HC Strache
Heinz-Christian Strache im Gespräch mit ZUERST!
Herr Strache, im Dezember 2009 sorgten Sie für eine Überraschung: Im österreichischen Bundesland Kärnten haben sich Ihre FPÖ und die Landesgruppe des BZÖ zusammengeschlossen. Ist das der Anfang vom Ende der einstigen FPÖ-Abspaltung?
Strache: Das BZÖ hatte nie eine echte Zukunft. Es ist eine Art von politischer Briefkastenfirma, ohne Organisation, ohne Strukturen. Inhaltlich ist es permanent auf der Suche nach sich selbst. Derzeit versucht man es mit einem aus allerlei Versatzstücken anderer Parteien zusammengezimmerten Allerweltsprogramm, mit dem man es allen recht machen will und es somit niemandem recht machen kann. Gegründet wurde es aus Gründen des reinen Machterhalts.
Wird die Kärntner FPK gegenüber der FPÖ eine ähnliche Position einnehmen wie die bayerische CSU gegenüber der CDU?
Strache: So ist es geplant.
Dennoch scheint von außen betrachtet die Situation in Kärnten mehr als unübersichtlich. Die Wiener Zeitung schreibt sogar von einem „Horrorszenario“ für das freiheitliche Lager: In Kärnten könnten künftig gleich vier freiheitliche Parteien miteinander konkurrieren: Die neue FPK, ein neuer Landesverband der BZÖ, der alte Landesverband der FPÖ sowie eine eventuelle neue Partei des Ex-FPÖ-Politikers Karlheinz Klement. Das sind ja fast bundesdeutsche Verhältnisse…
Strache: Das BZÖ wird in Kärnten jetzt dorthin geraten, wo es auch in allen anderen Bundesländern schon ist: in die Bedeutungslosigkeit. In Zukunft wird es zwei Kräfte geben: Die FPÖ auf Bundesebene und in acht Bundesländern, die FPK in Kärnten. Das von Ihnen genannte Szenario ist möglicherweise Wunschdenken unserer politischen Mitbewerber aber keinesfalls politische Realität.
In den bundesdeutschen Medien wurden die FPÖ und das BZÖ bislang immer als „verfeindet“ (Der Spiegel) dargestellt…
Strache: Die Trennlinien ergeben sich aus den unterschiedlichen Inhalten. Aber wir haben keine „Feinde“, sondern nur politische Mitbewerber. Und wir haben zum BZÖ keine andere Haltung als zu SPÖ, ÖVP und Grünen.
Wie ist die Situation derzeit im österreichischen Nationalrat? Werden Kärntner BZÖ-Politiker zur FPÖ-Fraktion wechseln?
Strache: Nein, das steht nicht zur Debatte.
Was passiert mit den Kärntner FPÖ-Mitgliedern und -Funktionären?
Strache: Nach dem Landesparteitag der Freiheitlichen in Kärnten am 16. Januar haben Verhandlungen zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ Kärnten über die weitere Vorgangsweise, was die Umsetzung der Kooperation in Kärnten betrifft, begonnen.
Sie sagten mehrmals, der Zusammenschluß des freiheitlichen Lagers sei im Sinne des Jörg Haider. Seine Witwe sowie Stefan Petzner vom BZÖ behaupten das Gegenteil…
Strache: Das ist deren Meinung. Bei meinem letzten persönlichen Gespräch mit Jörg Haider wenige Tage vor seinem tragischen Unfalltod habe ich einen anderen Eindruck gewonnen. Haider hat genau gewußt, daß außerhalb Kärntens nichts zu ernten ist. Im übrigen liegt der einzig richtige Blickpunkt, nach dem sich politische Entscheidungen zu richten haben, in den Herausforderungen der Zukunft. Und die Bildung eines starken freiheitlichen Gegengewichts zum rot-schwarzen Einheitsblock ist da ganz wesentlich. – Wer dagegen nur mit der Vergangenheit argumentiert, beweist damit, daß er keine Argumente für die Zukunft hat.
Viele fragen sich: Wenn jetzt Angehörige des BZÖ zurück zur FPÖ finden – warum haben sie sich überhaupt 2005 von den Freiheitlichen getrennt?
Strache: Es hat sich gezeigt, daß das BZÖ eine Totgeburt war, gegründet nur zur Regierungsbeteiligung um jeden Preis und zur Versorgung einiger weniger Funktionäre. Für die FPÖ war die Regierung immer ein Mittel, um freiheitliche Positionen durchzusetzen. Für das BZÖ ist aus dem Mittel dann ein Selbstzweck geworden. So etwas ist eine fatale Entwicklung.
Bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl will die FPÖ einen eigenen Kandidaten gegen Heinz Fischer aufstellen. Wird das bereits gemeinsam mit dem BZÖ geschehen?
Strache: Mit dem BZÖ gemeinsam geschieht gar nichts. Die Freiheitlichen in Kärnten haben sich vom BZÖ getrennt. Da soll man nichts durcheinanderbringen. Aber ich interpretiere eine Kooperation natürlich auch dahingehend, daß man sich in wesentlichen Fragen abstimmt.
Wie wird es weitergehen? Mit welchen Themen wird das freiheitliche Lager in Österreich in die kommenden Wahlen gehen?
Strache: Wir wollen bei den Wahlgängen 2010 an die Erfolge, die wir seit 2005 erreicht haben, anknüpfen, und ich bin davon überzeugt, daß uns das auf allen Ebenen gelingen wird. Inhaltlich werden wir unsere Kernthemen pflegen, unser Profil als soziale Heimatpartei weiter schärfen und durchaus mit Themen wie Mittelstandspolitik und Familienpolitik weitere Wählersegmente ansprechen. Es wird sich klar ergeben, daß es nur mit der FPÖ den notwendigen Wechsel zum Besseren in Österreich geben kann.
Herr Strache, vielen Dank für das Gespräch.
Heinz-Christian Strache, geboren 1969 in Wien, ist Bundesobmann (Vorsitzender) der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Strache ist zudem Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) seiner Partei im österreichischen Nationalrat. Bei der Nationalratswahl 2008 erreichte die FPÖ unter Straches Führung 17,5 Prozent der Stimmen und konnte somit 34 Mandate im Parlament gewinnen.
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