Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schiebt Zigeuner aus Frankreich ab. Auslöser dafür ist eine Serie schwerer Zusammenstöße zwischen Zigeunern und der Polizei

Sie heben ab: Charter-Flugzeuge Richtung Osten. In den Maschinen sitzen unliebsame Teile der Bevölkerung, die eingesammelt und abgeschoben werden. So geschehen Ende Juli in Paris. Präsident Nicolas Sarkozy hat den „nationalen Krieg“ gegen Straftäter ausgerufen und die ersten, die es trifft, sind Zigeuner. In Frankreich werden die meisten von ihnen elegant als „gens de voyage“ tituliert, was als „fahrendes Volk“ auch hierzulande eine übliche Bezeichnung zu sein pflegte. Doch diese Fahrensleute  – zirka 300.000 an der Zahl – sind im Besitz französischer Pässe und dürfen nicht ausgewiesen werden. Wen jetzt der Zorn des Staatspräsidenten trifft, sind jene Zigeuner, die sich Roma nennen. Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien, die die neue Reisefreiheit als EU-Bürger weidlich ausnutzten und vor knapp zehn Jahren zu ihren Verwandten in den reichen Westen zogen. 15.000 Vertreter dieser Volksgruppe hatten sich rund um Paris, aber auch im Umkreis anderer Großstädte in nicht genehmigten Lagern festgesetzt.

Doch nun ist Schluß mit lustig – statt Wein, Weib und Gesang heißt es nun „Bitte anschnallen!“ Die nächste Familienzusammenführung muß nun wohl auf dem Balkan stattfinden. Sarkozy hatte bereits als Innenminister ein Auge auf jene Zigeuner geworfen, die sich nicht nur durch überbordende Lebensfreude und Trinkfestigkeit auszeichneten, sondern auch durch mangelnden Respekt gegenüber Recht, Ordnung und Staatsgewalt. 2003 verschärfte der jetzige Präsident das Gesetz über Innere Sicherheit: „Fahrendes Volk, das sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück niederläßt, wird mit sechs Monaten Gefängnis und 3.750 Euro bestraft“, heißt es darin. „Ihre Fahrzeuge können beschlagnahmt werden, wenn sie nicht als Wohnung dienen.“

Auslöser für die aktuelle harte Linie Sarkozys waren die Ereignisse in der Kleinstadt Saint-Aignan in der Loire-­Region. Dort war es Mitte Juli zwischen Landfahrern und der Polizei zu schweren Zusammenstößen gekommen. Ein 22jähriger bewaffneter Zigeuner, der dort eine Verkehrskontrolle durchbrochen hatte, war von Beamten in seinem Fahrzeug erschossen worden. Eine aufgebrachte Gruppe von etwa 50 vermummten Angehörigen verwüstete daraufhin einen Gendarmerieposten und zündete Dutzende Autos an.

Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatte Sarkozy den Gewalttätern den „Krieg“ erklärt. Und so unverblümt, wie der Präsident die arabischen und afrikanischen Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“ bezeichnet hatte, nachdem diese bei den landesweiten Unruhen von 2005 die Nation in Angst und Schrecken versetzt hatten, so konsequent greift er jetzt in der Zigeunerfrage durch.

„Die französische Staatsangehörigkeit muß jeder Person ausländischer Herkunft entzogen werden können, die einen Angriff auf das Leben eines Polizisten, eines Gendarmen oder eines anderen Vertreters der Staatsgewalt unternommen hat“, forderte der Präsident bei einer Rede in Grenoble. Dort hatten sich im Juli 50 arabischstämmige Jugendliche regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und dabei auch das Feuer auf die Beamten eröffnet.

Da können linke Kritiker wie der Philosoph Bernard-Henri Lévy vor Em­pörung schäumen – Sarkozy läßt das kalt. Lévy hatte in Le Monde beklagt, daß der Präsident an den Grundpfeilern der Republik rüttele, wenn er die geheiligten Prinzipien „Liberté, Egalité, Fraternité“ aushebele. Aber das klein gewachsene Staatsoberhaupt mit dem Gespür für große Gesten erfuhr auch massenhaft Zuspruch: Seine Partei, die UMP, konnte bereits 15.000 neue Mitgliedsanträge innerhalb von zwei Wochen nach seiner Rede verzeichnen.

Jetzt machte Sarkozy seine Drohung gegen kriminelle Zigeuner wahr und ließ seine Gendarmen 51 illegale Lager ausheben. Bis zum Monatsende wurden bereits 700 Personen abgeschoben. Ende September soll die nächste Welle folgen. Innerhalb von drei Monaten sollen noch 300 Lager vom Erdboden verschwinden.

Der Elysee-Palast rechtfertigt die Auflösung der Lager damit, daß sie „ein Herd für illegalen Handel und die Ausbeutung von Kindern zum Zweck von Bettelei, Diebstahl und Prostitution“ seien. Doch auch den eingebürgerten „gens de voyage“ will die Staatsmacht auf die Finger klopfen. Steuerfahnder sollen den Finanzstatus der Landfahrer kontrollieren. Innenminister Brice Hortefeux sagte vor der Presse: „Viele Franzosen wundern sich zu Recht darüber, welch große Autos sie fahren.“

Was passiert mit den Abgeschobenen? Als EU-Bürger genießen sie Reisefreiheit und freie Wohnortwahl. Doch Paris hat sich wohlweislich eine Übergangsfrist bis 2013 vorbehalten. Derzufolge können Roma nur in Ausnahmefällen eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Mit Rumänien unterhält Frankreich außerdem ein Abkommen, das für rückkehr­willige Erwachsene Prämien von je 300 Euro vorsieht. Für jedes Kind der Groß­familien gibt es noch einmal 100 Euro extra. 8.300 Roma machten im vergangenen Jahr Gebrauch von dieser zusätzlichen Einnahmequelle. Die meisten hatten aber wohl den Sinn dieser Prämie nicht ganz verstanden und kampierten bereits nach kurzer Zeit wieder unter der Trikolore.

Und das vielleicht aus gutem Grund, denn auch in den Stammländern der Roma, in Bulgarien und Rumänien, formiert sich an vielen betroffenen Orten der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die Landfahrer. Auch hier verzeichnen die rechts-nationalen Parteien seit Jahren stabile Stimmenzuwächse und politischen Einfluß. Erst kürzlich gelang der „Jobbik“-Bewegung der Einzug ins ungarische Parlament als Junior-Partner der konservativen „Fidesz“. In der Slowakei, einem weiteren bevorzugten Aufenthaltsgebiet der Zigeuner, leben die allermeisten von ihnen in schäbigen Ghettos ohne Kontakt zur sonstigen Bevölkerung. Sämtliche Ver­suche zur Integration der – allein in Südosteuropa fünf Millionen Menschen zählenden – Minderheit sind bisher gescheitert.

Doch es gibt Hoffnung, und sie schimmert gülden aus dem Osten hervor: In Soroca, einem kleinen Ort am Dnjestr, an der Grenze zwischen Moldawien und der Ukraine, ist das idyllische Bild vom „Zigeunerbaron“ kein Operetten-Klischee, sondern Wirklichkeit. Hier lebt das lustige Völkchen unbehelligt von Miliz, Obrigkeit, Bau- oder Hygienevorschriften, hier lebt man unter seinesgleichen. Die ausgelassenen Hochzeiten finden auf der Straße statt, wobei jeder jeden heiraten darf und minderjährige Bräute frei verkäuflich sind, und über allem leuchtet die vergoldete Kuppel eines Prachtbaus, das dem Capitol in Washington nachempfunden ist. Ob das Geld dafür aus angesparten Rückführungsprämien stammt, ist nicht bekannt.

Vor allem die Medien in der Bundesrepublik Deutschland sparen nicht mit Kritik am harten Vorgehen Sarkozys. Die Frankfurter Rundschau meint sogar, in der Lebensweise der Zigeuner Vorteile für die europäische Idee zu erkennen: „Eigentlich wäre das vereinte Europa eine Chance für die Roma. In die Kategorien, wie Nationalstaaten sie bieten, passen viele von ihnen schlecht hinein; sie sind weder „ethnische Minderheit“ noch Staatsbürger wie alle anderen auch. Auch wenn die meisten seßhaft sind, kleben sie doch an keiner „Scholle“ und besuchen Verwandte überall auf dem Kontinent. Damit sind aber auch sie eine Chance für Europa. Die ständige Abstimmung zwischen Grundsätzen und Toleranz, die sie verlangen, können wir für die Zukunft gut gebrauchen.“

Viele Deutsche, die in der Nähe der französischen Grenze leben, können ein Lied über die „Grundsätze der Toleranz“ singen. Aus Zigeunerlagern nahe der elsässischen Stadt Straßburg starten Kinderbanden zu Diebestouren in das nahe­gelegene Baden-Württemberg.  Die deutschen Zeitungen schreiben dann über „Klaukinder aus dem Raum Straßburg“ ohne Hinweis auf deren ethnische Zu­gehörigkeit. Sarkozys Durchgreifen dürfte daher auch den Bundesdeutschen in den betroffenen Gebieten nicht ungelegen kommen.

Bedeutet das Zigeunerparadies am Rande Europas auch mehr Ruhe auf französischen Straßen? Noch ja, denn Mol­dawien ist kein EU-Mitgliedsland. Bitter für sicherheitsbewußte Politiker wie Nicolas Sarkozy und Brice Hortefeux ist nur die neue Praxis der rumänischen Botschaften, rumänischstämmige Moldawier kurzerhand einzubürgern. Und damit wären die Straßen nach Westeuropa wieder frei für viele farbenfrohe Caravan-Konvois.

Knut Walter

Wie der „Kampf gegen Rechts“ in der Bundesrepublik Deutschland das Leben ganz normaler Menschen ­zerstört – und die CDU dabei mitmacht

Manchmal trieft Triumphgefühl zwischen den Zeilen eines Zeitungs­artikels. Etwa dann, wenn die linksalternative tageszeitung (taz) vermeldet, sie habe soeben durch einen kurzen Anruf in der Stadt Lüneburg eine „braune Erzieherin“, Birkhild T., arbeitslos gemacht. „Sie ist vom Dienst freigestellt“, habe der Pressereferent der norddeutschen Stadt, Daniel Steinmeier, „keine zwei Stunden nach der Nachfrage der taz“, den beiden linken Autoren Andrea Röpke und Andreas Speit Vollzug gemeldet. Das Wort „Nachfrage“ kann man auch durch Denunzia­tion ersetzen.

Doch ganz so schnell, wie die beiden Linksaußen-Autoren es ihre Leser glauben machen wollen, ging es wohl doch nicht. Auf Nachfrage von ­ZUERST! erklärte Pressereferent Steinmeier, man habe sich zwar noch am selben Tag „darum gekümmert“, aber in weniger als 120 Minuten habe die Aktion auf keinen Fall stattgefunden. Es habe zudem noch zuvor ein Gespräch mit Birkhild T. gegeben. Die taz beläßt es selbstbewußt bei der Version, in der ihre Autoren und Redakteure quasi die Personalpolitik im „Kampf gegen Rechts“ bestimmen.

Doch von vorne: Birkhild T. war als Pädagogin in einer Kindertagesstätte im niedersächsischen Lüneburg tätig. Dort hat sie sich nie etwas zu Schulden kommen lassen, sei stets nett und fürsorglich gewesen. Die taz zitiert sogar die Leiterin der Kindertagesstätte, Petra Selent, mit den Worten: „Ganz liebevoll ging sie mit den Kindern um.“ Die Leiterin kenne Birkhild T. schon aus deren Ausbildungszeit und sei nun am Telefon „hörbar bewegt“, so die beiden taz-Autoren. Auf Anfrage von ZUERST! bestätigt Frau Selent dies.

Dabei bohren Röpke und Speit ganz besonders dünne Bretter. Denn was Birkhild T. zum Vorwurf gemacht wird, ist vor allem das politische Engagement ihres Ehemannes, der im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern als NPD-Mitglied aktiv ist. Birkhild T. selbst ist nicht Mitglied dieser Partei. Und noch ein weiterer Punkt ist erwähnenswert: Nach Informationen von ZUERST! hat Birkhild T. ihren Arbeitgeber noch vor Arbeitsantritt auf das parteipolitische Engagement ihres Ehemannes aufmerksam gemacht. Doch das schien damals zumindest kein Problem für die Stadt Lüneburg zu sein. Immerhin, unterm Strich reichte ein kurzes, banales Telefonat mit einer linksradikalen Zeitung für die Stadt Lüneburg aus, Birkhild T. binnen Stunden aus dem Verkehr zu ziehen.

Lutz Battke wird ebenfalls zur Zeit nicht wissen, wie ihm geschieht. Battke ist Schornsteinfegermeister, geht seinem Beruf seit Jahrzehnten nach – ohne fachliche Beanstandungen. Vor zwei Jahren hatte das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt dem öffentlich bestellten Handwerker die Kehrerlaubnis entzogen, weil er sich – ohne Parteimitglied zu sein – für die NPD als Volksvertreter in den Kreistag des Burgenlandkreises hatte wählen lassen. Dagegen klagte der Kommunalpolitiker jedoch erfolgreich. „Das Schornsteinfegergesetz setzt eine Verfassungstreue nicht voraus. Sie begründet den Widerruf der Bestellung also nicht“, begründete der Richter das Urteil. Das Gesetz sehe zudem den Entzug der Kehrerlaubnis nur bei der Verletzung von unmittelbar mit der Berufsausübung zusammenhängenden Pflichten vor. Dies sei aber nicht der Fall. „Der Kläger hat sich auch nicht während seiner Berufsausübung politisch betätigt.“ Das Land Sachsen-Anhalt, wo Battke tätig ist, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der „Fall Battke“ wurde in Sachsen-Anhalt zur Chefsache erklärt. Der Wirtschaftsminister des strukturschwachen Landes, Reiner Haseloff (CDU), erklärte öffentlich, es sei „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht zuzu­muten, einem Mann wie Battke Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren. Doch dieses Argument entbehrt jeglicher Logik, selbst, wenn man es ernstnimmt. Mit 1,9 Prozent ist der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt der niedrigste aller 16 Bundesländer. Bundesweit liegt der Anteil jeweils etwa fünfmal so hoch.

Doch Battke, der es nun amtlich hat, daß er weder Kollegen noch die Haus­besitzer, deren Schornsteine er kontrolliert und reinigt, politisch indoktriniert, kann dennoch nicht durchatmen. Denn längst haben ihn linke Journalisten auch im Privatleben ausspioniert. Die magere Ausbeute: Battke ist sozial engagiert. Er trainiert Jugendliche und Kinder in einem kleinen Fußballverein, den er selbst mitgegründet hat. Trainierte, muß es genauer heißen. Denn als der Landessportbund von der Sache Wind bekam, drängte er den Verein, Battke rauszuwerfen. Doch dort weigerte man sich zunächst. Battke sei „eine Stütze des Vereins“, außerdem äußere er sich nicht politisch, sondern spiele mit den jungen Menschen nur Fußball. Doch das alles half nichts. Der Druck auf den Verein wurde so groß, daß Battke schließlich doch entlassen wurde. Und auch hier spielte abermals Wirtschaftsminister Haseloff eine Rolle: Er übte Druck aus, soll hinter vorgehaltener Hand damit gedroht haben, daß Fördergelder für den Verein gestrichen werden könnten.

Weder Birkhild T. noch Lutz Battke haben ihre Stellungen und Ämter mißbraucht. Beide wurden Opfer einer Kampagne, die derzeit in der Bundes­republik an Fahrt gewinnt. Künftig sind Handwerker, Pädagogen, Krankenschwestern, Postzusteller und Müllmänner schnell ihren Job los – falls sie irgendeine Verbindung zu Rechtsparteien aufweisen. Die CDU arbeitet hier Hand in Hand mit bekannten Linksextremisten, verfolgt die gleichen Ziele.

In einem internen Papier der Sachsen-Anhalt-CDU, einer Handreichung zum Umgang mit „Rechtsextremisten“, sprechen die Christdemokraten Klartext: Wichtig sei die „Entlarvung“ der Rechten. „Eine solche Form der Auseinandersetzung erfordert offensive und kämpferische Kommunalpolitiker.“ Die „Ausgrenzung“ wiederum erfordere „Fingerspitzengefühl und Menschenkenntnis“. Und dann gibt es da noch das „Ignorieren“, das allerdings „nicht sehr zu empfehlen“ sei. „Statt des ,Ignorierens‘ sollte dem begründeten ,Ausgrenzen‘ oder der inhaltlichen ,Entlarvung‘ der Vorzug gewährt werden.“ Und natürlich sollen angebliche „Rechtsextreme“ aus Vereinen aus­geschlossen oder erst gar nicht auf­genommen werden.

Andrea Röpke und Andreas Speit stoßen da ins gleiche Horn. Dabei sind sie selber keine unbeschriebenen Blätter. Röpke ist Mitglied der orthodox-kommunistischen „Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und Autorin des linksextremistischen Rechten Rand. Der Verfassungsschutzbericht 2005 beschrieb die VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflußt“ und als „Organisation im Umfeld der DKP“. Der Rechte Rand gilt ebenfalls als „linksextremistisch beeinflußt“. Den gleichen Stallgeruch bringt Röpkes Kompagnon Speit mit. Auch er schreibt für linksextremistische Blätter, darunter auch Der Rechte Rand. Das extremistische Umfeld, aus dem beide Autoren stammen, wurde noch nie zum Problem für sie. Ihren Opfern ergeht es anders, ihnen droht Arbeitslosigkeit.

Und auch sonst scheint es in der „Extremismusabwehr“ einige Schief­lagen in der Bundesrepublik Deutschland zu geben. Denn die Probleme, die Birkhild T. nun hat, wird Elke C. niemals bekommen. Sie ist die Leiterin der „Spiel- und Lernstube Rappelkiste“, einer städtischen Kindertagesstätte in Kaiserslautern. Frau C. führe mit einem Team von fünf Mitarbeiterinnen „mit viel Engagement und einem hohen Maß an Fachlichkeit und Kompetenz“ ihre Kinderstube, ist einer Pressemeldung der Stadt Kaiserslautern zu entnehmen. Doch wenn Frau C. die Tür der „Rappelkiste“ hinter sich schließt, unterstützt sie die kommunistische VVN-BdA. So unterzeichnete sie im März 2006 einen Aufruf der VVN-BdA. Veröffentlicht wurde dieser Aufruf auf der Netzseite der Roten Fahne, der Parteizeitung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Gegenüber ZUERST! bestätigte Elke C. ihre Solidaritätsunterschrift, betonte aber, daß sie selbst kein Mitglied der linksradikalen Gruppe sei.

Und auch Barbara Meyer aus Kassel wurde bislang noch von niemandem behelligt. „Ich bin Leiterin einer Kinder­tagesstätte“, schreibt sie in ihrem kleinen Werbetext, mit dem sie im letzten Jahr für die kommunistische MLPD für den Bundestag kandidierte. Und noch mehr: „Weil die Jugend im Kapitalismus keine Zukunft  hat, kämpfe ich mit der MLPD für ein anderes Gesellschafts­system – den echten Sozialismus!“ ­ZUERST! erkundigte sich beim hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit, ob man sich dort denn nicht Sorgen wegen der kommunistischen Erzieherin mache. Immerhin sei es doch möglich, daß Kinder von CDU-Mitgliedern „diskriminiert“ oder gegen ihre Eltern aufgewiegelt würden? Man reagierte überrascht, räumte allerdings ein, daß man „wohl eher nicht“ tätig werde.

Manuel Ochsenreiter

Seit Dezember 2007 sind die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Polen und Tschechien Vergangenheit. Vor allem kriminelle Banden aus Osteuropa freuen sich darüber

Schon sehr bald werden wir auf beiden Seiten der Grenze erkennen, ob zu Polen oder zu Tschechien, daß die Ausweitung des Schengen-Raums keine Nachteile bringt, sondern einen enormen Freiheitsgewinn und ein großes Glück darstellt.“ So äußerte sich der ­damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Interview am 20. Dezember 2007, einen Tag vor dem Wegfall der Grenzkontrollen. Ob diese Prognose nicht etwas zu gewagt war, fragen sich heute – gut 32 Monate später – immer mehr Deutsche aus den grenz­nahen Gebieten.

Daß Gotthard Körner aus Oderwitz in der Oberlausitz „großes Glück“ empfinde, wird der Seniorchef des dortigen Autohauses wohl kaum von sich behaupten. Im Frühjahr war der agile Autohändler bundesweit durch die Medien gereicht worden, weil er seit Monaten Nacht für Nacht in seinem Betrieb Wache hielt. Grund: Zehn Autos waren im Vorjahr gestohlen worden, allein sechs an einem einzigen Wochenende. Der Schaden: rund 100.000 Euro. Seit seinen nächtlichen Einsätzen ist nichts mehr passiert, von „Lebensqualität“ will er allerdings auch nicht mehr reden. Ein Kollege riet ihm, sich einen Rottweiler und eine Kalaschnikow zuzulegen.

Auch keine Kandidatin für Freudentänze ist Gunda Biermann, Inhaberin einer Garten- und Landschaftsbaufirma in Lebus, einer Kleinstadt nördlich von Frankfurt/Oder. Nachdem ihr in einer Nacht beide Transporter und das komplette Werkzeug geklaut worden waren, hätte sie eigentlich den Betrieb schließen und ihre 29 Mitarbeiter entlassen müssen. Um das zu vermeiden, investierte sie die für ihre Altersvorsorge gedachten Rück­lagen. Einzelfälle, Einzelschicksale, natürlich. Doch allem Schönreden der politisch Verantwortlichen zum Trotz sprechen die Fakten eine deutliche Sprache.

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien steigt in den grenznahen Gebieten auf deutscher Seite die Kriminalität. Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle ganz besonders, natürlich auch illegale Grenzübertritte und Schleusungen. Allein der Kfz-Klau hat 2009 in Brandenburg um 30,9 Prozent, in Sachsen sogar um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Berlin erreichte auf diesem Deliktfeld 2008 – also im auf die „Schengen-Erweiterung“ folgenden Jahr – den höchsten Wert seit sechs Jahren, während gleichzeitig die Aufklärungsquote von 14,4 auf neun Prozent sank. Dabei sind es nicht nur teure Fahrzeuge, die Richtung Osteuropa verschwinden, sondern zunehmend auch ältere, die ausgeschlachtet und in Einzelteilen über das Internet verkauft werden.

In Klingenthal im Vogtland, direkt an der tschechischen Grenze, wird nach einem aktuellen Bericht der Freien Presse inzwischen „alles abgeschraubt, was nicht niet- und nagelfest ist“. 30.000 Euro Schaden hätten die Beutezüge, vornehmlich nach Buntmetall, bisher verursacht. Allein in zwei Straßenzügen parallel zur Grenze. Sechsmal war die Kläranlage betroffen – erst wurden nur die Kupfer-Dachrinnen abgeschraubt, dann auch in Büros und Werkstätten eingebrochen. „Die Heimat der Täter vermuten die Beamten im Nachbarland“, hieß es im Zeitungsbericht. Nur eine Woche später meldete die zuständige Polizeidirektion die Festnahme von zwei Tschechen nach einem Diebstahl in Klingenthal – „kurz vor ihrer Ausreise“. Seit ihm sein eigenes Auto gestohlen wurde, ist selbst für Enrico Bräunig (SPD), seit April Bürgermeister von Klingenthal, Schluß mit lustig: „Der Zustand ist besorgniserregend.“

Zuvor hatte der Sozialdemokrat „das Phänomen der Grenzkriminalität rundweg geleugnet und jede Kritik an der Grenzöffnung als angeblich fremdenfeindlich gebrandmarkt“, wie der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer beklagt. Manch einer wird eben doch „aus Erfahrung klug“, sogar der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann sprach sich an­gesichts der Verbrechenswelle jüngst für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzübergängen aus.

Die verbalen Zugeständnisse an den verständlichen Zorn der Betroffenen dürfen jedoch nicht als Kurswechsel fehlgedeutet werden. Fakt ist: Die etablierten Parteien von Rot bis Schwarz stehen fest zum Prinzip der offenen Grenzen als einem zentralen Wesenszug der Globalisierung, die von der Europäischen Union nach Kräften vorangetrieben wird. Daher werden EU-Vorgaben auch nicht hinterfragt, sondern pflichtschuldigst umgesetzt – etwaige „Kollateralschäden“ spielen keine Rolle. Über negative Folgeerscheinungen soll am besten gar nicht geredet werden – in diesem Fall verhängten die zuständigen Behörden in Bund und Ländern kurzerhand eine Informationssperre. Wie der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Kubitz, schon Anfang 2008 gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wörtlich äußerte, gibt es „sehr direkte Maul­korb­erlasse, sowohl beim Bundesinnenministerium in bezug auf Ausländerkriminalität – also alle die Bereiche, die die Bundespolizei bearbeitet – als auch bei uns selbst hier in Sachsen, wo es ganz klar die Festlegung gibt, daß sich nur noch nach Absprachen mit dem Innenministerium geäußert werden darf.“

„Totschweigen statt handeln“ scheint die Devise zu lauten, und schlimmer noch: Die eskalierende Kriminalität infolge der unkontrollierten Grenzen wird von der Politik nicht nur hingenommen, sondern sogar noch verschärft. Und zwar durch eine kurz nach der Grenzöffnung verabschiedete „Polizeireform“, die in den betroffenen Bundesländern jeweils einen Personalabbau vom mehreren hundert Stellen zur Konsequenz hat. „Laut Planungen des Bundesinnenministeriums werden insgesamt rund 900 Bundespolizeibeamte aus Sachsen abgezogen“, meldete die Sächsische Zeitung schon am 18. August 2009. In Brandenburg werden nach Angaben des stellvertretenden Chefs des Landesverbandes der Kriminalbeamten, Gerd-Christian Treutler, 420 Stellen bei der Kripo abgebaut. Henry Nitzsche, parteiloser Abgeordneter im letzten Bundestag, bezeichnete die Grenzöffnung nach einem Ortstermin im Frühjahr 2009 als fatalen Fehler und forderte: „Entweder man führt die Grenzkontrollen wieder ein, oder es werden ausreichend Einsatzkräfte im Grenzgebiet stationiert.“

Bernhard Radtke