Hermann Groehe im Reichstag. Quelle: CDU/CSU-Fraktion
Da sitzt er, Hermann Gröhe: dunkler Anzug, rote Krawatte, gequälte Lässigkeit. In seinem persönlichen Werbevideo auf seiner Internetseite quatscht er locker über seine Hobbies: „Mal ziellos durch die Stadt laufen“, ist auch darunter. Seit Oktober 2009 ist er Generalsekretär der Regierungspartei CDU – der traditionelle Job des Einpeitschers, des Richtungsweisers. Doch damit ist es nicht weit her. Der Mann mit dem DIN-A-4-Haarschnitt mag zwar äußerlich vierschrötig und kantig wirken, palavert aber wie ein linker Streetworker. Kostproben seichter Belanglosigkeit aus einem Interview mit der Welt am Sonntag: „Erfolgreich können wir für unsere Überzeugungen aber nur streiten, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind, wenn wir gesellschaftliche Veränderungen wahrnehmen.“ Mit seinen beiden Söhnen geht Gröhe in das Musical Die zehn Gebote. „Traditionelle Werte – zeitgemäß präsentiert. Mir gefällt das.“ Ganz schön flippig, der CDU-General. Gröhe verteidigt die Mitte Januar verabschiedete „Berliner Erklärung“ der CDU, die unübersehbar seine linksliberale Handschrift trägt. „Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus“, kann man darin lesen. Oder auch: „Als Volkspartei (…) wollen wir vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind.“ Kritiker werfen Gröhe nun vor, die Union noch weiter nach links zu drängen und diese damit noch mehr weichzuspülen.
Niemand sollte über Gröhes Darbietungen überrascht sein. Von 1989 bis 1994 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union. Damals trug er noch einen Strickpullover über Hemd und Krawatte, sah ein wenig aus wie der junge Otto Schily. Im JU-Organ Die Entscheidung wetterte er 1993 gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der JU: „Nicht gefällt mir, wenn vereinzelt über den ,linken Kurs‘ des Bundesverbandes [der JU] gehetzt wird, um das Spektrum nach rechts zu verschieben, nach sehr weit rechts. Klartext gesprochen: Wer das will, muß sich – fröhlich sei’s gesagt – mit mir anlegen.“ Zum Berliner CDU-Konservativen Heinrich Lummer fiel Gröhe 1993 nur eines ein: „Mich kotzt das an.“
Ein Jahr später machte Gröhe abermals im JU-Hausblatt Die Entscheidung seine nächste Aktion bekannt: „Eine Offensive gegen den noch immer vorhandenen, sich immer dreister zu Wort meldenden Antisemitismus“. Gröhes Coup: Er hat Michel Friedman „gebeten, bei den Ende des Jahres anstehenden CDU-Bundesvorstandswahlen für ein Amt in diesem Gremium zur Verfügung zu stehen.“ Friedman, so Gröhe, stehe für eine „liberale Großstadtpolitik“.
Und mit dem Begriff „Überfremdung“ wollte Gröhe sowieso noch nie hantieren. Dieses Wort habe „im Munde von Politikern einer ,C‘-Partei nichts zu suchen“, schrieb er bereits 1994 im JU-Zentralorgan. „Wir dürfen uns nicht zum Lautsprecher zu Unrecht geäußerter Überfremdungsängste machen“, schulmeistert er seine Parteifreunde. Die Zuwanderung begrüßte er: „,Wir‘ – so beschloß der JU-Bundesvorstand – ,bejahen diese Entwicklung, die Deutschland jünger und bunter macht.‘“ Migration eröffne „Chancen zur Belebung und Bereicherung unserer Gesellschaft und unseres kulturellen Lebens“, freute sich der JU-Bundesvorsitzende Gröhe 1994.
Damals bereits betätigte sich Gröhe als „Visionär“ und schwärmte davon, daß wir künftig „türkische Polizisten“ brauchen. Dies, so meinte er, sei gut für die Innere Sicherheit und die Gerechtigkeit. Heute gehen türkischstämmige Polizisten in vielen deutschen Großstädten auf Streife. Die Realität ist anders als Gröhes gestörte Wahrnehmung. In der Welt äußerte sich im Jahr 1999 – nur fünf Jahre nach Gröhes Aufsatz – der türkische Polizist Fatih Göre über seinen Alltag: „Die Deutschen haben durchaus Respekt. Meistens sind es Araber oder Türken, die mich beschimpfen.“ Statt Sicherheit sei das Resultat eine Verschärfung der Konflikte in den ausländerreichen Problemkiezen. Doch Gröhes kleine heile Multikultiwelt läßt sich von Tatsachen nicht beeindrucken.
Letztendlich steht Gröhe – der sich selbst wie seine Vorgänger Heiner Geißler und Ronald Profalla sogar als „Querdenker“ sieht – perfekt für den Kurs einer CDU, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr an politischem Profil eingebüßt hat.
Manuel Ochsenreiter
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