Für jeden Datenschützer klingt das wie eine Horrorvision: mehrere tausend vertraulicher Datensätze, frei im Internet aufrufbar. Namen, Adressen, Mailkontakte, Telefonnummern, alles in alphabetisch geordneten Tabellen. „Nazi-Leaks“ heißt der Ende des letzten Jahres ins Netz gestellte virtuelle Pranger für tatsächliche oder vermeintliche Rechtsgesinnte. Irreführend ist zunächst der Name, denn die eingestellten Daten und Listen sind nicht durch ein „Leck“, also einen Informanten an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch kriminelle Hacker-Attacken. Überdies enthält die Seite inhaltlich nichts Neues, sondern nur eine Zusammenstellung längst veröffentlichter Beute-Daten.

Für verantwortlich erklärt hat sich eine Untergruppe von „Anonymous“. Dabei handelt es sich um ein loses Hacker-Kollektiv mit oberflächlich politischem Anspruch und hypermoralischer Attitüde, das sich bisher mit allen angelegt hat, die es irgendwie für „böse“ hält: Scientology, Kreditkarten-Unternehmen, Regierungen und jetzt eben „Nazis“. Anders als bei anderen Vereinigungen dieser Art gibt es bei „Anonymous“ keine Hierarchie, keinen Anführer und keinen Vorstand; die einzelnen Mitstreiter verwenden noch nicht einmal Namen oder Pseudonyme. Eine Aufnahmeprozedur gibt es genausowenig wie eine Mitgliederliste, wer die entsprechende Gesinnung hat und die nötige destruktive Energie mitbringt, kann sich entscheiden, ein namenloser Teil von „Anonymous“ zu werden. Die für „Nazi-Leaks“ verantwortliche Gruppe besteht laut Spiegel aus einem Kern von fünf bis zehn Personen, Initialzündung war – wie könnte es anders sein? – das „Nazi-Terror-Trio“.

Die Aktion im Rahmen der „Operation Blitzkrieg“, die bislang vor allem auf das Lahmlegen rechter Netzseiten aus war, baut auf entsprechenden Vorarbeiten auf. Im Februar 2011 etwa hatte eine Hackergruppe der linksalternativen taz internen Mailverkehr der NPD zugespielt, die Zeitung veröffentlichte aber nur jene Teile der rund 64.000 Nachrichten, die sie für „politisch relevant“ hielt. Nur handelt es sich bei den auf „Nazi-Leaks“ eingestellten Daten nicht um digitalen Briefverkehr, sondern um Personenlisten. Diese wurden von den Computern verschiedener rechts stehender Versandhäuser gestohlen, eine als „Autorenliste“ bezeichnete, entwendete Kontaktliste der Wochenzeitung Junge Freiheit findet sich ebenfalls auf dem Portal wie eine etwas äl­tere Liste mit angeb­lichen NPD-Spendern.

Die Aktion sorgte für heftige Debatten, auch und gerade von linker Seite gab es Kritik, die verschiedene Aspekte aufgriff. Antifa-Journalist Patrick Gensing hält den „Nutzwert“ der Daten für gering. Die Initiatoren setzten wohl auf Abschreckung, „rein inhaltlich“ bringe das aber wenig bis gar nichts. Noch deutlicher zu der offensichtlichen Zielsetzung der Veröffentlichung äußerte sich Bernd Wagner von der „Aussteiger-Initiative“ EXIT im Interview mit Radio eins: „Niemand kann daraus etwas ableiten. Was soll man mit diesen Leuten tun? Sollen die jetzt überfallen werden? Sollen sie ausgeraubt werden? Sollen sie ihre Arbeit verlieren?“ Wagner forderte: Sofort abschalten!

Denunziation, die zu Konsequenzen führt – das liegt wohl im Sinne des Erfinders. So will das von den Grünen betriebene Portal „Stoppt die Rechten“ bei der Auswertung der illegalen Datensammlung ermittelt haben, daß ein Tiroler FPÖ-Politiker und mehrere österreichische Polizisten Kleidung der Modemarke „Thor Steinar“ bestellt haben. Eine Sprecherin des österreichischen Innenministeriums reagierte recht entspannt mit der Bemerkung, daß nicht jeder „Thor Steinar“-Kunde gleich ein Rechtsextremist sei. Weniger Glück hatte Mitte 2011 ein niedersächsischer Politik-Lehrer, der nach seiner Pensionierung noch ab und zu am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Herzberg am Harz ausgeholfen hatte, wenn es Per­sonal-Engpässe gab. Nachdem sein Name auf der NPD-„Spenderliste“ aufgetaucht war, löste die Schule postwendend den Vertrag mit dem 67jährigen auf.

Daß primitive „Antifaschisten“ die Listen für zahlreiche Anrufe nutzen, in denen munter drauflos bedroht und beleidigt wird, war zu erwarten. „Ist da das Nazi-Schwein, ich brenn dein Auto ab“, sagte ihm gleich am ersten Tag nach der Veröffentlichung ein Unbekannter am Telefon, berichtet ein Betroffener auf news.de. Er steht als Kunde eines rechten Versandhauses auf der Liste, weil er dort zwei CDs bestellt hatte. Ansonsten sei er nicht politisch aktiv, wählt nicht mal „rechts“. Nun ist er besonders vorsichtig, wenn er das Haus verläßt, berichtet das „Outing“-Opfer. Auch den Namen an Klingel und Briefkasten habe er schon geändert. „Die Veröffent­lichung dieser Namensliste ist krank“, sagt er, zu seinem Einkauf stehe er aber weiterhin.

Erstaunlich dagegen, was der Deutsche Journalisten-Verband (djv) zu dem Thema zu sagen hatte, bezogen vor allem auf die Kontaktliste der Jungen Freiheit. „Journalistische Sorgfalt war hier nicht am Werk, stattdessen werden Journalisten und für Interviews angefragte Personen als rechtsextrem gebrandmarkt. Mit gründlicher Recherche oder investigativer Aufklärung hat das nichts zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme. Nur die miese handwerk­liche Ausführung gibt es also zu kritisieren, nicht die Veröffentlichungs-Aktion an sich – das kann man daraus wohl schließen. Angesichts der Tatsache, daß Journalisten als Berufsgruppe sogar ein besonderes Aus­sageverweigerungsrecht genießen und z.B. Namen von Informanten nicht preisgeben müssen, ist das vom Jour­nalistenverband hier gezeigte Datenschutz-Verständnis ziemlich erbärmlich.

Hauptamtliche Datenschützer haben sich dann auch eindeutiger positioniert. Für Thilo Weichert, den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist der Internet-Pranger „schlicht kriminell und muß entsprechend verfolgt und geahndet werden“. Auch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kri­tisierte den Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch „Nazi-Leaks“. Ein ganz anderes Problem treibt Christian Böhme um: Glaubwürdigkeit. Der frühere Tagesspiegel-Chef vom Dienst und Ex-Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung gibt in einem Kommentar zu bedenken, daß die verbrieften Freiheits- und Persönlichkeitsrechte für alle gelten. „Würden wir Nazis zum Beispiel Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verwehren, bedeutete dies einen radikalen, selbst­gerechten Verstoß gegen unsere eigenen Prinzipien. Daran kann keinem gelegen sein, gerade wenn es um den wichtigen Kampf gegen rechts geht.“

Problematisch bei „Nazi-Leaks“ seien zudem die Gefahr der Verleumdung und eine mögliche Anstachelung der Militanz gegen die Angeprangerten. Böhme macht aber noch etwas anderes Bauchschmerzen: „Hier wird dem elenden Spitzelwesen, dem Diffamieren, dem Ausspionieren Vorschub geleistet. […] Gerade im Internet-Zeitalter sollte man deshalb die altehrwürdige Weisheit des Dichters Hoffmann von Fallers­leben beherzigen: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.‘“ Auch aus dem Chaos Computer Club (CCC) – erklärtermaßen ohne Sympathie für Rechte – kam Kritik. Nazi-Leaks verstoße gegen die Hacker-Ethik, die da laute: „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“.

Unterdessen sind rechte Hacker zum Gegenangriff übergegangen und haben Mitte Januar die „Nazi-Leaks“-Seite durch gezielte „DDoS-Angriffe“ (Distributed Denial on Service, etwa: verteilter Angriff auf einen Computer, um ihn nicht mehr erreichbar zu machen) für mehrere Tage lahmgelegt. Dabei wird der Rechner, auf dem die Seite liegt, von vielen Rechnern aus mit Datenpaketen „bombardiert“, bis er vor Überlastung ausfällt. Solche Attacken gehören zum Standard-Repertoire von „Anonymous“, nun hat es die Gruppe selbst mal erwischt. Mittlerweile hat sie die Seite aber transferiert, mit einer neuen Adresse versehen und nach eigenen Angaben „weitaus besser abgesichert“.

Die Gruppe kündigte mittlerweile weitere Veröffentlichungen an, die Kritik selbst von „antifaschistischer“ Seite schert sie offenbar nicht. Das allerdings verwundert wenig, denn auch Selbstkritik gehört wohl nicht zu den stärksten Seiten der Internet-Denunzianten. Ein Leserkommentar auf news.de hat dies treffend auf den Punkt gebracht: „Tolle Aktivisten, diese ‚Anonymous‘-Leute. Sich selbst hinter Masken verbergen, aber andere öffentlich an den Pranger stellen. Was für elende Heuchler.“

Herwig Reichel

In den Schulen Nordrhein-Westfalens wird der Islam ordentliches Lehrfach und damit dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht gleich­gestellt. Dies beschloß der Landtag kurz vor Weihnachten mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU. Los geht es mit dem Schuljahr 2012/13, das im August dieses Jahres beginnt. Allerdings nicht flächendeckend, da es noch nicht genug Lehrkräfte gibt, sondern Schritt für Schritt. Damit nimmt das größte Flächenland der Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle ein – in keinem anderen Bundesland gibt es bisher einen „bekenntnis­orientierten“ Islam-Unterricht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) lobte diesen Schritt im Landtag als „wichtiges Signal an unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, daß sie in jeder Beziehung gleich­berechtigt, anerkannt und willkommen sind“. „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ hätten sie wissen lassen, daß Deutschland auf diese Weise mehr zu ihrer Heimat würde. Das sieht auch Multikulti-Fan und Springer-Journalist Alan Posener so. „Wenn der Islam zu Deutschland gehört, und das kann nur bezweifeln, wer die Augen vor der demographischen Realität verschließt, dann gehört er auch in die deutschen Klassenzimmer“, schloß er einen ausführlichen Beitrag über den Islam als Unterrichtsfach in Welt Online.

Für die etwa 320.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in NRW wird die Teilnahme freiwillig sein, der Unterricht wird grundsätzlich in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht stattfinden. Zu den ersten Einrichtungen, die das neue Fach in den Lehrplan aufnehmen können, werden jene 130 Schulen gehören, die bereits jetzt das Fach „Islamkunde“ anbieten. Dabei handelt es sich nicht um regulären Religionsunterricht, sondern um eine Art „Modellversuch“, da nicht der Glaube gelehrt wird, sondern Wissen über die Religion vermittelt werden soll.

Ein größerer Verbreitungsgrad ist auf absehbare Zeit kaum vorstellbar, da laut Auskunft des Schulministeriums nur etwa 80 ausgebildete Islamkundelehrkräfte zur Verfügung stehen – „und etwa 60 weitere Lehrerinnen und Lehrer, die im Sommer 2011 einen Zertifikatskurs Islamkunde abgeschlossen haben“. Allerdings kündigte Ministerin Löhrmann an, daß bei der Universität Münster bereits die Studienordnung für die Ausbildung der künftigen islamischen Religionslehrkräfte ausgearbeitet wird. Wunder erwartet jedoch keiner. Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Münster, schätzte gegenüber Focus Online, daß es noch etwa 15 bis 20 Jahre dauern wird, bis es ge­nügend viele Islamlehrer gibt.

Der „Durchbruch“ für die jetzige Ergänzung zum Schulgesetz war bereits im Februar 2011 erzielt worden. Damals unterzeichneten die NRW-Landesregierung und der „Koordinierungsrat der Muslime“ eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Vereinbart wurde die Bildung eines achtköpfigen Beirats, der bei der Erstellung der Unterrichtsvorgaben, der Auswahl der Lehrpläne und Lehr­bücher und der Bevollmächtigung des Lehrpersonals behilflich sein soll. Je vier Vertreter entsenden die muslimischen Verbände und das Schulministerium.

Hintergrund der Beiratslösung ist, daß der Islam in Deutschland rechtlich gesehen keine Religionsgemeinschaft ist – es gibt keine „Kirche“ als Dachorganisation bzw. Körperschaft des öffent­lichen Rechts. Daher ist die Einrichtung des Beirats als bis maximal 2019 befristete Übergangslösung konzipiert worden. Bis dahin haben die muslimischen Verbände Zeit, „hinreichend repräsentative Religionsgemeinschaften des Islam“ (Löhrmann) zu bilden, was allein angesichts der Diskrepanzen zwischen Schiiten und Sunniten nicht gerade ein Kinderspiel werden dürfte. Doch nur unter dieser Bedingung hatte die Mehrheit der im September 2011 zu einer Anhörung geladenen Staatskirchenrechtler den Gesetzentwurf für verfassungskonform befunden. Sollten sich die mus­limischen Verbände in NRW bis 2019 nicht auf eine gemeinsame Form ge­einigt haben, müßte der islamische Religionsunterricht von Gesetzes wegen wieder abgeschafft werden.

Die Beiratslösung ist aber auch auf politische Kritik gestoßen. Die Verbände, die jeweils einen Vertreter in den Beirat entsenden, sind der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und der Verband der islamischen Kulturzentren. Weil die DITIB nicht staatsunabhängig ist, sondern direkt vom türkischen Staat finanziert wird, stimmte die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag gegen den Gesetzentwurf. Wie die Abgeordnete Gunhild Böth (Linke) weiter einwandte, vertrete der Koordinierungsrat der Muslime nur eine Minderheit der Muslime im Land, außerdem hätten Organisationen wie die Grauen Wölfe dort Einfluß.

Ähnlich argumentierte der nord-rhein-westfälische Landesverband der Partei „Die Republikaner“. Islamischen Religionsunterricht lehne man ab, „denn hierdurch ermöglicht man u.a. fremden Staaten die Einflußnahme auf die inländische Kindererziehung. Alleine die Hinzuziehung von DITIB-Vertretern spricht Bände“. Diese Organisation unterstehe „der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staat­lichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara und damit auch dem türkischen Ministerpräsidenten“. Ein durchaus gewichtiges Argument, das zwar nicht gegen islamischen Religionsunterricht an sich spricht, aber gegen die konkrete Aus­gestaltung des Gesetzes in NRW.

Genau in die andere Richtung argumentiert Joachim Frank im Kölner Stadt-Anzeiger. Man könne Religionsunterricht „als subversives Programm gegen Fundamentalismus und religiöse Abschottung begreifen“. Auch die islamische Gemeinschaft müsse nun „Lehrpläne vorlegen, die auf einen reflektierten, vor dem Verstand verantworteten Glauben zielen“. Ohne es direkt aus­zusprechen, zielt Franks Argumen­tation darauf, mit „regulärem“ Islam­unterricht den staatlichen Einfluß gegenüber den Koranschulen und den dort gelehrten Inhalten zu erweitern: „Darin liegt eine große Chance – zur Selbstaufklärung und Domestizierung der Religion ebenso wie zur Integration gläubiger Menschen in einem säkularen Staat.“ So gesehen, könnte der Initiative aus Nordrhein-Westfalen also gut und gern eine systemstabilisierende Mo­tivation unterstellt werden.

Vielleicht spielte diese Intention ebenfalls eine Rolle in den anderen Bundesländern, die in ihren Schulen Islamkunde anbieten – allen voran Bayern. In 240 Grund-, Haupt- und Realschulen steht das Fach auf dem Lehrplan, außerdem in zwei Wirtschaftsschulen und einem Gymnasium. Daß gerade der Freistaat hier vorprescht, hat womöglich auch mit dem hohen Ausländeranteil in bayerischen Städten zu tun. Hinsichtlich der fremdstäm­migen Bevölkerung befinden sich gleich drei bayerische Städte unter den ersten ­sieben in der Bundesrepublik: München (Platz 2), Nürnberg (Platz 6) und Augsburg (Platz 7). Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden seit einigen Jahren entsprechende Modellversuche statt. In Niedersachsen nehmen insgesamt 2.000 Schüler in 42 Grundschulen daran teil, unterrichtet von 29 Lehrkräften. Dort soll der Modellversuch bis 2014 von einem Islamunterricht als ordentliches Lehrfach abgelöst werden. Eine entsprechende Verein­barung wurde bereits unterzeichnet, ebenfalls unter Beteiligung der DITIB.

Vor dem Ansatz, den Islamunterricht vorwiegend unter dem Blickwinkel der „Integration“ zu betrachten, hatte vor einigen Monaten schon die Islamwissenschaftlerin Nimet Seker in der Wochenzeitung Christ & Welt (Ausgabe 30/2011) gewarnt: „Es scheint fast ein Naturgesetz zu sein: Wo vom Islam die Rede ist, wird automatisch auch von Integration gesprochen. […] Der Islam in Deutschland ist aber längst keine Migrantenreligion mehr. Im islamischen Religionsunterricht sitzen auch muslimische Kinder von deutschen Eltern. Man würde ihnen großes Unrecht tun, sie im Religionsunterricht mit ‚Integrationsfragen‘ zu konfrontieren.“ Der Religionsunterricht – so Seker weiter – dürfe nicht den ethnisch-religiösen Hintergrund der Schüler zum Anlaß nehmen, um über Störfälle in der „Integration“ nachzudenken.

Den Einwand der Islamwissenschaftlerin gilt es um so ernster zu nehmen, als daß nicht die Religion, sondern sozial und ethnisch-kulturell bedingte Einstellungen und Verhaltensweisen in der Regel die größeren Hindernisse für eine Integration darstellen. So sind es auch in Nordrhein-Westfalen die dürftigen bis mangelhaften Deutschkenntnisse vieler Kinder aus insbesondere muslimischen Familien, die dem Schulerfolg im Wege stehen. Diesen Defiziten wird mit gezielter Sprachförderung bereits im vorschu­lischen Raum begegnet, nach der Einschulung werden die Programme unterrichtsbegleitend fortgeführt. Wie ernst die Sprach-Problematik ist, zeigt sich in den bildungspolitischen Grundlagen. So nimmt das Thema „Deutsch als Zweitsprache“ in den aktuellen Richtlinien und Lehrplänen für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen prominenten Raum ein.

„Der besonderen Förderung bedürfen Kinder, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist und die Deutsch in der Regel als Zweitsprache erlernen. Vorschulische Maßnahmen zur Sprachförderung sind eine wichtige Unterstützung für diese Kinder. Diese Förderung wird in der Grundschule kontinuierlich fortgesetzt“, heißt es im Dokument. Damit das Ganze nicht zu stark als „Problem“ aufgefaßt wird, kommt im Lehrplan Deutsch ein positives Element ins Spiel. Die „kulturellen Erfahrungen“ und „sprachlichen Kompetenzen“ der förderbedürftigen Kinder werden nämlich „als eine Bereicherung des Deutschunterrichts aufgegriffen“. Eine seltsam bemühte Formulierung, kommen doch kurz darauf die harten Fakten zur Sprache, insbesondere „Einschränkungen beim Wortschatz“ und das begrenzte Repertoire an grammatischen Mustern.

„Ein naheliegender Punkt, der aber in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema kaum einmal angeschnitten wird, ist der, daß diese Sprachförderprogramme nur aufgrund einer weitreichenden Integrationsverweigerung der ‚Zuwanderer‘ überhaupt notwendig sind. Wären die Eltern ernsthaft an der Zukunft ihrer Sprößlinge interessiert, würden sie selbst Deutsch lernen und mit ihren Kindern zuhause auch deutsch sprechen“, hieß es bereits 2010 in einer ZUERST!-Analyse zum Thema. In erfrischender Klarheit hatte Bestseller-Autor Thilo Sarrazin Anfang Dezember 2011 in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Kurier ausgeführt: „In einem europäischen Rechtsstaat, der allen die gleichen Chancen bietet, ist Integration in erster Linie eine Bringschuld.“ Unterschiede im Integrationserfolg von Migranten verschiedener Herkunft würden immer auf diese Migrantengruppen selbst zurückweisen, nicht auf die sie aufnehmende Gesellschaft. Das wollten aber viele nicht wahrhaben, „weil wir eine Mentalität haben, für alles, was nicht funktioniert in der Welt, uns selbst die Schuld zu geben“.

Eine Mentalität, die uns teuer zu stehen kommt – im wahrsten Sinne des Wortes. So sind im NRW-Haushaltsentwurf 2012 (Einzelplan 05, Kapitel 300, Titel 422/01) Personalausgaben für Lehrer im Förderbereich ausgewiesen. Von den 9.704 Planstellen entfallen allein 3.002 auf den „Ausgleich von Unterrichtsmehrbedarf für ausländische und ausgesiedelte Schüler/Schülerinnen (Integrationshilfen)“ und weitere 886 Stellen auf den „Ausgleich von Unterrichtsmehrbedarf für Schüler/Schülerinnen, insbesondere aus den ehe­maligen Anwerbeländern (herkunftssprachlicher Unterricht)“. 40 Prozent der Stellen haben also direkt mit dem Thema „Migration“ zu tun. Das entspricht einem Kostenanteil von etwas über 164 Millionen Euro, der sich überwiegend daraus ableitet, daß Ausländer ihre „Bringschuld“ nicht einlösen.

„Bildung hat für die Landesregierung Priorität. Wenn wir heute in Bildung investieren, profitiert in Zukunft die gesamte Gesellschaft“, betonte NRW-Schulministerin Löhrmann bei der Vorstellung des Schulhaushalts für 2012, der mit 26 Prozent den größten Einzeletat im Landeshaushalt darstellt. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Entlastung der Schulleiter, die Absenkung der Klassenfrequenzen in Grundschulen sowie den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nicht-behinderter Kinder wurden zusätzliche Stellen geschaffen. Das Thema „Sprachförderung“ spielte in der Öffentlichkeitsarbeit keine Rolle – wohl damit nicht der Gedanke aufkommt, daß diese „Bildungsinvestitionen“ eher als Subventionen eines renitenten Bevölkerungsteils begriffen werden müssen. Da scheint das Thema „Islamunterricht“ – obwohl dieser mit „Integra­tion“ in Wahrheit wenig zu tun hat – wohl mehr Prestige zu versprechen.

Bernhard Radtke

Mit beängstigender Zwangsläufigkeit scheint ein Krieg gegen Iran näher zu kommen. Immer aggressivere Sprüche aus Israel, immer mehr US-Kriegsschiffe im Persischen Golf, immer mehr Abschnürung durch Sanktionen.

Vor allem trügt der Eindruck, der uns in den westlichen Medien vermittelt wird, wonach der Iran zunehmend isoliert sei. Bei der Berichterstattung über immer neue Sanktionen muß man nämlich auch das Kleingedruckte beachten: Es handelt sich hierbei keineswegs um UN-Sanktionen, die von allen UN-Mitgliedstaaten beachtet werden müssen. Vielmehr sind es exklusive Sanktionen der USA und der EU, die andere völkerrechtlich nicht binden. Die letzte Sanktionsrunde des UN-Sicherheitsrates datiert vom Juni 2010. Damals wurden alle Zulieferungen zum iranischen Atomprogramm verboten (plus einige Reisebeschränkungen). Seither konnte man sich in diesem höchsten Gremium der Vereinten Nationen auf keine weiteren Strafmaßnahmen einigen – und seit die Libyen-Resolution von den NATO-Mächten zu einem blutigen „Regime-Change“ mißbraucht wurde, ist eine Zustimmung von China und Rußland zu irgendetwas Ähnlichem, was Iran oder Syrien angeht, gleich null.

Die Sanktionen des Jahres 2011, beschlossen ausschließlich von Nordamerikanern und Europäern, betreffen anders als die der UN nicht das iranische Atomprogramm, sondern den gesamten Energiesektor, insbesondere Benzinlieferungen. Der Iran, obwohl über reiche Vorkommen an Schwarzem Gold verfügend, hat nämlich Engpässe bei der Raffinierung des Rohöls, weswegen der Treibstoff für Nutzfahrzeuge und PKWs übers Ausland eingeführt werden muß. Das Erpresserische an diesen exklusiv-westlichen Sanktionen ist: Sie bedrohen auch Firmen von Drittstaaten, die sich nicht daran halten, mit Strafen. Ein chinesisches Unternehmen, das weiter mit dem Energiesektor Irans Geschäfte macht, muß damit rechnen, in den USA auf hohe Summen verklagt zu werden und im Fälligkeitsfall dafür mit seinen Vermögenswerten in den USA zu haften. Allerdings: Gegenüber chinesischen (oder indischen oder russischen) Firmen, die keine Niederlassungen in den NATO-Staaten haben, bleiben diese Sanktionen zahnlos. Am härtesten gehen die Briten vor, die mittlerweile jede Form von Finanztransaktion mit Iran verboten haben. Damit ist jeder bilaterale Handel unmöglich geworden, weil es kein Finanzinstitut mehr gibt, über das Exporte fakturiert oder versichert werden können. In den USA wird im Zweifelsfall mehr gebellt als gebissen: Das neue, vom Kongreß verabschiedete Sanktionsgesetz hat Präsident Barack Obama mit einer Zusatzklausel versehen, die ihm das Recht gibt, Sanktionen auch auszusetzen oder nicht anzuwenden. So will er verhindern, daß im Falle einer Krise die Öl-zufuhr aus dem Persischen Golf nicht aufgrund iranischer, sondern amerikanischer Maßnahmen gebremst wird, in der Folge der Ölpreis explodiert – und dann seine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 in den Keller sinken. Dies ist ein gutes Beispiel, wie persönliche oder parteipolitische Interessen manchmal auch kriegsverhindernd wirken können – zumindest bis zum Urnengang.

Die Merkel-Regierung hat sich, in deutlichem Kontrast zu ihren Vorgängern, den Sanktionsvorstößen Wa-shingtons und Londons in der Regel schnell gebeugt. So haben fast alle Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran eingestellt; im Frühjahr 2011 wurde mit Sanktionen gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg eines der letzten Schlupflöcher im Sanktionenwall geschlossen – nach massivem Druck aus Israel und Großbritannien. Im September 2011 berichtete Die Zeit: „Viele deutsche Konzerne ziehen sich aus Iran zurück – obwohl das Geschäft lukrativ ist.“ So stoppte der Vorstand von Thyssen-Krupp alle Beziehungen zu iranischen Kunden – ohne den Aufsichtsrat zu informieren und obwohl Iran immer noch mit 4,5 Prozent Mit-eigentümer des Stahl-Konzerns ist! Zuvor hatten bereits die Münchener Rück, Linde und die Allianz ihren Rückzug aus Persien erklärt. Siemens kündigte im Frühjahr 2011 an, keine Neuaufträge aus dem Iran mehr anzunehmen, Daimler wollte stark reduzieren. Die Zeit schreibt über die Motive der deutschen Bosse: „Sie wollen nicht ihr Amerika-Geschäft aufs Spiel setzen, nur um weiterhin Geschäfte mit den Mullahs und Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu machen. Zu groß ist der politische Druck, vor allem aus den USA. Thyssen-Krupp setzt in Amerika jährlich 4,9 Milliarden Euro um – und künftig wird es noch mehr sein. Der Konzern baut in Alabama ein neues Stahlwerk. In Iran beläuft sich der Jahresumsatz auf weniger als 200 Millionen Euro.“ Man möge beachten: Keines dieser Geschäfte betraf das von der UN sanktionierte Atomprogramm, alles spielte sich im Bereich der zivilen Wirtschaft ab! Trotzdem führt das Powerplay der Amerikaner dazu, daß Deutschland ein Exportmarkt mit (bis 2005) fünf Milliarden Euro Umsatz wegbricht.

Da der Iran die deutschen Einfuhren und Dienstleistungen – allerdings mehr schlecht als recht – durch russische, indische oder chinesische Partner ersetzen kann, bleibt der Verdacht, daß die Sanktionen weniger auf die Mullahs als auf die Krauts (und andere US-Konkurrenten) zielen. Im Hintergrund steht die unterschiedliche Energie-Abhängigkeit vom Golf. Die USA beziehen etwa ein Viertel ihrer Ölimporte vom Golf, ein weiteres Viertel aus Venezuela, der Rest verteilt sich auf Afrika (zunehmend) und Kanada, Mexiko und die EU-Nordsee (abnehmend). Noch stärker abhängig vom Golföl sind die asiatischen Staaten wie Japan und China. Die Bundesrepublik hingegen bezieht mehr als ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs aus Rußland und den GUS-Staaten (Tendenz stark steigend) und ein knappes weiteres Drittel aus der Nordsee (Tendenz stark fallend), die Golfstaaten und Iran rangieren nur unter ferner liefen. Betrachtet man die Importe und insbesondere die Energieimporte, bilden sich also grob zwei geopolitische Achsen heraus: einerseits zwischen Nordamerika (plus Südasien) und dem Golf, andererseits die „Verkoppelung des europäischen Wirtschaftsraums mit dem russischen Rohstoffraum“ (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).

Bei den Exporten ergibt sich ein anderes Bild. Die deutschen Exporte in die Golfregion bestehen vor allem aus Industrieanlagen(technik), Fahrzeugen und Maschinen. Die US-Exporte werden hingegen von der Rüstungs­industrie dominiert. Der jährlich zehn Mil-liarden Dollar schwere Rüstungsmarkt in Saudi-Arabien ist überwiegend in US-Hand, außerdem zahlt Riad an die US-Amerikaner beträcht­liche Stationierungskosten für die GIs. Kurz gesagt: Im deutschen Export ­dominiert das zivile Element, im US-­Export ist es umgekehrt. Die USA würden von einem Krieg profitieren und ihn wegen ihrer Ölabhängigkeit vom Golf gegebenenfalls auch benötigen; bei Deutschland ist beides nicht der Fall.

Deutsche und amerikanische Interessen in der Region sind also gegensätzlich: Für die US-Industrie ist sie wegen des Imports billigen Öls unersetzlich, während sie für die deutsche Industrie als Absatzmarkt teurer Maschinen interessant ist. Je billiger das Öl, umso geringer die Öleinnahmen der Golf-Staaten, umso geringer ihr Budget zum Kauf deutscher Maschinen. Je verhaßter die herrschenden Eliten, umso mehr sind sie zur Sicherung ihrer Pfründe auf US-amerikanische Militärhilfe angewiesen, umso besser laufen die Geschäfte für die US-Rüstungsindustrie. Für die USA sind korrupte Bereicherungsdynastien vom Typ Saudi-Arabien ideal, die das Öl verschleudern und von US-Bajonetten geschützt werden müssen.

Katerina Stavrapoulos

Mit der ClownUnion und den „neuen“ Medien kehrt rechte Satire in die Wohnzimmer zurück

Wer soll das denn bitte aushalten? Vorwurfsvoller Blick, Pferdeschwanz, uninspiriertes Klaviergeklimper und moralinsaurer Wortschwall – wenn der „Kabarettist“ Hagen Rether eine der deutschen Kleinkunstbühnen betritt, setzt es Langeweile im Endlosformat. Rether arbeitet sich stets am linken Konsens entlang: Er kritisiert Ausländerdiskriminierung, Fleischverzehr und Kapitalisten. Außerdem mag er den Papst nicht und findet, die Deutschen sollten gefälligst mal etwas Türkisch lernen, damit man die netten Gastarbeiter auch mal zum Kaffee einladen kann. Das Publikum klatscht dazu pflichtschuldigst. Rethers Vorstellungen muten an wie das Jahrestreffen der Oberlehrer: Ältliche Typen in Cordsackos nippen am Rotwein, ihre Gattinnen wissen derweil gar nicht wohin mit den klobigen Kirchentagstüchern um ihre Hälse. Das deutsche Feuilleton ist außer sich vor Freude über die GEZ-finanzierten Auftritte des sülzenden Weltschmerz-Barden. Dabei gehört sein Erscheinen eigentlich in die Hausapotheke: wahlweise als Schlaf- oder Brechmittel. Rether steht für den Tiefpunkt des deutschen Kabaretts: Teuer und schlecht.

Doch den „neuen“ Medien sei Dank, ist heute niemand mehr auf die etablierten Massenmedien angewiesen. Gerade das Internet liefert wirklichen Freidenkern seit geraumer Zeit wieder ein Sprachrohr und gibt ihnen unaufhaltsam Aufwind – egal, ob in sozialen Netzwerken, in Form von Internet-Versandhäusern, auf Video- und Musikportalen oder in Foren. DieClownUnion bedient sich dieser Wege. Seit August 2011 unterhält das kreative Ein-Mann-Projekt einen eigenen Kanal auf der Internet-Videoplattform Youtube. Hier wurden bisher rund 30 Kurzfilme veröffentlicht, die sich um politische Korrektheit nicht scheren, sondern Probleme satirisch-komisch auf den Punkt bringen.

Das Konzept ist ebenso einfach wie originell: Mit einem Clown als Moderator kommen in den Videos unterschiedlichste Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Wort. Sie erklären dem Clown vertrauensselig ihre Positionen und politischen Schwindel, oder wenden sich direkt an das Volk – an die „Zahldrohnen“, die nur zu blechen, zu arbeiten und politisch die Füße stillzuhalten hätten. Die Entmündigung der Wähler und die Demontage der ­Demokratie ist ein Kernkritikpunkt der ClownUnion. Im Film „Angela mag keine Euro-Demos“ beispielsweise wendet sich die Bundeskanzlerin – im ty­pischen ClownUnion-Stil als graphisch anspruchslos gezeichnete Figur mit aus­geschnittenem Angela-Merkel-Kopf und dusseliger Mimik – an das Volk. Sie fordert das „Wahlvieh“ in einer „ganz doll wichtigen Botschaft“ auf, sich nicht an einer Demonstration gegen die verfehlte Euro-Politik der Regierung zu betei­ligen. Wer gegen den Euro demonstriere, sei „ein ganz schlimmer Mensch“, „ungebildet, häßlich, demokratiefeindlich und mißbraucht kleine Kinder“. Ein wenig übertrieben, aber dadurch um so ausdrucksstärker bringt DieClownUnion damit das Reaktionsmuster deutscher Medien und Politiker auf Kritik auf den Punkt: Anstatt sich inhaltlich mit Einwänden auseinanderzusetzen, werden Kritiker stigmatisiert, diskriminiert und schließlich kriminalisiert.

Neben dem Demokratieabbau werden auch die Fehler der bundesdeutschen Konsum-Gesellschaft, der ausufernde EU-Moloch, die Wirtschaftskrise und Bankenrettungen, Finanzwahnsinn und Euro sowie nicht zuletzt Multi-Kulti-Träumereien witzig auf die Schippe genommen – und dabei todernst kritisiert.

„Das kenn’ ich, das kenn’ ich“, ruft eine Figur mit dem Kopf des Bundespräsidenten Christian Wulff in dem Video „Der Islam gehört zum Christian“ erfreut, als sie nach Afghanistan gefragt wird. Dabei grinst sie in die Kamera. Gelenkt von einem Strippenzieher – seinen „guten Beziehungen zur Wirtschaft“ –, erklärt „der Christian“, warum der Islam zu Deutschland gehöre, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan ist und warum es sich bei Ausländer­gewalt nur um ein Kommunikationsproblem handelt: „Weil das so ist.“ Wer dagegen spricht, müsse ein übler Populist sein, und er selbst sei außerdem ohnehin alternativlos.

Daß rechte Satire keineswegs aus­gestorben ist, sondern ganz im Gegenteil auf ein breites Publikum trifft, beweist DieClownUnion anschaulich. Über 1.200 Abonnenten hat der Video-Kanal – Tendenz steigend. Und das ist eine ganze Menge. Annähernd 300.000 Internetnutzer haben sich die Filmchen seit August 2011 schon angeschaut – und zeigen sich in erdrückender Mehrheit äußerst begeistert, wie den Kommentarspalten zu entnehmen ist. Eigeninitia­tive lohnt sich also. Und: Wer künftig wirklich über einen politischen Witz lachen will, kann sich getrost die Enttäuschung durch die öffentlich-rechtlichen Auftritte von Hagen Rether sparen.

Ulli Vader

Die ClownUnion bei Youtube

Wie der „Fall Natascha Kampusch“ nach wie vor die Alpenrepublik in Atem hält

Vor fünf Jahren verursachte der Fall Natascha Kampusch in Österreich und darüber hinaus helle Aufregung. Als Zehnjährige war das Mädchen entführt worden, fast achteinhalb Jahre lang wurde sie in einem Haus in Strasshof (Nieder­österreich) gefangengehalten, aus dem sie sich am 23. August 2006 selbst befreien konnte. Ihr Entführer und Peiniger Wolfgang Priklopil (44) nahm sich nach ihrer Flucht das Leben. Die Aufklärung der Tragödie geriet von Anfang an zu einem Desaster: Versäumnisse bei der Spurensicherung, ignorierte Hinweise, einseitige Ermittlungen – die Liste der Pannen-Vorwürfe ist lang. Doch die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld. Zuletzt wurde im November 2011 ein Verfahren wegen Amtsmißbrauchs gegen fünf beteiligte Staatsanwälte eingestellt. Doch Dutzende von Rätseln bleiben weiter ungelöst.

Nun kommt erneut Bewegung in die „Causa Kampusch“. Ende November erhoben der FPÖ-Vorsitzende Heinz Christian Strache und die Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-­Jenewein (FPÖ) schwere Vorwürfe. Ein ungeheurer Verdacht steht im Raum: Gibt es in dem Fall Hinweise auf ein Pädophilen-Netzwerk mit Verbindungen in höchste politische Kreise? Und soll genau dies von Behörden und Justiz vertuscht werden? „Der Fall Kampusch stinkt an allen Ecken und Enden“, faßte Strache seine Eindrücke zusammen. Er forderte die Wiederaufnahme der Ermittlungen sowie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, was die SPÖ/ÖVP-Koalition bislang ablehnt. Strache sagte, die Staatsanwälte hätten sich als „unfähige Dilettanten demaskiert“, und nur ihre politischen Verbindungen hätten ihnen den Kopf gerettet. Hintergrund: Die Leitenden Staatsanwälte in Wien und Graz, Werner Pleischl und Thomas Mühl­bacher, werden dem Bund Sozialistischer Akademiker zugerechnet, sie gelten als Teil einer systematischen „roten Unterwanderung“ der österreichischen Justiz (siehe ZUERST! 10/2011).

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wies Oberstaatsanwalt Pleischl nochmals alle Vorwürfe der Vertuschung und schlampiger Ermittlungen als „Unterstellungen“ zurück: „Was hätten wir für ein Interesse, Kinderschänder zu decken?“ Die Ermittlungen waren jedoch keineswegs aus blauem Dunst heraus aufgenommen worden. Kein geringerer als der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes Johann Rzeszut (70) hatte schwere Vorwürfe erhoben. „Rzeszut bezichtigte die Staatsanwälte, wissentlich wesentliche Ergebnisse der Polizeiarbeit ignoriert und sich frühzeitig auf Wolfgang Priklopil als Einzeltäter festgelegt zu haben“, so der ORF. Diese Einsicht hatte er als Mitglied der sechsköpfigen „Evaluierungskommission“ gewonnen, die der österreichische Innenminister am 6. Februar 2008 eingesetzt hatte. Die Kommission drängte auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen, was – nach Straches Vermutung aufgrund politischer Intervention – verschleppt wurde. Die dann doch gebildete Ermittlungsgruppe führte zwar Befragungen durch, durfte aber wichtige Ermittlungsakten nicht einsehen. Letztlich wurden die Ermittlungen im Januar 2010 eingestellt. Priklopil war ein Einzeltäter, basta!

Zu einer zentralen Frage, nämlich jener nach den Motiven für eine etwaige Vertuschung, erinnerte Strache an Franz Kröll. Polizeioberst Kröll war der Chefermittler im Fall Kampusch, er soll sich Ende Juni 2010 mit einem Schuß aus seiner Dienstwaffe selbst getötet haben. Der Grund soll eine „Entlastungsdepression im Zusammenhang mit dem Arbeitsende bei der Soko Kampusch“ gewesen sein. Merkwürdig, denn nach der offiziellen Einstellung ermittelte Kröll nämlich auf eigene Faust weiter. Am 27. September 2011 meldete die Zeitung Kurier, daß eine Reihe von Aufzeichnungen aus diesen Ermittlungen aufgetaucht seien, die belegen, daß Kröll weiterhin von zwei oder mehreren Tätern ausging. Ende März habe der Ermittler nach dem Gespräch mit einer Kollegin den Namen „eines gewichtigen österreichischen Politikers“ notiert. „Zusatz: Sadomaso-Szene. Gefahr, daß Medien etwas erfahren. Teile ihr meine Unsicherheit mit!“ Kröll habe außerdem bereits 2009 ein Telefonat mit einem deutschen Jour­nalisten aufgezeichnet, dem gegenüber er brisante Andeutungen machte. „Da geht es um höchst sensible Personen […] Leute mit Kontakten in allerhöchste Kreise. Wenn wir den kleinsten Fehler machen, wird dieses Netzwerk tätig.“ Es sei dann zu befürchten, „daß alle Beweise verschwinden – und wir laufen auf“.

Wußte Kröll zuviel? Wurde er deshalb zum österreichischen Gegenstück der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, deren mysteriöser „Selbstmord“ bis heute viele Fragen aufwirft? Strache: „Hier wird zu prüfen sein, ob es Indizien dazu gibt, daß ein unliebsamer und unkontrollierbarer Polizist aus dem Weg geräumt wurde.“ Seinem Bruder hatte Kröll noch kurz vor seinem Tod gesagt: „Diese Verbrecher hole ich mir noch. Den Fall löse ich, dann geh ich in Pension!“ Und das soll sich lebensüberdrüssig und depressiv anhören? Die FPÖ, aber auch die anderen Oppositionsparteien Grüne und BZÖ fordern, daß endlich Licht ins Dunkel kommt. „Teile der Staatsanwaltschaft waren Zentrum der Vertuschung, und die Justiz half dabei“, wird der sicherheits­politische Sprecher der Grünen Peter Pilz von oe24.at zitiert. BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler spricht von einem „Justizskandal“ und „offensichtlichen Scheinermittlungen“.

Natascha Kampusch beteuert bis heute, es habe außer ihrem Entführer niemand anderen gegeben. 3.096 Tage war sie Priklopils Gefangene, die meiste Zeit brachte sie in einem stickigen Kellerverlies zu, für dessen Errichtung der Täter viel Zeit aufgewandt haben muß, denn durch den einzigen Zugang – eine winzige Tresoröffnung – hätte das Inventar nicht ins Innere verbracht werden können. Verblüffend erinnert die Konstruktion an eine Beschreibung aus dem Roman Intensity des US-Autors Dean Koontz, dessen deutsche Übersetzung 1997 erschien, im Jahr vor Kampuschs Entführung. Hütet das Opfer ein schreckliches Geheimnis – aus einem Grund, den nur sie selbst kennt? Dies soll nun der ständige Unterausschuß des Parlaments-Innenausschusses herausfinden, der Anfang Dezember seine Arbeit aufnahm. „In einem fensterlosen, abhörsicheren Raum mit rotem Teppich und schwarzen Sesseln, im Keller des Hohen Hauses“, wie die Zeitung Die Presse schreibt. Ein „Polit­begräbnis erster Klasse“, meint HC Strache, denn alle Ergebnisse unterliegen der Geheimhaltung. Den Stoff für den Verdacht, daß hier etwas vertuscht werden soll, liefert die politische Führung durch ihr Verhalten selbst.

Harald Kersten

Helmut Schmidt auf dem Berliner Parteitag der SPD: Wie das Idol meiner Jugend sich um Kopf und Kragen redete

Ich ging eigentlich nur wegen Helmut Schmidt hin. Und wäre dann auch fast wieder umgekehrt: Die Hintergrundfarbe, in die die Sozis ihren Parteitag getaucht hatten, war zum Davonlaufen. Nannte man sie nicht mal „die Roten“? Übrig geblieben ist eine Mischung aus giftigem Magenta und Pink, mit der früher die Puffmütter ihre Fußnägel lackiert haben. Kann man sich vorstellen, daß unter diesen Farben demonstriert oder gar gestreikt wird?

Ich würgte meinen Ärger runter, es ging ja um Helmut Schmidt. Er war der Schwarm meiner jungen Jahre gewesen. Mei, wie hat der fesch ausgesehen, als Verteidigungsminister und als Kanzler: den Scheitel wie mit einem Skalpell gezogen, die preußische Haltung, die Gesichtsmuskeln straff vom vielen Rauchen. Einziger Nachteil: die Körpergröße. Aber Humphrey Bogart war auch nicht höher gewachsen, und trotzdem nahm man ihm immer ab, wenn er – zumindest in der deutschen Synchronisation – Ingrid Bergmann in Casablanca als „Kleines“ bezeichnete („Ich schau dir in die Augen, Kleines“). Alles eine Frage der Ausstrahlung. Die hatte Bogart, die hat Schmidt. Selbst wenn er, wie an diesem Tag, mit dem Rollstuhl hereingerollt wird.

Für mich war Schmidt immer die Verkörperung des patriotischen Sozialdemokraten gewesen. Diesen Typus, den man sich heute bei den ganzen Zottelbären wie Thierse und den parfümierten Silberfüchsen wie Steinmeier gar nicht mehr vorstellen kann, hat es einst tatsächlich gegeben: Ruß­geschwärzt von Steinkohle und Reval standen die Bergleute an der Ruhr wie ein Mann hinter dieser Partei, oder – wie in Schmidts Heimat – die Schauer- und Seeleute aus den Hafenstädten. Proletarier aller Länder, das war nicht ihre Anrede – es waren vielmehr die Bataillone der „königlich preußischen Sozialdemokratie“, wie ihre kommunistischen Gegner einst spotteten. Sie lagen in den Schützengräben des Ersten oder – wie Schmidt – an den Fronten des Zweiten Weltkriegs. Sie ließen sich, wie Kurt Schumacher, in die Konzentrationslager sperren und kamen mit zerschlagenen Beinen wieder heraus – und kämpften auf Krücken weiter für Deutschland, gegen den „Alliiertenkanzler“ (Schumacher über Adenauer). Willy Brandt kritisierte John F. Kennedy wegen der Preisgabe Berlins beim Mauerbau, und seinen größten Wahlsieg fuhr er 1972 mit der Parole ein: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land“. Die Kombination von „deutsch“ und „stolz“ – das würde man heute wahrscheinlich flugs der NPD zuordnen.

Nach Brandt kam Schmidt mit seinem Wahlslogan vom „Modell Deutschland“. Wenn er auf den Bundeskongressen der Jusos einritt, schaute er sie aus seinen Offiziersaugen an und schien ihnen sagen zu wollen: „Stillgestanden! Alle Spinner wegtreten, und zwar zackzack!“ In seinen Kanzlerjahren (1974 bis 1982) verteidigte er deutsche Interessen: Er wies Jimmy Carters Drängen nach einer weicheren, also unsolideren deutschen Geldpolitik schroff zurück. Den Saudis wollte er, gegen die Ausfälle des damaligen israelischen Premiers Menachim Begin, deutsche Leopard-Panzer liefern. Unvergessen sein Auftreten im Terrorjahr 1977: An der Spitze des Krisenstabes kommandierte er den Sturm der GSG-9 auf die entführte Lufthansa-Maschine in Mogadischu – vermutlich die erste deutsche Kommandoaktion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Voll mit diesen Erinnerungen fieberte ich an diesem schmuddeligen Dezembertag des Jahres 2011 Schmidts Rede entgegen – und wurde gnadenlos enttäuscht. Der Begriff, den er am häufigsten strapazierte, war die notwen­dige „Einbindung“ Deutschlands, das kam mindestens fünf oder sechsmal. Begründung: „Deutschland hat Stetigkeit und Zuverlässigkeit nötig.“ Denn: „Deutschland (löst) seit einem Jahrzehnt Unbehagen aus – neuerdings auch politische Besorgnis.“ Wodurch denn? Durch unsere Abstinenz bei den Überfällen auf den Irak und Libyen? Weil wir brav die Finanziers der EU und des Euro-Systems geben? Weil wir Musterschüler in Sachen Multikulti und Gender Mainstreaming sind?

Schmidt wäre nicht Schmidt, wenn er die notwendige „Einbindung“ Deutschlands nicht in einem langen historischen Rückblick mit Focus auf die NS-Zeit begründet hätte. „In absehbarer Zeit wird Deutschland kein ‚normales‘ Land sein.“ Das sei im „strategischen Interesse“ Deutschlands – „auch zum Schutze vor uns selbst“. Da ist er wieder, der „ewige Deutsche“ als der „ewige Nazi“, das Antifa-Pendant zum „ewigen Juden“ … Immerhin verschweigt Schmidt nicht, daß ihn dieses Denken einst in eine „ernstzunehmende Kontroverse“ mit Kurt Schumacher geführt hatte. Der war dann doch aus anderem Schrot und Korn.

Vor diesem Hintergrund redete Schmidt dem Parteitag ins Gewissen, bei den aktuellen Fragen der Euro-Rettung fünfe gerade sein zu lassen und das deutsche Füllhorn zur Finanzierung der defizitären Mitgliedstaaten zu öffnen. Eurobonds? Her damit! Aufkauf maroder Staatspapiere durch die EZB? Gerne! Schmidt urteilte apodiktisch: „Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden. Wir Deutschen dürfen uns dem nicht nationa­l­egoistisch verweigern.“ Stattdessen sollen wir zahlen, zahlen, zahlen …

Dabei teile ich Schmidts Grund­ansatz, daß Deutschland die Integration in Europa braucht und als wirtschaftlich stärkste Macht auch etwas für die Schaffung eines prosperierenden und fried­lichen Kon­tinents opfern muß. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß sich unsere Nachbarn deutsche Kontrolle und Dominanz nicht bieten lassen, und der dann regelmäßig folgende Krieg war verlustreicher, viel ver­lustreicher als jede Euro-Rettung. Aber Schmidt übersieht, daß dieser kluge Ausgleich nur möglich ist nach dem Modell der europäischen Integra­tion bis 1991 – als Bund souveräner Nationalstaaten mit gegenseitigen Handelsvorteilen und abgestimmter Geldpolitik, aber ohne Binnenmarkt und gemeinsame Währung, wie sie der Maastrichter Vertrag von 1991 auf den Weg gebracht hat. Die weit überdehnte Form der Integration, wie wir sie jetzt haben, wird geradewegs zu einem erneuten Gegensatz zwischen Deutschland und „den anderen“ und im Extremfall zum Krieg führen – also genau zu dem, was Schmidt mit Recht verhindern will. Denn was im Augenblick läuft, ist die Übernahme der Schulden, die Länder wie Griechenland und Italien gegenüber privaten Gläubigern haben, durch die Europäische Zentralbank und damit durch Deutschland als deren größtem Eigentümer. In der von CDU wie SPD gleichermaßen befürworteten Fiskalunion werden nicht die ursprünglichen Profiteure der Schuldenmacherei, die privaten Großbanken, für eine seriöse Tilgung sorgen müssen – sondern Deutschland als neuer Hauptgläu­biger.

Schon wird in Athen, Lissabon und selbst in Paris die betuliche Hausfrau Angela Merkel nicht etwa mit der strengen Hausfrau Maggie Thatcher verglichen – sondern, darunter macht man es ja nicht, mit Adolf Hitler. Die „gemeinsame Verschuldung“, die Schmidt wie die gesamte politische Klasse befürwortet, führt zu einer geschlossenen Abwehrfront der meisten EU-Staaten gegen den deutschen Kern – also zu der Isolation unseres Landes, die er aus geschichtlicher Erfahrung verhindern will. Die mögliche Alternative sieht Schmidt nicht: Rückführung der europäischen Integration auf den Status vor den Maastrichter Verträgen 1991. Die Europäische Gemeinschaft (EG, früher EWG) hat nach dem Zweiten Weltkrieg für Frieden gesorgt – die Europäische Union (EU) hat ihn in der Folge gefährdet und droht ihn zu zerstören.

Katerina Stavropoulos