Seit Dezember 2007 sind die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Polen und Tschechien Vergangenheit. Vor allem kriminelle Banden aus Osteuropa freuen sich darüber

Schon sehr bald werden wir auf beiden Seiten der Grenze erkennen, ob zu Polen oder zu Tschechien, daß die Ausweitung des Schengen-Raums keine Nachteile bringt, sondern einen enormen Freiheitsgewinn und ein großes Glück darstellt.“ So äußerte sich der ­damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview am 20. Dezember 2007, einen Tag vor dem Wegfall der Grenzkontrollen. Ob diese Prognose nicht etwas zu gewagt war, fragen sich heute – gut 32 Monate später – immer mehr Deutsche aus den grenz­nahen Gebieten.

Daß Gotthard Körner aus Oderwitz in der Oberlausitz „großes Glück“ empfinde, wird der Seniorchef des dortigen Autohauses wohl kaum von sich behaupten. Im Frühjahr war der agile Autohändler bundesweit durch die Medien gereicht worden, weil er seit Monaten Nacht für Nacht in seinem Betrieb Wache hielt. Grund: Zehn Autos waren im Vorjahr gestohlen worden, allein sechs an einem einzigen Wochenende. Der Schaden: rund 100.000 Euro. Seit seinen nächtlichen Einsätzen ist nichts mehr passiert, von „Lebensqualität“ will er allerdings auch nicht mehr reden. Ein Kollege riet ihm, sich einen Rottweiler und eine Kalaschnikow zuzulegen.

Auch keine Kandidatin für Freudentänze ist Gunda Biermann, Inhaberin einer Garten- und Landschaftsbaufirma in Lebus, einer Kleinstadt nördlich von Frankfurt/Oder. Nachdem ihr in einer Nacht beide Transporter und das komplette Werkzeug geklaut worden waren, hätte sie eigentlich den Betrieb schließen und ihre 29 Mitarbeiter entlassen müssen. Um das zu vermeiden, investierte sie die für ihre Altersvorsorge gedachten Rück­lagen. Einzelfälle, Einzelschicksale, natürlich. Doch allem Schönreden der politisch Verantwortlichen zum Trotz sprechen die Fakten eine deutliche Sprache.

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien steigt in den grenznahen Gebieten auf deutscher Seite die Kriminalität. Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle ganz besonders, natürlich auch illegale Grenzübertritte und Schleusungen. Allein der Kfz-Klau hat 2009 in Brandenburg um 30,9 Prozent, in Sachsen sogar um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Berlin erreichte auf diesem Deliktfeld 2008 – also im auf die „Schengen-Erweiterung“ folgenden Jahr – den höchsten Wert seit sechs Jahren, während gleichzeitig die Aufklärungsquote von 14,4 auf neun Prozent sank. Dabei sind es nicht nur teure Fahrzeuge, die Richtung Osteuropa verschwinden, sondern zunehmend auch ältere, die ausgeschlachtet und in Einzelteilen über das Internet verkauft werden.

In Klingenthal im Vogtland, direkt an der tschechischen Grenze, wird nach einem aktuellen Bericht der Freien Presse inzwischen „alles abgeschraubt, was nicht niet- und nagelfest ist“. 30.000 Euro Schaden hätten die Beutezüge, vornehmlich nach Buntmetall, bisher verursacht. Allein in zwei Straßenzügen parallel zur Grenze. Sechsmal war die Kläranlage betroffen – erst wurden nur die Kupfer-Dachrinnen abgeschraubt, dann auch in Büros und Werkstätten eingebrochen. „Die Heimat der Täter vermuten die Beamten im Nachbarland“, hieß es im Zeitungsbericht. Nur eine Woche später meldete die zuständige Polizeidirektion die Festnahme von zwei Tschechen nach einem Diebstahl in Klingenthal – „kurz vor ihrer Ausreise“. Seit ihm sein eigenes Auto gestohlen wurde, ist selbst für Enrico Bräunig (SPD), seit April Bürgermeister von Klingenthal, Schluß mit lustig: „Der Zustand ist besorgniserregend.“

Zuvor hatte der Sozialdemokrat „das Phänomen der Grenzkriminalität rundweg geleugnet und jede Kritik an der Grenzöffnung als angeblich fremdenfeindlich gebrandmarkt“, wie der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer beklagt. Manch einer wird eben doch „aus Erfahrung klug“, sogar der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann sprach sich an­gesichts der Verbrechenswelle jüngst für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzübergängen aus.

Die verbalen Zugeständnisse an den verständlichen Zorn der Betroffenen dürfen jedoch nicht als Kurswechsel fehlgedeutet werden. Fakt ist: Die etablierten Parteien von Rot bis Schwarz stehen fest zum Prinzip der offenen Grenzen als einem zentralen Wesenszug der Globalisierung, die von der Europäischen Union nach Kräften vorangetrieben wird. Daher werden EU-Vorgaben auch nicht hinterfragt, sondern pflichtschuldigst umgesetzt – etwaige „Kollateralschäden“ spielen keine Rolle. Über negative Folgeerscheinungen soll am besten gar nicht geredet werden – in diesem Fall verhängten die zuständigen Behörden in Bund und Ländern kurzerhand eine Informationssperre. Wie der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Kubitz, schon Anfang 2008 gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wörtlich äußerte, gibt es „sehr direkte Maul­korb­erlasse, sowohl beim Bundesinnenministerium in bezug auf Ausländerkriminalität – also alle die Bereiche, die die Bundespolizei bearbeitet – als auch bei uns selbst hier in Sachsen, wo es ganz klar die Festlegung gibt, daß sich nur noch nach Absprachen mit dem Innenministerium geäußert werden darf.“

„Totschweigen statt handeln“ scheint die Devise zu lauten, und schlimmer noch: Die eskalierende Kriminalität infolge der unkontrollierten Grenzen wird von der Politik nicht nur hingenommen, sondern sogar noch verschärft. Und zwar durch eine kurz nach der Grenzöffnung verabschiedete „Polizeireform“, die in den betroffenen Bundesländern jeweils einen Personalabbau vom mehreren hundert Stellen zur Konsequenz hat. „Laut Planungen des Bundesinnenministeriums werden insgesamt rund 900 Bundespolizeibeamte aus Sachsen abgezogen“, meldete die Sächsische Zeitung schon am 18. August 2009. In Brandenburg werden nach Angaben des stellvertretenden Chefs des Landesverbandes der Kriminalbeamten, Gerd-Christian Treutler, 420 Stellen bei der Kripo abgebaut. Henry Nitzsche, parteiloser Abgeordneter im letzten Bundestag, bezeichnete die Grenzöffnung nach einem Ortstermin im Frühjahr 2009 als fatalen Fehler und forderte: „Entweder man führt die Grenzkontrollen wieder ein, oder es werden ausreichend Einsatzkräfte im Grenzgebiet stationiert.“

Bernhard Radtke

Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 19. August 2010 um 17:01 Uhr veröffentlicht und unter Leitartikel, Politik gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.