Direkte Demokratie
Nachdem in der Schweiz bei einer Volksabstimmung eine klare Mehrheit der Bürger sich gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hat, plant auch die österreichische FPÖ eine ähnliche Regelung. Die FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz wünscht sich für ihr Land ebenfalls solche Einschränkungen. „Ich bin überzeugt davon, daß wir selbstbewußt sagen müssen, wer hier lebt, muß sich an die hier geltenden Gesetze und Traditionen anpassen. Es hindert ihn niemand daran, zurückzukehren“, so Frau Rosenkranz. In den Niederlanden fordert der Vorsitzende der „Partei für die Freiheit“, Geert Wilders, ein umfassendes Verbot für den Bau von Moscheen. „Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt.“ Die Holländer würden genauso abstimmen, sagte der Islam-Kritiker und kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Partei an. „Ein Hurra auf die Schweiz!“ war die Reaktion der Chefin der rechtsliberalen Dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, auf den Volksentscheid. Sie kündigte umgehend eine Initiative im dänischen Parlament auf die Durchführung eines Referendums an. „Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten“, so lautet der Tenor aus der Lega Nord, die zusammen mit Silvio Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ Italien regiert. „Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz“, so der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte ein solches Referendum auch in Italien und lobte die Schweiz, „die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand“ erteilt habe.
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