Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schiebt Zigeuner aus Frankreich ab. Auslöser dafür ist eine Serie schwerer Zusammenstöße zwischen Zigeunern und der Polizei
Sie heben ab: Charter-Flugzeuge Richtung Osten. In den Maschinen sitzen unliebsame Teile der Bevölkerung, die eingesammelt und abgeschoben werden. So geschehen Ende Juli in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy hat den „nationalen Krieg“ gegen Straftäter ausgerufen und die ersten, die es trifft, sind Zigeuner. In Frankreich werden die meisten von ihnen elegant als „gens de voyage“ tituliert, was als „fahrendes Volk“ auch hierzulande eine übliche Bezeichnung zu sein pflegte. Doch diese Fahrensleute – zirka 300.000 an der Zahl – sind im Besitz französischer Pässe und dürfen nicht ausgewiesen werden. Wen jetzt der Zorn des Staatspräsidenten trifft, sind jene Zigeuner, die sich Roma nennen. Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien, die die neue Reisefreiheit als EU-Bürger weidlich ausnutzten und vor knapp zehn Jahren zu ihren Verwandten in den reichen Westen zogen. 15.000 Vertreter dieser Volksgruppe hatten sich rund um Paris, aber auch im Umkreis anderer Großstädte in nicht genehmigten Lagern festgesetzt.
Doch nun ist Schluß mit lustig – statt Wein, Weib und Gesang heißt es nun „Bitte anschnallen!“ Die nächste Familienzusammenführung muß nun wohl auf dem Balkan stattfinden. Sarkozy hatte bereits als Innenminister ein Auge auf jene Zigeuner geworfen, die sich nicht nur durch überbordende Lebensfreude und Trinkfestigkeit auszeichneten, sondern auch durch mangelnden Respekt gegenüber Recht, Ordnung und Staatsgewalt. 2003 verschärfte der jetzige Präsident das Gesetz über Innere Sicherheit: „Fahrendes Volk, das sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück niederläßt, wird mit sechs Monaten Gefängnis und 3.750 Euro bestraft“, heißt es darin. „Ihre Fahrzeuge können beschlagnahmt werden, wenn sie nicht als Wohnung dienen.“
Auslöser für die aktuelle harte Linie Sarkozys waren die Ereignisse in der Kleinstadt Saint-Aignan in der Loire-Region. Dort war es Mitte Juli zwischen Landfahrern und der Polizei zu schweren Zusammenstößen gekommen. Ein 22jähriger bewaffneter Zigeuner, der dort eine Verkehrskontrolle durchbrochen hatte, war von Beamten in seinem Fahrzeug erschossen worden. Eine aufgebrachte Gruppe von etwa 50 vermummten Angehörigen verwüstete daraufhin einen Gendarmerieposten und zündete Dutzende Autos an.
Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatte Sarkozy den Gewalttätern den „Krieg“ erklärt. Und so unverblümt, wie der Präsident die arabischen und afrikanischen Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“ bezeichnet hatte, nachdem diese bei den landesweiten Unruhen von 2005 die Nation in Angst und Schrecken versetzt hatten, so konsequent greift er jetzt in der Zigeunerfrage durch.
„Die französische Staatsangehörigkeit muß jeder Person ausländischer Herkunft entzogen werden können, die einen Angriff auf das Leben eines Polizisten, eines Gendarmen oder eines anderen Vertreters der Staatsgewalt unternommen hat“, forderte der Präsident bei einer Rede in Grenoble. Dort hatten sich im Juli 50 arabischstämmige Jugendliche regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und dabei auch das Feuer auf die Beamten eröffnet.
Da können linke Kritiker wie der Philosoph Bernard-Henri Lévy vor Empörung schäumen – Sarkozy läßt das kalt. Lévy hatte in Le Monde beklagt, daß der Präsident an den Grundpfeilern der Republik rüttele, wenn er die geheiligten Prinzipien „Liberté, Egalité, Fraternité“ aushebele. Aber das klein gewachsene Staatsoberhaupt mit dem Gespür für große Gesten erfuhr auch massenhaft Zuspruch: Seine Partei, die UMP, konnte bereits 15.000 neue Mitgliedsanträge innerhalb von zwei Wochen nach seiner Rede verzeichnen.
Jetzt machte Sarkozy seine Drohung gegen kriminelle Zigeuner wahr und ließ seine Gendarmen 51 illegale Lager ausheben. Bis zum Monatsende wurden bereits 700 Personen abgeschoben. Ende September soll die nächste Welle folgen. Innerhalb von drei Monaten sollen noch 300 Lager vom Erdboden verschwinden.
Der Elysee-Palast rechtfertigt die Auflösung der Lager damit, daß sie „ein Herd für illegalen Handel und die Ausbeutung von Kindern zum Zweck von Bettelei, Diebstahl und Prostitution“ seien. Doch auch den eingebürgerten „gens de voyage“ will die Staatsmacht auf die Finger klopfen. Steuerfahnder sollen den Finanzstatus der Landfahrer kontrollieren. Innenminister Brice Hortefeux sagte vor der Presse: „Viele Franzosen wundern sich zu Recht darüber, welch große Autos sie fahren.“
Was passiert mit den Abgeschobenen? Als EU-Bürger genießen sie Reisefreiheit und freie Wohnortwahl. Doch Paris hat sich wohlweislich eine Übergangsfrist bis 2013 vorbehalten. Derzufolge können Roma nur in Ausnahmefällen eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Mit Rumänien unterhält Frankreich außerdem ein Abkommen, das für rückkehrwillige Erwachsene Prämien von je 300 Euro vorsieht. Für jedes Kind der Großfamilien gibt es noch einmal 100 Euro extra. 8.300 Roma machten im vergangenen Jahr Gebrauch von dieser zusätzlichen Einnahmequelle. Die meisten hatten aber wohl den Sinn dieser Prämie nicht ganz verstanden und kampierten bereits nach kurzer Zeit wieder unter der Trikolore.
Und das vielleicht aus gutem Grund, denn auch in den Stammländern der Roma, in Bulgarien und Rumänien, formiert sich an vielen betroffenen Orten der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die Landfahrer. Auch hier verzeichnen die rechts-nationalen Parteien seit Jahren stabile Stimmenzuwächse und politischen Einfluß. Erst kürzlich gelang der „Jobbik“-Bewegung der Einzug ins ungarische Parlament als Junior-Partner der konservativen „Fidesz“. In der Slowakei, einem weiteren bevorzugten Aufenthaltsgebiet der Zigeuner, leben die allermeisten von ihnen in schäbigen Ghettos ohne Kontakt zur sonstigen Bevölkerung. Sämtliche Versuche zur Integration der – allein in Südosteuropa fünf Millionen Menschen zählenden – Minderheit sind bisher gescheitert.
Doch es gibt Hoffnung, und sie schimmert gülden aus dem Osten hervor: In Soroca, einem kleinen Ort am Dnjestr, an der Grenze zwischen Moldawien und der Ukraine, ist das idyllische Bild vom „Zigeunerbaron“ kein Operetten-Klischee, sondern Wirklichkeit. Hier lebt das lustige Völkchen unbehelligt von Miliz, Obrigkeit, Bau- oder Hygienevorschriften, hier lebt man unter seinesgleichen. Die ausgelassenen Hochzeiten finden auf der Straße statt, wobei jeder jeden heiraten darf und minderjährige Bräute frei verkäuflich sind, und über allem leuchtet die vergoldete Kuppel eines Prachtbaus, das dem Capitol in Washington nachempfunden ist. Ob das Geld dafür aus angesparten Rückführungsprämien stammt, ist nicht bekannt.
Vor allem die Medien in der Bundesrepublik Deutschland sparen nicht mit Kritik am harten Vorgehen Sarkozys. Die Frankfurter Rundschau meint sogar, in der Lebensweise der Zigeuner Vorteile für die europäische Idee zu erkennen: „Eigentlich wäre das vereinte Europa eine Chance für die Roma. In die Kategorien, wie Nationalstaaten sie bieten, passen viele von ihnen schlecht hinein; sie sind weder „ethnische Minderheit“ noch Staatsbürger wie alle anderen auch. Auch wenn die meisten seßhaft sind, kleben sie doch an keiner „Scholle“ und besuchen Verwandte überall auf dem Kontinent. Damit sind aber auch sie eine Chance für Europa. Die ständige Abstimmung zwischen Grundsätzen und Toleranz, die sie verlangen, können wir für die Zukunft gut gebrauchen.“
Viele Deutsche, die in der Nähe der französischen Grenze leben, können ein Lied über die „Grundsätze der Toleranz“ singen. Aus Zigeunerlagern nahe der elsässischen Stadt Straßburg starten Kinderbanden zu Diebestouren in das nahegelegene Baden-Württemberg. Die deutschen Zeitungen schreiben dann über „Klaukinder aus dem Raum Straßburg“ ohne Hinweis auf deren ethnische Zugehörigkeit. Sarkozys Durchgreifen dürfte daher auch den Bundesdeutschen in den betroffenen Gebieten nicht ungelegen kommen.
Bedeutet das Zigeunerparadies am Rande Europas auch mehr Ruhe auf französischen Straßen? Noch ja, denn Moldawien ist kein EU-Mitgliedsland. Bitter für sicherheitsbewußte Politiker wie Nicolas Sarkozy und Brice Hortefeux ist nur die neue Praxis der rumänischen Botschaften, rumänischstämmige Moldawier kurzerhand einzubürgern. Und damit wären die Straßen nach Westeuropa wieder frei für viele farbenfrohe Caravan-Konvois.
Knut Walter
