Hermann Groehe im Reichstag. Quelle: CDU/CSU-Fraktion

Da sitzt er, Hermann Gröhe: dunkler Anzug, rote Krawatte, gequälte Lässigkeit. In seinem persönlichen Werbevideo auf seiner Internetseite quatscht er locker über seine Hobbies: „Mal ziellos durch die Stadt laufen“, ist auch darunter. Seit Oktober 2009 ist er Generalsekretär der Regierungspartei CDU – der traditionelle Job des Einpeitschers, des Richtungsweisers. Doch damit ist es nicht weit her. Der Mann mit dem DIN-A-4-Haarschnitt mag zwar äußerlich vierschrötig und kantig wirken, palavert aber wie ein linker Streetworker. Kostproben seichter Belanglosigkeit aus einem Interview mit der Welt am Sonntag: „Erfolgreich können wir für unsere Überzeugungen aber nur streiten, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind, wenn wir gesellschaftliche Veränderungen wahrnehmen.“ Mit seinen beiden Söhnen geht Gröhe in das Musical Die zehn Gebote. „Traditionelle Werte – zeitgemäß präsentiert. Mir gefällt das.“ Ganz schön flippig, der CDU-General. Gröhe verteidigt die Mitte Januar verabschiedete „Berliner Erklärung“ der CDU, die unübersehbar seine linksliberale Handschrift trägt. „Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus“, kann man darin lesen. Oder auch: „Als Volkspartei (…) wollen wir vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind.“ Kritiker werfen Gröhe nun vor, die Union noch weiter nach links zu drängen und diese damit noch mehr weichzuspülen.

Niemand sollte über Gröhes Darbietungen überrascht sein. Von 1989 bis 1994 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union. Damals trug er noch einen Strickpullover über Hemd und Krawatte, sah ein wenig aus wie der junge Otto Schily. Im JU-Organ Die Entscheidung wetterte er 1993 gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der JU: „Nicht gefällt mir, wenn vereinzelt über den ,linken Kurs‘ des Bundesverbandes [der JU] gehetzt wird, um das Spektrum nach rechts zu verschieben, nach sehr weit rechts. Klartext gesprochen: Wer das will, muß sich – fröhlich sei’s gesagt – mit mir anlegen.“ Zum Berliner CDU-Konservativen Heinrich Lummer fiel Gröhe 1993 nur eines ein: „Mich kotzt das an.“

Ein Jahr später machte Gröhe abermals im JU-Hausblatt Die Entscheidung seine nächste Aktion bekannt: „Eine Offensive gegen den noch immer vorhandenen, sich immer dreister zu Wort meldenden Antisemitismus“. Gröhes Coup: Er hat Michel Friedman „gebeten, bei den Ende des Jahres anstehenden CDU-Bundesvorstandswahlen für ein Amt in diesem Gremium zur Verfügung zu stehen.“ Friedman, so Gröhe, stehe für eine „liberale Großstadtpolitik“.

Und mit dem Begriff „Überfremdung“ wollte Gröhe sowieso noch nie hantieren. Dieses Wort habe „im Munde von Politikern einer ,C‘-Partei nichts zu suchen“, schrieb er bereits 1994 im JU-Zentralorgan. „Wir dürfen uns nicht zum Lautsprecher zu Unrecht geäußerter Überfremdungsängste machen“, schulmeistert er seine Parteifreunde. Die Zuwanderung begrüßte er: „,Wir‘ – so beschloß der JU-Bundesvorstand – ,bejahen diese Entwicklung, die Deutschland jünger und bunter macht.‘“ Migration eröffne „Chancen zur Belebung und Bereicherung unserer Gesellschaft und unseres kulturellen Lebens“, freute sich der JU-Bundesvorsitzende Gröhe 1994.

Damals bereits betätigte sich Gröhe als „Visionär“ und schwärmte davon, daß wir künftig „türkische Polizisten“ brauchen. Dies, so meinte er, sei gut für die Innere Sicherheit und die Gerechtigkeit. Heute gehen türkischstämmige Polizisten in vielen deutschen Großstädten auf Streife. Die Realität ist anders als Gröhes gestörte Wahrnehmung. In der Welt äußerte sich im Jahr 1999 – nur fünf Jahre nach Gröhes Aufsatz – der türkische Polizist Fatih Göre über seinen Alltag: „Die Deutschen haben durchaus Respekt. Meistens sind es Araber oder Türken, die mich beschimpfen.“ Statt Sicherheit sei das Resultat eine Verschärfung der Konflikte in den ausländerreichen Problemkiezen. Doch Gröhes kleine heile Multikultiwelt läßt sich von Tatsachen nicht beeindrucken.

Letztendlich steht Gröhe – der sich selbst wie seine Vorgänger Heiner Geißler und Ronald Profalla sogar als „Querdenker“ sieht – perfekt für den Kurs einer CDU, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr an politischem Profil eingebüßt hat.

Manuel Ochsenreiter

Kristina Köhler

Hoffnung der Konservativen und der Homosexuellenlobby: Familienministerin Köhler hißt in ihrem Ministerium die Regenbogenfahne

Es ist selten, daß sich erklärte Konservative und die Homosexuellenlobby über die gleiche Personalie freuen. Bei der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) war es allerdings so. Die junge Blondine aus Wiesbaden ist die Nachfolgerin der Unionspolitikerin Ursula von der Leyen, die ins Bundesarbeitsministerin wechselte. Am 30. November 2009 zog Köhler in das Ministerium ein.

Köhler ließ vor allem Konservative hoffen. Die junge Politikerin aus Wiesbaden, heißt es, gehöre zum konservativen Flügel der Union. In der Vergangenheit versuchte sie sich vor allem als Islamkritikerin zu profilieren und thematisierte die „Inländerfeindlichkeit“ unter Immigranten. Zudem äußerte sie wiederholt, die mittlerweile millionenschweren Bundesprogramme „gegen Rechts“ sollten auf Linksextremismus und Islamismus ausgeweitet werden. Kein Wunder, daß SPD und Grüne, deren ureigenstes Kind diese Förderprogramme sind, lautstark rebellierten. DGB-Chef Michael Sommer hat Köhler das bis heute nicht verziehen und erteilte ihr quasi „Hausverbot“ beim DGB.

Aber auch die deutsche Homosexuellenlobby freute sich über Köhlers Ministerweihe. Das „schwul-lesbische Magazin“ Queer war ganz aus dem Häuschen über die Ernennung Köhlers: „Berührungsängste gegenüber Schwulen und Lesben hat Köhler nicht – ihr Büroleiter ist der Berliner Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Eike Letocha. Beim Frankfurter CSD [Christopher-Street-Day] fuhr die designierte Familienministerin [2009] sogar auf dem Wagen der Unions-Homos mit. ,Die Mitglieder der LSU verdienen großen Respekt. Denn manchmal werden sie immer noch als Schwule und Lesben in der Union schief angesehen. Und als überzeugte Christdemokraten haben sie es auch in der homosexuellen Szene nicht immer leicht‘, zitiert sich Kristina Köhler auf ihrer eigenen Webseite. Sie selbst vertrete die Überzeugung, daß den Pflichten bei eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich auch mehr Rechte folgen müssen.‘“

Bereits Ursula von der Leyen setzte als Familienministerin einfach die rot-grüne Politik ihrer Vorgänger fort. In einigen Punkten, so beispielsweise beim sogenannten „Gender Mainstreaming“, schien von der Leyen ihre Vorgänger sogar noch links überholt zu haben. Im Februar 2007 löste von der Leyen aufgrund familienpolitischer Vorstöße, wie etwa der Forderung nach einem massiven Ausbau der Krippenplätze, kontroverse Debatten zum Familienleitbild aus. Sie geriet innerhalb der eigenen Partei und seitens der CSU unter Beschuß, erhielt aber Unterstützung von der Linken, den Grünen und der SPD. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring sowie der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, warfen von der Leyen vor, die Union vom traditionellen Familienleitbild wegzubewegen und bisherigen Wählern zu entfremden.

Kristina Köhler ist nun seit zwei Monaten im Amt. Damit befindet sie sich noch in der 100-Tages-Schonfrist. Dennoch lohnt sich bereits ein erster Blick auf das Wirken der Ministerin. Was erfährt man von der Pressestelle des Ministeriums? Stehen die Bundesprogramme gegen Rechts mittlerweile auf dem Prüfstand? Nein. Wie im Vorjahr werden für den Kampf gegen Rechts 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zwei Millionen – also 8,3 Prozent der Fördermittel gegen Rechts – sollen in Initiativen gegen Linksextremismus fließen. Hat die Ministerin eine Initiative gegen Deutschenfeindlichkeit angestrengt, vielleicht sogar angekündigt, eine Konferenz mit Vertretern der Polizei, Gewerkschaften und Ausländervereinigungen vorzubereiten? Gegenüber ZUERST! verneint das Ministerium die Planung solcher Projekte. Dafür gab es bereits neun Tage nach Köhlers Amtsantritt eine besondere Vollzugsmeldung des Bundesfamilienministeriums: Die Verleihung des „Heinz-Westphal-Preises“, einer Auszeichnung, die seit 2000 gemeinsam vom Ministerium und dem Bundesjugendring vergeben wird. Mit 15.000 Euro wurde diesmal das Projekt „LesBiSchwule Tour“ des Jugendnetzwerkes Lambda Berlin-Brandenburg e.V. ausgezeichnet. Es geht dem Projekt darum, der angeblichen Diskriminierung Homosexueller auf dem Land entgegenzuwirken, heißt es in der Selbstdarstellung. Und die Juroren des Preises freuen sich ganz mit dem postmodernen Vokabular linker Gesellschaftsveränderer: „Die LesBi­Schwule Tour ist da ein wichtiges Instrument der Antidiskriminierungsarbeit und der emanzipatorischen Jugendarbeit.“

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, bereits jetzt vorauszusagen: Auch nach 100 Tagen werden sich keine signifikanten Politikänderungen im Ministerium mit dem irreführenden Namensbestandteil „Familien-“ ergeben. Michael Sommer kann seine gespielte Empörung wieder auf Normalblutdruck zurückfahren und den Empfang für Frau Köhler im DGB-Hauptquartier vorbereiten. Das „Mißverständnis“ ihrer schlagzeilenträchtigen Ausladung wird bald ausgeräumt sein.

Karsten Neubert