Bundespräsident Christian Wulff sollte bei einem Besuch in der Marineschule Mürwik bei Flensburg im August eigentlich über die Zukunft der Wehrpflicht sprechen, verlor aber darüber kein Wort. Statt dessen redete er dort über seine Lieblingsthemen: die Integration von Ausländern sowie die „Modernisierung der Gesellschaft“. So lobte Wulff in Mürwik, daß die Armee geholfen habe, „überkommene gesellschaftliche Rollenbilder zu überwinden“. Beispielhaft nannte er die „Selbstverständlichkeit“, mit der Frauen heute den Dienst an der Waffe versehen. Noch wichtiger aber sei ihm die „Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft“. Dafür sei die Bundeswehr besonders geeignet, so Wulff. „Der Dienst an Bord verbindet Menschen verschiedenster Herkunft“, sagte Wulff in seiner Rede. Es sei zudem ohne Bedeutung, wo die Soldaten oder deren Eltern geboren seien. Bis vor kurzem galt Wulff noch als vehementer Verfechter der Wehrpflicht innerhalb der Union. Daß er sich zu dieser derzeit diskutierten Grundsatzfrage nicht äußerte, wurde sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der Wehrpflicht kritisiert.
Archiv für die Kategorie „Politik“
Wulff für Multikulti in der Bundeswehr
Donnerstag, 19. August 2010Somalische Polizisten vermißt
Donnerstag, 19. August 2010
925 somalische Polizisten, deren Ausbildung von der deutschen Bundesregierung bezahlt wurde, sind offenbar verschwunden. Weder die somalische Übergangsregierung noch die Bundesregierung oder die Vereinten Nationen können Auskunft über den Aufenthaltsort der Rekruten geben. Eine Million Dollar (770.000 Euro) steckte Berlin in die Ausbildung der somalischen Hilfstruppen. Die Ausbildung erfolgte durch äthiopisches Sicherheitspersonal. Zwei Monate nach Ende der Ausbildung verlor sich die Spur der 925 Männer. Die Polizisten sollten Somalias Regierung im Kampf gegen radikale Islamisten unterstützen. Somalia-Kenner halten es für denkbar, daß die Ordnungshüter bereits für eine der zahlreichen Konfliktparteien in Somalia kämpfen. „Es ist durchaus möglich, daß man da Milizionäre ausgebildet hat, die für diejenigen kämpfen, die am meisten zahlen“, sagte der Afrika-Experte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Vergleichbare Fälle habe es in Somalia bereits öfters gegeben.
Groschengrab EU
Donnerstag, 19. August 2010Aus einem jüngst veröffentlichten Dokument geht hervor, daß die EU innerhalb von drei Jahren insgesamt 608 Millionen Euro für Studien und Berater ausgegeben hat. Das Dokument 10209/10 listet auf 260 Seiten Zehntausende Einzelposten auf. Es handelt von externen Studien und Beraterverträgen, die von der EU-Kommission und diversen Unterabteilungen der Europäischen Union in Auftrag gegeben worden sind. Dabei wurden teilweise absurde Themen untersucht. Eine Studie „über die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf kleine Inseln in der Ägäis“ kostete 490.000 Euro. Eine Analyse zu „Marketing- und Kommunikationsstrategien für Seifen, Shampoos und Haarfestiger“ belief sich auf etwa 85.000 Euro. Eine Beratung zu „Karriereplänen von EU-Beamten über 50 Jahre“ finanzierte der Steuerzahler mit 80.000 Euro. Aus dem am 28. Mai veröffentlichten Bericht geht nicht hervor, welche Instanz innerhalb des EU-Apparats diese Studien wirklich braucht oder wofür sie verwendet werden. Des weiteren ist nicht klar, welches Gremium die Vergabe von Studien und Beraterverträgen kontrolliert. (weiterlesen…)
Abreise der Gens de voyage
Donnerstag, 19. August 2010
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schiebt Zigeuner aus Frankreich ab. Auslöser dafür ist eine Serie schwerer Zusammenstöße zwischen Zigeunern und der Polizei
Sie heben ab: Charter-Flugzeuge Richtung Osten. In den Maschinen sitzen unliebsame Teile der Bevölkerung, die eingesammelt und abgeschoben werden. So geschehen Ende Juli in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy hat den „nationalen Krieg“ gegen Straftäter ausgerufen und die ersten, die es trifft, sind Zigeuner. In Frankreich werden die meisten von ihnen elegant als „gens de voyage“ tituliert, was als „fahrendes Volk“ auch hierzulande eine übliche Bezeichnung zu sein pflegte. Doch diese Fahrensleute – zirka 300.000 an der Zahl – sind im Besitz französischer Pässe und dürfen nicht ausgewiesen werden. Wen jetzt der Zorn des Staatspräsidenten trifft, sind jene Zigeuner, die sich Roma nennen. Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien, die die neue Reisefreiheit als EU-Bürger weidlich ausnutzten und vor knapp zehn Jahren zu ihren Verwandten in den reichen Westen zogen. 15.000 Vertreter dieser Volksgruppe hatten sich rund um Paris, aber auch im Umkreis anderer Großstädte in nicht genehmigten Lagern festgesetzt. (weiterlesen…)
Unter Verdacht
Donnerstag, 19. August 2010
Wie der „Kampf gegen Rechts“ in der Bundesrepublik Deutschland das Leben ganz normaler Menschen zerstört – und die CDU dabei mitmacht
Manchmal trieft Triumphgefühl zwischen den Zeilen eines Zeitungsartikels. Etwa dann, wenn die linksalternative tageszeitung (taz) vermeldet, sie habe soeben durch einen kurzen Anruf in der Stadt Lüneburg eine „braune Erzieherin“, Birkhild T., arbeitslos gemacht. „Sie ist vom Dienst freigestellt“, habe der Pressereferent der norddeutschen Stadt, Daniel Steinmeier, „keine zwei Stunden nach der Nachfrage der taz“, den beiden linken Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit Vollzug gemeldet. Das Wort „Nachfrage“ kann man auch durch Denunziation ersetzen. (weiterlesen…)
Brennende Grenze
Donnerstag, 19. August 2010
Seit Dezember 2007 sind die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Polen und Tschechien Vergangenheit. Vor allem kriminelle Banden aus Osteuropa freuen sich darüber
Schon sehr bald werden wir auf beiden Seiten der Grenze erkennen, ob zu Polen oder zu Tschechien, daß die Ausweitung des Schengen-Raums keine Nachteile bringt, sondern einen enormen Freiheitsgewinn und ein großes Glück darstellt.“ So äußerte sich der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview am 20. Dezember 2007, einen Tag vor dem Wegfall der Grenzkontrollen. Ob diese Prognose nicht etwas zu gewagt war, fragen sich heute – gut 32 Monate später – immer mehr Deutsche aus den grenznahen Gebieten. (weiterlesen…)
Millionenfacher Betrug
Donnerstag, 29. Juli 2010
Am 12. August 1970 unterzeichneten der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin im historischen Katharinensaal des Kreml den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken“. Es war dies der erste der sogenannten „Ostverträge“, die unter dem Deckmantel von „Versöhnung“ und „Annäherung“ den Ausverkauf deutscher Ansprüche und Eigentums ermöglichten. Millionen Heimatvertriebene sahen sich betrogen. Bereits ein halbes Jahr zuvor war Brandt für seine Entspannungspolitik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Auch heute spielen zunehmend politische Motive eine Rolle bei der Verleihung dieses prestigeträchtigen Preises.
Wut im Bauch
Donnerstag, 29. Juli 2010Nach dem kaltblütigen Mord an einem 22jährigen Hamburger durch einen Migranten organisierten die Freunde des Opfers eine Mahnwache gegen Gewalt – ein Spießrutenlauf für die anwesenden etablierten Politiker
Zorn, Enttäuschung und Unverständnis steht den Menschen ins Gesicht geschrieben. Einige machen ihrem Ärger Luft und traktieren die Politiker auf der Bühne mit wüsten Beschimpfungen. Im Hamburger Ortsteil Harburg brodelt es. (weiterlesen…)
Verräterische Formulierungen
Donnerstag, 29. Juli 2010Zahlreiche linke Organisationen engagieren sich für Menschenrechte. Der Menschenrechtsreport des US-Außenministeriums enthält interessante Passagen über die Bundesrepublik Deutschland
Wenn „Menschenrechtsgruppen“ sich zu Wort melden, können sie fast hundertprozentig sicher sein, daß bundesdeutsche Medien ihre Botschaften auch übermitteln. Jüngstes Beispiel: Die Organisation „Human Rights Watch“ kritisierte die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien wegen der Verwendung von „Foltergeständnissen“. (weiterlesen…)
Frauen, Fußball, Multikulti
Donnerstag, 29. Juli 2010Auswärtiges Amt fördert „Frauen-Fußball-Kultur-Festival“ in Berlin
Für den gemeinen Berliner Fußballfreund brechen schwere Zeiten an, denn der Traditionsverein Hertha BSC spielt ab der kommenden Saison nur noch zweitklassig. Da heißt es, nach Alternativen Ausschau zu halten. Einen Vorgeschmack dazu bot das „Frauen-Fußball-Kultur-Festival“, das unter dem Motto „Discover Football“ parallel zur letzten Woche der FIFA-WM in Südafrika stattfand. (weiterlesen…)
