Den Kampf gegen politischen Extremismus läßt sich die Bundesregierung einiges kosten. Doch nun beklagen sich Linksextremisten, daß sie als Linksextremisten bezeichnet werden.
Seit mehr als zehn Jahren setzt das Bundesfamilienministerium Steuergelder für den „Kampf gegen Rechts“ ein, auch im diesjährigen Haushalt sind dafür wieder 24 Millionen Euro eingeplant. Um einen nicht ganz so einseitigen Eindruck zu erwecken, legte Ressort-Chefin Kristina Schröder (CDU) im letzten Jahr noch fünf Millionen Euro für Programme gegen linken und islamistischen Extremismus drauf. Unter dem Druck des allgemeinen Sparzwangs war zunächst vorgesehen, das Gesamtvolumen von 29 Millionen Euro für 2012 um etwa zwei Millionen abzubauen. Doch die vereinigte Linke lief gegen den Griff in die Futtertröge Sturm, und so müssen die zwei Millionen nun an anderer Stelle eingespart werden. 
Die Besitzstandswahrung ist allerdings nur ein kleiner Sieg – gemessen an den eigenen Zielvorgaben. Die Grünen hatten nämlich bei den Haushaltsberatungen ein Programm „für Demokratieförderung und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro beantragt. Dies berichten die grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Katja Dörner in einem Dokument, das ZUERST! vorliegt. Die Mittel für Programme gegen „den sogenannten ‚Linksextremismus‘ oder Islamismus“ sollten dagegen komplett gestrichen werden. Linke und SPD schlossen sich im Haushaltsausschuß den grünen Forderungen an.
Schwarz-Gelb lehnte es allerdings ab, den Geldhahn für die Alimentierung von Antifa-Gruppen noch weiter aufzudrehen, so daß die Opposition sich vorerst entschied, über einen anderen Flügel anzugreifen. Offene Flanken gibt es ja immer mal wieder. Eine solche bot sich jetzt mit der Broschüre Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern der in München ansässigen Zeitbild-Stiftung. Die 36seitige Veröffentlichung soll nach Angaben der Stiftung „Lehrkräfte und Schüler über dieses komplexe Thema informieren und eine Grundlage für eine kritische Diskussion in der Schule schaffen“. Dafür stellte das Familienministerium 121.260 Euro zur Verfügung, überdies adelte Kristina Schröder die Broschüre mit einem Vorwort, in dem sie unter anderem feststellte, daß linksextreme Positionen „bisher zu wenig beachtet“ worden seien.
25.430 Exemplare des Heftes wurden gedruckt, die meisten davon an Lehrkräfte an weiterführenden und berufsbildenden Schulen sowie Volkshochschulen und Bibliotheken verschickt. Von der Netzseite der Stiftung kann man sich die Broschüre herunterladen. Da es ja so etwas wie „Linksextremismus“ eigentlich gar nicht gibt und somit auch eine staatlich geförderte Aufklärung darüber totaler Unfug ist, geriet das Heft schnell ins Visier linker Politiker und Medien. Die Fraktionen der Linken und der SPD richteten Kleine Anfragen an die Bundesregierung, und nahestehende Presseorgane berichteten ausführlich. Ganz besonders ließ es die Zornesadern anschwellen, daß Zeitungen wie das Neue Deutschland und die Jungle World als „linksextremistische Medien“ aufgeführt worden waren.
Jürgen Reents, Chefredakteur des früheren SED-Zentralorgans, teilt diese Einschätzung überhaupt nicht und wollte schon im letzten Jahr von Kristina Schröder wissen, wie sie darauf kommt. Sein offener Brief wurde sechs Wochen später von Schröders Sprecher Christoph Steegmans beantwortet, der sich auf die Argumentation zurückzog, das Heft sei ja inhaltlich von der Zeitbild-Stiftung zu verantworten und nicht vom Ministerium. „Wir sind nicht linksextremistisch“, beteuerte Reents gegenüber der linken taz, über die Zuordnung seien er und seine Kollegen „mächtig erstaunt“ gewesen. Na ja, ganz so dick auftragen hätte der frühere Aktivist des maoistischen „Kommunistischen Bundes“ und Ex-Chefredakteur des Arbeiterkampf nun auch nicht müssen. Immerhin befand er sich auch zu seiner Zeit bei den Grünen auf dem äußerst linken Flügel, wollte Anfang der 1990er Jahre sogar aus den Ökos und den SED-Resten eine neue linke Kampfformation schmieden. Doch es stimmt schon: Reents ist ruhiger geworden. Der langjährige Linksaußen bestimmt heute den Kurs einer „doch eher betulich linken denn revolutionären Zeitung“, meinen zumindest die Kollegen von der Berliner Zeitung. Mehr, als daß das Neue Deutschland „gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen“ veröffentlicht, konnte dann auch die Bundesregierung nicht feststellen.
Ansonsten blieb es in der Beantwortung der Kleinen Anfragen bei der schon von Schröders Sprecher verfolgten Strategie, die inhaltliche Verantwortung von sich zu weisen, was dazu führte, daß eine Reihe von Fragen eben gar nicht beantwortet wurde. Insbesondere der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz hatte in seiner Anfrage auf einige tatsächlich fragwürdige Aussagen und Darstellungen hingewiesen und darauf summarisch die Antwort erhalten, der Inhalt des Heftes sei „Sache der Zuwendungsempfängerin und wird von der Bundesregierung nicht bewertet“. Womöglich ist den Sozialdemokraten ihre zuweilen offene Kumpanei mit Linksextremisten im Rahmen von „Antifa“-Aktionen peinlich, denn sie fragten auch: „Welche Organisationen und Personen ordnet die Bundesregierung dem antidemokratischen Antifaschismus zu?“ Hintergrund: In dem Heft wird differenziert und durchaus zu Recht darauf hingewiesen, daß „Antifaschisten“ nicht zwangsläufig Demokraten sind. In ihrer Antwort verweist die Regierung auf Verfassungsschutz und Bundeszentrale für politische Bildung.
Die Fragesteller reagierten fast schon cholerisch. Die Broschüre sei „eine ideologische und parteipolitische Kampfschrift“ und für den Einsatz an Schulen ungeeignet, so Rolf Schwanitz gegenüber dem Neuen Deutschland. Jan Korte, der für die Linke Fragen zur „Diffamierung von Presseerzeugnissen“ gestellt hatte, stellte sogleich eine Verbindung zu der von allen staatlich geförderten Gruppen verlangten „Demokratieerklärung“ her und tobte: „Auf der anderen Seite werden etliche Initiativen gegen rechts für die Verfassungstreue ihrer Partner in Verantwortung genommen. Eine heruntergekommene Doppelmoral.“ Wenn das mal nicht zum Eigentor wird! Immerhin hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) noch im Februar 2011 das leitende Prinzip der Anti-Rechts-Bundesprogramme unter den Oberbegriff „Vertrauen“ gestellt: „Der Bund stellte Geld für zivilgesellschaftliche Initiativen bereit und vertraute darauf, daß sie selbst am besten wissen, welche Handlungsstrategien, welche Projekte mit welchen Zielgruppen den demokratischen Gemeinsinn aktivieren und den Rechtsextremen Einhalt gebieten können.“ Doppelmoral ist es, Kristina Schröder nicht zuzugestehen, auch gegenüber der Zeitbild-Stiftung das Vertrauensprinzip anzuwenden. Die Steuergeld-Empfänger der Antifa sollen offenbar eine Vorzugsbehandlung erfahren.
Bei der Diffamierung unliebsamer Presseerzeugnisse sind die Linken in Bund und Ländern übrigens immer ganz vorne mit dabei, und auch die Sozialdemokraten stehen dem kaum nach. Vor allem die unzähligen Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) zu „rechten“ Publikationen und Verlagen – immer in denunziatorischer und geschäftsschädigender Absicht – sprechen Bände. Und die SPD-Bundestagsfraktion meldete noch im Dezember 2011 stolz: „Eine Petition, die sich gegen den rechtsextremistischen Arndt-Verlag richtet, wurde einstimmig an die Bundesregierung überwiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß alle Mitglieder des Petitionsausschusses das wichtige Votum mitgetragen haben.“ In der Petition wird das Kabinett aufgefordert, „alle repressiven Mittel“ auszuschöpfen, wenn es um den Kampf gegen „Rechtsextremismus“ geht.
Ein glaubwürdiges Bekenntnis gegen eine „heruntergekommene Doppelmoral“ wäre es, jegliche staatliche Einmischung in die Meinungsbildung der Bürger für unzulässig zu erklären. Dem Staat kommt es weder zu, Medien als „extremistisch“ zu denunzieren, noch sollte er Steuergelder dafür einsetzen dürfen, Gesinnungen zu bekämpfen – auch wenn sie ihm noch so wenig gefallen. Dies uneingeschränkt und in alle Richtungen gelten zu lassen, wäre ein Ausweis einer authentischen, wahrhaft demokratischen Grundhaltung. Eine solche findet man jedoch im „Verfassungsbogen“ zwischen Linken und CSU nirgendwo.
Bernhard Radtke
