Das Münchener Rathaus
Die Haushaltslage in der bayerischen Landeshauptstadt ist mehr als angespannt. Noch im Juli 2009 erklärte der Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD), die „fetten Jahre“ seien endgültig „vorbei“. Für das Jahr 2010 hat Wolowicz eine Nettoneuverschuldung von 218 Millionen Euro eingeplant. Durch die Krise, so der Kämmerer, nehme die Stadt weniger Steuern ein.
Trotz der desolaten Lage denkt die Stadt gar nicht ans Sparen. Seit Januar sucht München „für das Direktorium, Stabsstelle des Oberbürgermeisters, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Koordinatorin/einen Koordinator gegen Rechtsextremismus“. So steht es in einer Stellenausschreibung der Stadtverwaltung.
Bereits im Dezember 2008 beschloß der Verwaltungs- und Personalausschuß der Stadt München, ein „kommunales Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ mit einer „Koordinierungsstelle“ aufzubauen. Darin heißt es: „Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachkosten) in Höhe von 55.300,00 Euro (47.520,00 Euro Personalkosten plus 7.780,00 Euro Sachkosten bei einer Einwertung nach A 13 H) entsprechend der Besetzung der Stelle im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung (Unterabschnitt 0200, Kostenstelle 101 000 21) zusätzlich anzumelden.“ Doch damit ist es noch nicht genug. Die Stadt mit dem klammen Haushalt beauftragte zudem, „für die neu einzurichtende Recherche- und Multiplikatorenstelle im Sozialreferatshaushalt die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in Höhe von 75.900,00 Euro (Personal- und Sachkosten) zusätzlich anzumelden.“ Damit wird die in ernsthaften Finanzproblemen steckende Stadt München für den „Kampf gegen Rechts“ in den nächsten acht Jahren über eine Million Euro ausgeben.
Dabei stellt sich bei nüchterner Betrachtung das Extremismusproblem der Stadt München völlig anders dar. Auf eine Anfrage des Stadtrats Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) antwortete das Polizeipräsidium München, daß es im Jahr 2008 zu „44 politisch motivierten Gewaltdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten“ kam. Neun Polizisten seien dabei verletzt worden. Und die politische Herkunft der Gewalttäter? „43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen und ein Delikt (chinesisches Generalkonsulat) konnte dem Phänomenbereich ,Ausländerextremismus‘ zugeordnet werden“, so das Münchner Polizeipräsidium.
Und trotzdem investiert die Stadt in einen Rechtsextremismus-Koordinator. Diesen erwarte eine „interessante, vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe in München“ – und eine gute Bezahlung aus Steuermitteln. Bereits im Jahr 2007 fragten die CSU-Stadträte den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), ob er denn „auf dem linken Auge blind“ sei. Auf die Frage, ob Ude den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten für unbedenklich halte, antwortete dieser nur schmallippig, daß er sich die Frage verbitte, ob er „bestimmte Straftaten für unbedenklich“ halte.
Das Problem des Linksextremismus ist in der bayerischen Landeshauptstadt akut. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 2010 hatten linksradikale Randalierer nach einem Konzert im Münchner Gärtnerplatzviertel zahlreiche Autos mit Baseballschlägern und Stiefeltritten beschädigt.
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