Heinz Nawratil, geboren 1937 in Mähren, ist Jurist und Publizist
Ein ZUERST!-Kommentar von Heinz Nawratil
Mindestens einmal im Monat erfährt die interessierte Öffentlichkeit zur Zeit Neues vom geplanten Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Dabei begann alles schon im Jahr 2000, als unter dem Eindruck der blutigen ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien das Bewußtsein wuchs, daß Vertreibungen nicht Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, wie schon seinerzeit in den Nürnberger Prozessen festgestellt.
Frau Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), erkannte, daß jetzt der rechte Augenblick gekommen war, ein Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten, um solche Verbrechen ein für alle Mal international zu ächten. Gegen erhebliche Widerstände gründete sie die privatrechtliche Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“; diese ist bisher mit zwei Ausstellungen über Vertreibungen in Europa an die Öffentlichkeit getreten. Seit die Unionsparteien die Kanzlerin stellen, beschloß die Regierung, parallel dazu eine öffentlich-rechtliche Stiftung („Flucht, Vertreibung, Versöhnung“) ins Leben zu rufen.
Der Preis für die damit verbundene Verbreiterung der finanziellen Basis war allerdings hoch: Von den 13 Mitgliedern des Stiftungsrats stellt der BdV nur drei, und diese stehen außerdem unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundeskabinett. Die polnische Seite versuchte von Anfang an, das Projekt zu hintertreiben. Vertreibung und Vertreibungsverbrechen waren ja die Leiche im Keller der deutsch-polnischen Beziehungen. Als man sah, daß die Stiftung nicht mehr aufzuhalten war, schoß man sich auf die Person Steinbach ein, ohne deren Beharrlichkeit und diplomatisches Geschick es das Projekt nicht gegeben hätte; man hoffte offenbar, mit anderen Vertriebenensprechern leichter fertigzuwerden. Aufgrund des propagandistischen medialen Trommelfeuers fürchten die Polen laut neuester Meinungsumfrage weltweit drei Menschen am meisten: Putin, Steinbach und Ahmadineschad – und zwar in der angegebenen Reihenfolge. Der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, jetzt Deutschland-Beauftragter, z.B. nannte Frau Steinbach „blonde Bestie“ und ihre Fürsprecher „Narren“. Jedes Land hätte solche Rüpelspiele mit der Einstufung als Persona non grata honoriert. Nicht so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er kündigte an, gegen eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sein Veto einlegen zu wollen. Im übrigen ist nicht bekannt, daß Polen bei der Errichtung seiner Tausender Monumente, Museen und Gedenkstätten für NS-Opfer jemals nach einer deutschen Zustimmung gefragt hätte.
Erika Steinbach antwortete mit einem klugen Schachzug. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie sich zu einem persönlichen Verzicht bereit, falls die Vertriebenenvertreter im Stiftungsrat künftig mehr Sitze erhielten und ihre Berufung nicht mehr von der Genehmigung der Regierung abhängig sei. Jetzt liegt der Ball wieder im Feld von Westerwelle.
1945: Deutsche Vertriebene
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