der Vergangenheit versuchte sie sich vor allem als Islamkritikerin zu profilieren und thematisierte die „Inländerfeindlichkeit“ unter Immigranten. Zudem äußerte sie wiederholt, die mittlerweile millionenschweren Bundesprogramme „gegen Rechts“ sollten auf Linksextremismus und Islamismus ausgeweitet werden. Kein Wunder, daß SPD und Grüne, deren ureigenstes Kind diese Förderprogramme sind, lautstark rebellierten. DGB-Chef Michael Sommer hat Köhler das bis heute nicht verziehen und erteilte ihr quasi „Hausverbot“ beim DGB.

Aber auch die deutsche Homosexuellenlobby freute sich über Köhlers Ministerweihe. Das „schwul-lesbische Magazin“ Queer war ganz aus dem Häuschen über die Ernennung Köhlers: „Berührungsängste gegenüber Schwulen und Lesben hat Köhler nicht – ihr Büroleiter ist der Berliner Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Eike Letocha. Beim Frankfurter CSD [Christopher-Street-Day] fuhr die designierte Familienministerin [2009] sogar auf dem Wagen der Unions-Homos mit. ,Die Mitglieder der LSU verdienen großen Respekt. Denn manchmal werden sie immer noch als Schwule und Lesben in der Union schief angesehen. Und als überzeugte Christdemokraten haben sie es auch in der homosexuellen Szene nicht immer leicht‘, zitiert sich Kristina Köhler auf ihrer eigenen Webseite. Sie selbst vertrete die Überzeugung, daß den Pflichten bei eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich auch mehr Rechte folgen müssen.‘“

Bereits Ursula von der Leyen setzte als Familienministerin einfach die rot-grüne Politik ihrer Vorgänger fort. In einigen Punkten, so beispielsweise beim sogenannten „Gender Mainstreaming“, schien von der Leyen ihre Vorgänger sogar noch links überholt zu haben. Im Februar 2007 löste von der Leyen aufgrund familienpolitischer Vorstöße, wie etwa der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, kontroverse Debatten zum Familienleitbild aus. Sie geriet innerhalb der eigenen Partei und seitens der CSU unter Beschuß, erhielt aber Unterstützung von der Linken, den Grünen und der SPD. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warfen von der Leyen vor, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen und bisherigen Wählern zu entfremden.

Kristina Köhler ist nun seit zwei Monaten im Amt. Damit befindet sie sich noch in der 100-Tages-Schonfrist. Dennoch lohnt sich bereits ein erster Blick auf das Wirken der Ministerin. Was erfährt man von der Pressestelle des Ministeriums? Stehen die Bundesprogramme gegen Rechts mittlerweile auf dem Prüfstand? Nein. Wie im Vorjahr werden für den Kampf gegen Rechts 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zwei Millionen – also 8,3 Prozent der Fördermittel gegen Rechts – sollen in Initiativen gegen Linksextremismus fließen. Hat die Ministerin eine Initiative gegen Deutschenfeindlichkeit angestrengt, vielleicht sogar angekündigt, eine Konferenz mit Vertretern der Polizei, Gewerkschaften und Ausländervereinigungen vorzubereiten? Gegenüber ZUERST! verneint das Ministerium die Planung solcher Projekte. Dafür gab es bereits neun Tage nach Köhlers Amtsantritt eine besondere Vollzugsmeldung des Bundesfamilienministeriums: Die Verleihung des „Heinz-Westphal-Preises“, einer Auszeichnung, die seit 2000 gemeinsam vom Ministerium und dem Bundesjugendring vergeben wird. Mit 15.000 Euro wurde diesmal das Projekt „LesBiSchwule Tour“ des Jugendnetzwerkes Lambda Berlin-Brandenburg e.V. ausgezeichnet. Es geht dem Projekt darum, der angeblichen Diskriminierung Homosexueller auf dem Land entgegenzuwirken, heißt es in der Selbstdarstellung. Und die Juroren des Preises freuen sich ganz mit dem postmodernen Vokabular linker Gesellschaftsveränderer: „Die LesBi­Schwule Tour ist da ein wichtiges Instrument der Antidiskriminierungsarbeit und der emanzipatorischen Jugendarbeit.“

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, bereits jetzt vorauszusagen: Auch nach 100 Tagen werden sich keine signifikanten Politikänderungen im Ministerium mit dem irreführenden Namensbestandteil „Familien-“ ergeben. Michael Sommer kann seine gespielte Empörung wieder auf Normalblutdruck zurückfahren und den Empfang für Frau Köhler im DGB-Hauptquartier vorbereiten. Das „Mißverständnis“ ihrer schlagzeilenträchtigen Ausladung wird bald ausgeräumt sein.

Karsten Neubert

Schlagworte: CDU, Familienministerin, Kampf gegen Rechts, Kristina Köhler, Kristina Schröder

Dieser Beitrag wurde vor am Montag, 1. Februar 2010 um 00:50 Uhr veröffentlicht und unter Leitartikel gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.