Sensation in Belgien: 45 Prozent der Flamen wählten national. Auch in den Niederlanden verstärkt sich der Trend nach rechts. Der politische Klimawandel an Maas, Schelde und Rhein setzt sich fort
„Vor mir muß keiner Angst haben.“ Der bullige 39jährige Bart de Wever von der Neuen Flämischen Allianz (N-VA) baut sich vor seinen Wählern auf. Gerade hat er die Parlamentswahlen in Belgien mit einem „Monstersieg“ von nahezu 30 Prozent der Stimmen im flämischen Landesteil gewonnen. Die vorgezogenen Wahlen sollten nach der Vorstellung der letzten Regierung unbedingt vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli stattfinden, um möglicherweise schon eine neue Regierung präsentieren zu können, vor allem aber, um den flämisch-nationalen Parteien nicht noch mehr Zulauf als die damals schon prognostizierten 35 Prozent zu bescheren. Genützt hat es nichts: 45 Prozent der Flamen wählten nun rechts. Die N-VA wird künftig eine staatstragende Rolle im Königreich spielen, de Wever könnte sogar Ministerpräsident werden. Völlig unkonventionell kommt er daher, bekennt sich trotz seiner Körperfülle freimütig zum Fast-Food-Konsum und wäre beim VRT-Fernsehquiz beinahe „klügster Mann der Welt“ geworden. Erst im vergangenen Jahr heiratete er – „damit ich mir das besser merken kann“, am flämischen Nationalfeiertag – seine Frau Veerle kirchlich und brachte die vier Kinder, die die beiden bereits haben, gleich mit.
De Wevers N-VA hat viele Positionen des radikaleren „Vlaams Belang“ übernommen, sei es die Rückführung krimineller Ausländer, die Teilung des gesamtstaatlichen Sozialsystems in einen flämischen und einen wallonischen Teil, insbesondere des Gesundheitswesens bis hin zur völligen Autonomie Flanderns. Trotz der ideologischen Nähe zum „Vlaams Belang“ mag vielen Flamen bei ihrer Wahlentscheidung die N-VA als sinnvolle Alternative erschienen sein. Gar nicht so sehr aus politischen, eher aus pragmatischen Gründen: Seit Jahren wird der „Vlaams Belang“ durch einen diskriminierenden Schutzwall, den „Cordon sanitaire“, von jeder Regierungsbeteiligung ferngehalten, dagegen kann eine Stimme für die N-VA unmittelbar Wirkung erzielen. Insgesamt haben die flämisch-nationalen Parteien fast jede zweite Wählerstimme auf sich vereinigen können, 40 der 82 Senatssitze, die den Flamen zustehen, haben sie gewonnen. Trotz herber Verluste erlangte „Vlaams Belang“ immer noch 12,8 Prozent, während die kleinste flämische Rechtspartei, die „Lijst Dedecker“, die ihren Wiedereinzug ins Parlament auf niedrigem Niveau sicher wähnte, knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Schwierig wird es jetzt für De Wever, gemeinsam mit dem Wahlsieger der Wallonen und Ministerpräsidenten Elio di Rupo von den Sozialisten (SP), den 37 Prozent der Wallonen gewählt haben, eine stabile Regierung zu finden. Für die anstehenden Staatsreformen, die das Land auch wirtschaftlich wieder nach vorne bringen sollen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat nötig, die nicht ohne wallonische Beteiligung zu erreichen ist. Di Rupo hat vor den Wahlen kühn die Behauptung aufgestellt, bis zum 1. September werde er eine Lösung für das Dauerstreitthema Brüssel-Halle-Vilvooorde finden, den einzigen Wahlkreis, in dem sowohl wallonische als auch flämische Parteien gewählt werden können. Ob aber die beiden Wahlsieger bis dahin einen neuen „belgischen Kompromiß“ auf den Weg gebracht haben oder noch um die Regierungsbildung ringen, ist nicht absehbar.
Auch in den Niederlanden haben bei den vorgezogenen Neuwahlen sowohl die rechtsliberale Volkspartei (VVD) als auch die antiislamistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders zugelegt. Entgegen allen Umfragen und Prognosen, die das Thema Einwanderung und Islamisierung für nicht wahlentscheidend hielten, konnte Wilders die Zahl seiner Sitze von 9 auf 24 steigern. Wahlsieger wurde, wie erwartet, die VVD mit dem smarten 43jährigen Mark Rutte an ihrer Spitze. Schwierig dürfte hier die Regierungsbildung werden, denn Rutte favorisiert zwar eine Regierungsbeteiligung von Wilders PVV, doch der linke Teil der Christdemokraten (CDA) schreckt vor einer Zusammenarbeit mit der als ausländerfeindlich geltenden PVV zurück. Möglich sind jetzt eine „lila“ Koalition der Linksparteien unter Einschluß der VVD oder aber ein Bündnis von CDA, VVD und PVV. Rutte scheint jedenfalls als Ministerpräsident gesetzt, mit ihm müssen die Niederlande sich auf Einschnitte ins soziale Netz einstellen, die die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen sollen.
Anna Kalb
