Polizei verhindert friedlichen Dresdner Trauermarsch

Am 13. Februar jedes Jahres wollen die Bürger Dresdens nur eines: In Ruhe und Würde um ihre Mitbürger, Familienmitglieder, Landsleute und ihre wunderschöne Altstadt trauern, die am 13. und 14. Februar 1945 im Bomben-Inferno der Royal Air Force und der US Air Force untergingen. Die Bürger Dresdens – immer etwas eigen, immer etwas starrköpfig – trauten sich bereits in Zeiten der SED-Diktatur, auf die Straße zu gehen, um ihrer Toten zu gedenken. Auch heute noch brennen weiße Kerzen zum Gedenken. Auch heute noch versammeln sich die Dresdner ruhig vor der Frauenkirche, um innezuhalten und eines der schlimmsten Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zu gedenken: Des militärisch sinnlosen Massenmordes an den Dresdnern und den in der Stadt befindlichen Vertriebenen aus Schlesien und aus dem Sudetenland am Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch die Opfer geraten immer mehr in den Hintergrund der Wahrnehmung und der medialen Berichterstattung. Noch schlimmer ist: Das eigentliche Anliegen dieses Trauertages wird von politischen Gruppen für ihre heutigen Ziele mißbraucht.

Die von Politik und Medien gelenkte mediale Wahrnehmung konzentriert sich auf vermeintliche „Neonazis“, die angeblich das Gedenken „instrumentalisieren“, die „Geschichte verfälschen“ und die „deutschen Verbrechen relativieren“.

Daher mobilisieren Gruppierungen aus dem linksextremen Spektrum der bundesdeutschen Regenbogengesellschaft ihre Fußtruppen, um das stille Gedenken zu stoppen, zu stören und mit Füßen zu treten. In Bussen reisen sie an, über ihnen schwarze und schwarz-rote Fahnen, sie skandieren „No Pasaran!“ (kommunistischer Kampfruf aus dem spanischen Bürgerkrieg), und prosten sich am Vorabend der Gegen-Demo mit Rotwein und Bier Mut zu. Natürlich geht es hier nicht mehr um Dresden, die Hunderttausende Bombentoten. Nein, es geht nur darum, politisch unliebsame Gruppen von Menschen an ihrem stillen Gedenken zu hindern. Die überwiegend jungen Linken haben so ziemlich alle wichtigen Termine verpaßt, um sich mit echten Revoluzzer-Lorbeeren zu schmücken. Zu jung für Kuba oder Chile (Che oder Allende), Paris oder Berkeley (Cohn-Bendit oder Abbie Hoffman), den SDS oder die RAF (Dutschke oder Baader-Meinhof) müssen sie sich ihre Sporen auf reinen Prügel- und Brandstifter-Orgien am 1. Mai in Hannover oder Berlin-Kreuzberg verdienen. Und so reist man denn nach Dresden, weil hier wenigstens der Gegner eine eindrucksvolle Figur abgibt. Vielleicht kann man sich als Nachwuchs-Anarchist ja angesichts Tausender marschierender Feinde bewähren.

Seit Mitte der 90er Jahre ist Dresden nämlich Schauplatz einer Veranstaltung der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO). Was klein begann, entwickelte sich zum Treffpunkt für patriotische Gruppierungen aus allen deutschen Ländern und für deren Nachbarn. Heute bezeichnen linksextreme Gruppen das Gedenken als „größten Neonazi-Aufmarsch in Europa“. 2009 versammelten sich ca. 6–7.000 Teilnehmer in der Dresdner Innenstadt, um der Bombenopfer des 13. Februar 1945 zu gedenken. Ihnen gegenüber standen fast ebensoviele Aktivisten in einer bunten Mischung aus Gegendemo, Anarcho-Happening und sozialdemokratischer Pflichtveranstaltung (Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine). Ein beschämendes Patt für das organisierte Gutmenschentum.

Ein Jahr später erhöhte sich daher die Schlagzahl „gegen Rechts“:  Zum 13. Februar 2010 rief die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zum fast vergessenen Mobilisierungsinstrument der Menschenkette: Das, was sich in den frühen 90er Jahren als „Zeichen gegen Rechts“ nach den angeblich fremdenfeindlichen Anschlägen von Lübeck oder Sebnitz bewährt und zuletzt in Ludwigshafen noch einmal hoffnungsfroh manifestiert hatte, wurde nun wiederbelebt. Und so mobilisierten Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereine mit „Courage“ im Namen ihre organisierten Mitglieder für eine Abwehrmaßnahme gegen ein Phantom. Unter dem Motto „Für eine weltoffene Stadt. Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ sollte die menschliche Mauer die weltoffene Stadt abriegeln und fremde Feinde draußen halten.

Doch so viel Courage war gar nicht nötig. Denn die Polizeiführung hatte längst beschlossen, die politischen Gegner räumlich zu trennen. Hatte der Trauermarsch 2009 die Innenstadt klar dominiert und Tausende Dresdner gehörig beeindruckt, so wurde die Trauerveranstaltung dieses Mal in die Neustadt verbannt. Getrennt durch die Elbe sollten die einen der Toten gedenken, die anderen wiederum gegen die einen protestieren und die in der Mitte mutig gegen „Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“ herumstehen.

Ein wirklich guter Plan der Polizei, doch er ging nicht auf. Denn zum Leidwesen der Bewohner der Neustadt hielten sich die linksextremen Gruppierungen – zusammengefaßt im Netzwerk „Dresden nazifrei“ – nicht an die behördlichen Auflagen. Lange geplant riefen die Linksaktivisten „spontan“ zu Sperrmaßnahmen auf. In der Folge brach der Verkehr zusammen, Straßen und Bahnschienen wurden blockiert, die große Zahl der nicht-teilnehmenden Bevölkerung konnte sehen, wie sie von A nach B gelangte. Eine Chronik:

10.00 Uhr: Am Albertplatz – dem zentralen Platz der Neustadt – versammeln sich die üblichen Verdächtigen: Linke, DKP, „MLPD“, „Antifaschistische Aktion“ – kurz: Kommunisten in allen Schattierungen und unter vielen irreführenden Namen, die ihre wahre, menschenverachtende Überzeugung verheimlichen sollen.

11.00 Uhr, Heidefriedhof: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Oberbürgermeisterin Helma Orosz und andere Parteienvertreter legen Kränze an einem Mahnmal für die Bombenopfer nieder. Auch der evangelische Landesbischof Jochen Bohl und der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nehmen teil.

Bereits 2009 hatte man sich darauf geeinigt, daß nur die Oberbürgermeisterin eine Rede halten dürfe. Sie gedenkt „aller Opfer jenes verdammten Krieges, der nur dank des Sieges der Opfer über die Täter, nämlich Nazi-Deutschland“ ein Ende gefunden habe.

11.30 Uhr, Neustadt, Bischofsweg/ Ecke Königsbrücker Str.: Hier sollte eigentlich eine vom Bündnisgrünen Oliver Mehl als Kundgebung getarnte Blockade stehen. Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen. Nur ein versprengtes Grüppchen Linksextremer steht orientierungslos an der Straßenecke. Bis ein braun lackierter Reisebus aus Ansbach in die Straße einbiegt und halb auf dem Gehsteig parkt. Die Blockwarte kommen aus dem Staunen nicht mehr raus: Echte Rechte! Der Feind! In persona! Was tun? Erst mal Alarm rufen: „Alerta, alerta, Antifacista!“ Dann per Mobiltelefon Verstärkung anfordern. Der Kampfruf animiert ein paar Jungs zum Hinterherrennen, wild Pöbeln und – Schneeballwerfen. Ein ganz Mutiger traut sich sogar, aus einer Hofeinfahrt heraus einen Stein zu schleudern. Ansonsten bleibt die Truppe aus Franken unbehelligt, wird von der allseits postierten Polizei in die nächste Straße durchgelassen, die zum Bahnhof Neustadt, dem Versammlungsplatz, führt. Ich schlüpfe mit hindurch.

13.30 Uhr: Neustadt, Schlesischer Platz: Der Bahnhofsvorplatz ist schon seit dem Vorabend mit Gittern abgesperrt. Keine Bahn fährt, da die Links­extremen sämtliche Zufahrten sowie die Bahngeleise blockieren. Deren Plan, so die genehmigte Kundgebung zu schwächen, scheint aufzugehen: 90 Minuten nach dem offiziellen Beginn kann Anmelder und JLO-Landesvorsitzender Kai Pfürstinger  nur ca. 1.300 Anwesende begrüßen. Tausende Teilnehmer seien noch unterwegs. Die Zeit wird mit dem Verlesen der ellenlangen Auflagen überbrückt.

14.15 Uhr: Dammweg/Dr.-Friedrich-Wolf-Straße:  Einige der fehlenden Tausendschaften des Trauerzuges treffen vor dem Bahnhof ein. Ein endloser Zug von Teilnehmern wälzt sich die Straße entlang. Die Blockaden der Linken haben nicht gehalten bzw. wurden von der Polizei geräumt. Ich frage die beiden netten Beamten aus Vorpommern nach der vorgesehenen Strecke für den Demonstrationszug. Gerüchteweise ist vom Stadtteil Pieschen die Rede. Sie lächeln wissend, sagen, daß es eine genehmigte Strecke gibt, die sie mir aber nicht verraten dürfen. Eine Polizeisprecherin drängt die eintreffenden Teilnehmer im Fünf-Minuten-Takt, auf den Platz zu gehen. „Rücken Sie durch, damit alle Teilnehmer Platz haben! Ende der Durchsage, 14.28 Uhr!“ Nichtahnend, daß sie sich in einen polizeilich geplanten Kessel begeben, folgen die Teilnehmer der Aufforderung. Ein Pressesprecher der Polizei gibt die momentane Teilnehmerzahl mit 5.000 an. Nach Polizeiangaben wächst die Zahl bis 17.00 Uhr noch auf 6.400 Teilnehmer an. Und Tausende warten noch außerhalb der Gitter, vor Polizeisperren an den Elbebrücken, auf Autobahnraststätten herausgewunken und an demolierten PKWs und entglasten Autobussen. Es ist wohl wahr: Bei gesetzeskonformem Verhalten der Polizei hätte sich an diesem 13. Februar ein Trauerzug von mehr als 10.000 – meist jungen – völlig friedlichen Teilnehmern stundenlang durch Dresden bewegt.

15.15 Uhr, Schlesischer Platz Westseite. Warten auf den Abmarsch. Da platzt die Bombe: Die Polizeisprecherin meldet sich wieder per Megaphon: „Die Sicherheit Ihres Aufzuges kann nicht gewährleistet werden. Daher findet die Kundgebung stationär statt.“ Die Durchsage kommt nicht bei allen Teilnehmern an. Erst nach einigen Wiederholungen sickert die Bedeutung der Polizei-Durchsage ein: Was das Oberverwaltungsgericht noch zwei Tage vor der Kundgebung erlaubt hatte – nämlich den freien Zug der Teilnehmer durch die Stadt – unterbindet nun die Polizeiführung unter Hinweis auf Gefahren, die sie letztlich selber heraufbeschworen hat. Denn später heißt es, daß schon vor Beginn der Kundgebung klar war, daß die Polizei die Blockaden der Kommunisten nicht räumen würde. Ein raffiniertes Zusammenwirken zwischen Behörden, der Polizei, linksextremistischen Demonstranten und etablierten Politikern. So kann geltendes Recht ausgehebelt werden – der Druck der Straße obsiegt einmal mehr über die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit. Selbst der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Eckhard Jesse wird später dieses bizarre Bündnis gegen das geltende Recht kritisieren. Die Gegner der JLO hätten sich damit „über Recht und Gesetz hinweggesetzt“. Wenn Gerichte entschieden, daß die Demonstration erlaubt sei, müsse diese auch gewährt werden. Die Verhinderung des Trauermarsches nannte Jesse eine „Niederlage für den Rechtsstaat“. Im Triumphgeheul des Verhinderungsbündnisses gehen solche Meinungen unter.

Ich gehe zurück an die Ostseite des Platzes, die beiden netten Polizeibeamten strahlen mich an: „Na, schon gehört?“ Allerdings. „Wir wußten es natürlich schon lange, aber durften es nicht verraten.“  Die angeblich der aktuellen Lageeinschätzung geschuldete Entscheidung für die „Sicherheit“ der Kundgebung stand also in Wirklichkeit schon seit Stunden fest.

15.30 Uhr, Schlesischer Platz, Südseite: Einer, der sich janz dolle über die Entwicklung der Lage freut, ist Alt-Revoluzzer Christian Ströbele. Der Ewige Grüne aus Berlin-Mitte stolziert herum wie ein Pfau – obwohl sein grüner Kollege aus Dresden, Johannes Lichdi, es nicht hingekriegt hat, eine Gegendemonstration in der Neustadt anzumelden. Auf meine Frage spricht er stolz von 10.000 Teilnehmern an der offiziell verordneten Menschenkette. Was die Polizei da macht, findet er auch gut – das hätte sich vor Brokdorf noch ganz anders angehört.

15.45, Schlesischer Platz, Nordseite: Noch ein engagierter Linksmensch zeigt Flagge: Bodo Ramelow, Fast-Ministerpräsident von Thüringen, dient sich bei der Polizei als Parlamentär an. Er will den Abzug der „Netzwerker gegen Nazis“-Demonstranten besprechen, damit es keine Prügeleien am Schluß der Trauerkundgebung gibt. Doch die Polizei hat eigene Pläne, benötigt seine Dienste nicht. Dem MDR spricht Ramelow dann noch ein paar geistreiche Bemerkungen über deutsche Verbrechen, braunen Ungeist und Leugnung des Holocaust in die Kamera. Anschließend kann sich die kleine Links-Fraktion zufrieden mit Kaffee aus der mitgebrachten Thermoskanne zuprosten. Man hat seine Ziele offensichtlich erreicht – wenn auch nicht mit demokratischen Mitteln, denn keine der kurzfristig angemeldeten „Kundgebungen“ der linken Protestler war genehmigt.

2009 hatten die Gutmenschen aus SPD, Grünen und Linken, Gewerkschaften und Kirchen den Theaterplatz vor der Semperoper als Veranstaltungsort für ihr „GehDenken“ gewählt. Was sich hier entspann, hatte rein gar nichts mit Gedenken – oder Denken – zu tun, denn es war wie eine übliche Partei-Party mit Freßbuden, Dauerreden von Dauerrednern (Wolfgang Thierse, Claudia Roth, Michael Sommer, Gregor Gysi) vor einer ziemlich gelangweilten, unruhigen Menge von Partei-, Gewerkschafts- und sonstigen Mitgliedern, die zu der Pflichtveranstaltung des guten Gewissens gekarrt worden waren. Als dann Annetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung auch noch ihr Projekt „Laut gegen Nazis“ zusammen mit einigen Pop-Musikern auf der riesigen Bühne vorstellte, war die bunte „Volxfest“-Stimmung perfekt, der Bezug zum 13. Februar jedoch himmelweit entfernt. Während sich das Party-Publikum die Zeit mit Tanzen, Telefonieren und Döner Futtern vertrieb, machten die nationalen Kräfte genau das, wozu sie nach Dresden angereist waren: Sie gedachten würdig der Toten.

Die JLO und alle anderen Teilnehmer am Trauermarsch hatten 2009 eindeutig die Nase vorn: Man ging geduldig durch die Instanzen der Justiz, versammelte sich pünktlich, hielt sich an sämtliche Auflagen des Ordnungsamtes und schritt würdevoll – ohne Geschnatter, ohne Parolen, ohne Bierflaschen und ohne zu rauchen – den vereinbarten Weg durch die Reste von Dresdens historischer Innenstadt ab. Das beeindruckte auch den Normalbürger. Ganz nebenbei zeigte man den Unpolitischen und dem Gegner, daß diese Manifestation angemessenen Gedenkens keine Provinzveranstaltung ist. Der JLO gelingt es mittlerweile, Gruppierungen und Sympathisanten aus ganz Europa nach Dresden zu holen. Im Zug eingereiht finden sich Teilnehmer aus allen Bundesländern, aus Österreich, der Tschechei, der Slowakei, aus Ungarn, Frankreich, Spanien, aus Belgien und Schweden. Bedenklich sollte den aufgeschlossenen Beobachter stimmen, daß Hunderte von Beteiligten aus Ländern kommen, die vor zwei Generationen von der verteufelten Wehrmacht okkupiert wurden. Haben denn diese jungen Leute in der Schule gar nicht aufgepaßt?

Der Tiefpunkt der traurigen Tage von Dresden 2009 kam jedoch am Sonntag vormittag. Am 14. Februar um 11.30 Uhr stand die Enthüllung einer Gedenktafel auf dem Programm. Nur eine Handvoll – meist älterer – Dresdner versammelte sich auf dem Altmarkt. Hier, wo 1945 Tausende von Leichen unwürdig aufeinander gestapelt und hastig verbrannt worden waren, wollte die Stadt an die unschuldigen Opfer erinnern und den Überlebenden einen Platz zur Erinnerung stiften. Aber was dabei herauskam, war nichts weniger als ein Skandal – der ganz bewußt nicht als solcher dargestellt wurde. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hielt damals eine knappe Ansprache, in der sie pflichtgemäß darauf hinwies, daß Rechtsextreme die Geschichte verfälschten und in ihrer Stadt nichts zu suchen hätten. Dann enthüllte sie die Gedenktafel. Auf dem riesigen Altmarkt, im Schatten der beeindruckenden Kreuzkirche, schritt die Christdemokratin an die halbhohe Einfassung einer Treppe, die zur Tiefgarage unter dem Platz führt, zupfte an einem Tuch, und dahinter kam eine schmale Stahltafel zum Vorschein, auf der in kaum lesbarer Schrift (mittlerweile ersetzt) zur Bombardierung Dresdens zu lesen stand: „…Damals kehrte der Schrecken des Krieges, von Deutschland aus in alle Welt getragen, auch in unsere Stadt zurück.“ Die CDU war also endlich auch in Dresden in der nach linksaußen gerückten Mitte der „Zivilgesellschaft“ angekommen. Als das weiße Tuch fiel, waren die anwesenden ca. 150 Dresdner stumm. Kein Laut war zu hören, kein Beifall regte sich. Nein, das war keine Schweigeminute. Stattdessen blies der umtriebige Trompeter Ludwig Güttler auf seinem Instrument. Nach 15 Minuten war der Spuk vorbei. 2009 hatte das bürgerliche Lager komplett das Heft des Handelns verloren. Vor der Oper feierte sich das linke Establishment lautstark selbst, am Postplatz prügelte sich die Polizei mit linken Clowns und Chaoten, und mitten durch die Altstadt – ungestört und von vielen Dresdnern wahrgenommen – marschierte der Trauerzug der Nationalen. Das sollte nicht noch einmal passieren.

19.00 Uhr, Neumarkt: Im Schatten der Frauenkirche rufen die Stiftung Frauenkirche und die Gesellschaft zur Förderung der Frauenkirche zu ihrer Gedenkveranstaltung. Es ist dunkel. An der hellen Sandsteinfassade der Kirche flackert die Projektion einer weißen Kerze, des traditionellen Symbols der Trauergemeinde. Der Kammerchor stimmt ein Lied an. Es wird untermalt vom Knattern der Polizeihubschrauber, die seit Stunden den Himmel über der Stadt durchfliegen. Ein makaberes Schauspiel: Die älteren Dresdner heben ihre Augen in den Nachthimmel und erinnern sich an die Motorgeräusche der feindlichen Bomber. Für sie muß diese Kakophonie furchtbar sein.

Wie auf Befehl ertönen Trillerpfeifen, Druckluftsirenen und Schmäh-Parolen: „Deutsche Täter sind keine Opfer!“ und „Nie wieder Deutschland“. Ein versprengtes Häuflein linksradikaler Jugendlicher hat die Absperrung passiert und stört nun gedanken- und gefühllos jene Gedenkveranstaltung, an der die Dresdner noch am meisten unter sich, bei sich, sind. Die älteren Männer, die als Ordner fungieren sollen, haben keine Chance gegen die aufgehetzten Störer. Auf den Hinweis, daß man hier um Kriegstote trauere, schallt ihnen nur „Ihr seid doch selber Schuld!“ und noch einmal „Nie wieder Deutschland!“ entgegen. Plötzlich fliegen Schneebälle, ein Mann wird am Auge getroffen. Die Situation eskaliert, endet in einem Gerangel. Es dauert erstaunlich lange, bis die Polizei eintrifft und die Chaoten verjagt.

21.45 Uhr: Die Glocken der Frauenkirche läuten zum Gedenken. Der schönste Moment des Tages. Endlich Frieden. Heute, jetzt, zu dieser Stunde, vor 65 Jahren übertönte das Dröhnen der ersten 244 britischen Bomber dieses friedliche Geläut. Danach sollten die Glocken für 58 Jahre schweigen.

Roger Szrenec

Alle nicht besonders gekennzeichneten Fotos stammen vom Verfasser.

Dr. Bruno Bandulet über das griechische Fiasko

Herr Dr. Bandulet, derzeit belastet die Krise in Griechenland den gesamten Euroraum. Auch Länder wie Italien oder Portugal stehen alles andere als stabil da. Zerfällt die Eurozone?

Bandulet: Der Euro in seiner jetzigen Zusammensetzung wird auf Dauer nicht zu halten sein. Griechenland ist jetzt in einer Situation, in der es für Athen sehr eng wird. Der griechische Finanzminister kündigte an, daß sich das Land zuzüglich zu den jetzigen Zinsen nicht mehr refinanzieren könne. Griechenland wird sich in diesem Jahr mit 50 Milliarden Euro neuverschulden, um die Haushaltsdefizite zu decken und um die Zinsen für vorherige Anleihen bezahlen zu können. Wir sprechen derzeit von einem Zinssatz von sieben Prozent, es sieht also so aus, als würde Griechenland dieses Jahr so nicht überstehen können. Die Griechen können nur hoffen, daß sich die Wirtschaftslage allgemein entspannt. Man muß aber hierbei auch sagen, daß die Attacken, die derzeit auf den Euro und auf griechische Staatsanleihen stattfinden, durchaus orchestriert sind.

Was meinen Sie damit?

Bandulet: So etwas geschieht ja nicht einfach so. Es sind in der Regel irgendwelche Syndikate oder Hedgefonds, die gemeinsam auf Raubzug gehen. In den USA gibt es beispielsweise einen exklusiven Club, bei dem die Mitgliedschaft bei 50.000 Euro Gebühr im Jahr beginnt. Dort sind auch die Hedgefonds vertreten, die dort dann miteinander besprechen, wie sie gemeinsam vorgehen. Wir kennen das vom Beispiel Island, das mit solchen Finanzangriffen traktiert wurde. Daher denke ich auch, daß es sich bei den gegenwärtigen Attacken auf Griechenland und auf die Eurozone um eine angelsächsische Aktion handelt.

Wie funktioniert das in der Praxis?

Bandulet: Man treibt die griechischen Kreditausfallversicherungen nach oben. Dies dient dann dazu, die griechischen Staatsanleihen „leer“ zu verkaufen – im Fachjargon nennt man das „a la baisse“ spielen. Diese beiden Elemente dienen dann als Rechtfertigung, den Euro zu verkaufen – auch leer zu verkaufen. Leerverkauf bedeutet hier, etwas zu verkaufen, was ich gar nicht habe. Mit dieser Methode schaukelt sich die Kampagne nach oben und wird letztendlich für die Eurozone sehr gefährlich. Das alles wäre aber so nicht möglich, wenn nicht bereits eine Krise existieren würde. Im Falle Griechenlands haben wir die Wirtschaftskrise ja schon lange.

Ist es für Spekulanten eigentlich möglich, ein einzelnes Land der Eurozone ins Visier zu nehmen, ohne daß dann die gesamte Zone mitleidet?

Bandulet: Ja und Nein. Das ist nicht so einfach. Griechenland ist eine sehr kleine Volkswirtschaft und steht am Rande des Bankrotts. Aber das ist auch beim US-Bundesstaat Kalifornien der Fall. Gesetzt den Fall, Griechenland schiede aus der Eurozone aus, würde dies der Zone überhaupt nichts machen. Im Gegenteil: Wenn Griechenland den Euro verlassen würde, wäre es ein Plus für die europäische Währung. Und wenn auch noch Italien und Portugal nachziehen würden, wäre es ein noch größeres Plus. Aber so läuft es eben in der Praxis nicht. Wir erleben derzeit eine große Unsicherheit in Bezug auf das, was nun passieren wird. Und Unsicherheit mögen die Finanzmärkte am allerwenigsten. Sie können diese Krise mit mehreren Instrumenten handhaben. Wenn sich beispielsweise Deutschland zusätzlich verschuldet, um Griechenland zu helfen, dann ist es schlecht für den Euro.

Warum?

Bandulet: Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in Europa der Fels in der Brandung. Die letzten Anleihen, die in Europa noch wirklich als sicher gelten, sind deutsche Bundesanleihen. Wenn nun die deutsche Position wegen Griechenland geschwächt wird, dann ist es schlecht für den Euro insgesamt.

Was kann die EU-Kommission eigentlich konkret tun?

Bandulet: Das ist die heikelste Frage überhaupt. Wie kann man den Griechen helfen? Aber man muß auch hier anmerken: Es geht nicht um Griechenland allein. Wenn Athen fällt, wird eben Madrid, Rom oder Lissabon angegriffen, und alles beginnt wieder von vorne. Nur dann spielt sich alles in einer ganz anderen Größenordnung ab. Wenn es nur um Griechenland ginge, müßten wir uns gar nicht so lange unterhalten. Aber wenn es die anderen Länder erwischt, kann es die EU sprengen. Doch nochmals zurück zu Griechenland: Der Euro wurde ja geschaffen mit dem Maastrichter Vertrag. Darin werden verschiedene Hilfsmaßnahmen für europäische Wirtschaften im Krisenfall ausgeschlossen. Zum Beispiel ist es der Europäischen Zentralbank (EZB) ausdrücklich verboten, Staatsanleihen einzelner europäischer Länder zu kaufen. Es ist also untersagt, diese direkt zu finanzieren. Der direkte Kauf von Staatsanleihen durch eine Notenbank ist das, was wir unter „Gelddrucken“ verstehen. Es ist den Griechen auch verboten, sich ihr Geld von ihrer nationalen Notenbank zu besorgen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der, daß die Mitglieder der EU nicht gegenseitig für ihre Schulden haften.

Ist das ein Verbot, daß ein Land dem anderen einen Kredit gibt?

Bandulet: Nein, eben nicht. Es steht nur da, daß man nicht füreinander haftet. Damit sollte für eine gewisse Disziplin gesorgt werden. Das ist aber insgesamt sehr schwammig. Wir dürfen nicht vergessen, daß die EU-Kommission Abermilliarden Euro an Griechenland an Subventionen ausgezahlt hat…

…die hauptsächlich aus deutschen Steuergeldern stammen?

Bandulet: Genau so ist es. Und das geschieht ja noch nach wie vor. Und jetzt noch zusätzlich Milliarden von Brüssel an Athen zu überweisen, ist haushaltsrechtlich eigentlich nicht möglich.

Was ist mit dem Internationalen Währungsfond (IWF)?

Bandulet: Auch der IWF wäre ein möglicher Geldgeber, er wurde ja speziell dafür gegründet. Aber das will man gegenwärtig in Brüssel und der EZB nicht.

Warum?

Bandulet: Das wäre sozusagen eine Einmischung von außen – man kann fast sagen von den USA. Aber ich halte es doch für möglich, daß es letztendlich IWF-Kredite geben wird.

Brüssel will angesichts der gegenwärtigen weltweiten Finanzkrise die Länder der EU zum Sparen bringen. Wie soll man ein Land wie Griechenland zum Sparen zwingen? Ist das überhaupt möglich?

Bandulet: Eigentlich nicht. Das Groteske ist, daß die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt saftige Geldstrafen gegen Griechenland verhängt, weil dieses sich nicht um die Einhaltung der Konvergenzkriterien kümmert. Aber diese Geldstrafen würde letztendlich die EU wieder selber zahlen, weil die Griechen derzeit überhaupt kein Geld mehr haben. Das ist völlig absurd. Das Hauptproblem der Griechen ist das gegenwärtige Haushaltsdefizit von zwölf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das ist in der Höhe fast identisch mit dem Defizit der USA und Großbritanniens. Zudem hat Griechenland eine negative Leistungsbilanz, das macht dann nochmals zwölf Prozent aus. Daher ist Athen ein absoluter Katastrophenfall, weil es ein Doppeldefizit aufweist.

Was bedeutet ein Doppeldefizit?

Bandulet: Das sieht man am Unterschied zu Japan. In Japan ist die Gesamtverschuldung viel größer als die von Griechenland. Da die Japaner allerdings kein Außendefizit und dazu noch große Sparaufkommen haben, können sie ihre Staatsschulden selbst finanzieren. Die Japaner haben zwei Vorteile: Erstens brauchen sie die Auslandsmärkte nicht, um ihre Staatsschulden zu finanzieren, und zweitens haben sie eine enorm hohe Erbschaftssteuer. Das bedeutet, wenn ein Japaner stirbt, fällt sein Vermögen – oftmals in Form japanischer Staatsanleihen – wieder an den Staat zurück. In Griechenland sieht das völlig anders aus. Sie können ihre laufenden Haushaltsdefizite nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die Griechen haben gar nicht das Geld, so viele Staatsanleihen selber zu kaufen. Damit ist Athen auf Gedeih und Verderb dem internationalen Finanzmarkt ausgeliefert – und damit auch den Attacken ausländischer Hedgefonds. Und die kann man nicht zwingen und kontrollieren. Sie verlangen höhere Zinsen. Und Zinsen, die über sechs bis sieben Prozent gehen, sind für Athen ruinös. Wenn es Griechenland nicht gelingt, Auslandsschulden zu einem niedrigeren Zinssatz zu machen, kann Athen noch in diesem Jahr Pleite gehen.

Am Beispiel Japans haben Sie gezeigt, daß die Höhe der Schulden nichts damit zu tun hat, ob ein Staat pleite geht oder nicht.

Bandulet: So ist es. Wenn die Zinsen, die ein Staat zahlen muß, Null Prozent sind, dann kann er Schulden machen wie er will und wird niemals Pleite gehen. Wenn die Zinsen aber hoch sind, wird der Handlungsspielraum einer Volkswirtschaft immer enger, und dann wird es gefährlich. Griechenland ist damit ein Menetekel für alle europäischen Staaten, auch für uns. Wir sind alle auf niedrige Zinsen angewiesen, weil nur dann die Staatsschuld auch zu bedienen ist. Daher sollte Griechenland ganz Europa eine Warnung sein.

EZB-Präsident Jürgen Stark gilt als strikter Gegner von weiteren Krediten an Griechenland.

Bandulet: Ja, und das mit gutem Grund! Seine Argumentation ist durchaus schlüssig. Denn wenn jetzt Griechenland künstlich weiter mit Krediten der EZB am Leben gehalten wird, schießen sich die internationalen Finanzmärkte auf Italien, Spanien und Portugal ein und setzen dort ihren Raubzug fort.

Wo haben die Finanzmärkte eigentlich vor der Griechenlandkrise agiert?

Bandulet: Auch das ist eine interessante Frage. Vor Ende 2009, als es in Griechenland richtig eng wurde, waren die internationalen Finanzmärkte noch mit dem schwachen Dollar beschäftigt. Es stand ja in der Tat die Frage im Raum, ob die USA vielleicht sogar selber pleite gehen. Vor allem China wurde deshalb nervös.

Weshalb wird China nervös, wenn es den USA wirtschaftlich schlecht geht?

Bandulet: China hält die größten Devisenreserven der Welt, weit über zwei Billionen Dollar umgerechnet. Die USA sind ebenso wie Griechenland darauf angewiesen, daß das Ausland ihre Schulden finanziert. Daß vor ein bis zwei Jahren sogar darüber diskutiert wurde, ob der Dollar überhaupt noch in seiner jetzigen Form zu halten ist, machte Peking nervös.

Hat Griechenland den Dollar quasi „gerettet“?

Bandulet: So kann man das durchaus sehen.

Wenn wir darüber sprechen, daß „Griechenland pleite geht“ – was müssen wir uns darunter vorstellen? Was würde genau passieren?

Bandulet: Der Zahlungsverzug eines Staates bedeutet, daß er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Damit ist technisch gesehen der Bankrott da. Es gibt eine ganze Reihe von politischen Szenarien. Ich nenne mal das schlimmste: Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, darf die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen, also die griechischen Banken nicht mehr mit „frischem Geld“ versorgen. Damit wären diese nicht mehr liquide. Damit würden sämtliche griechische Banken zusammenbrechen – und damit auch die griechische Wirtschaft.

Ein totaler Kollaps?

Bandulet: Absolut! Dies würde sicherlich einhergehen mit Unruhen, Aufständen und könnte vielleicht sogar in einer Diktatur enden.

Kann man Griechenland einfach aus der Eurozone werfen?

Bandulet: Das ist extrem schwierig. Andererseits hält sich die EU aber nicht immer an die eigenen Verträge. Angenommen, Griechenland würde aus der Eurozone ausgeschlossen, käme wohl eine Währungsreform in Athen, die damit sämtliche Auslandsschulden entwerten würde. Das müßte Griechenland wohl zwangsläufig machen, da mit der Wiederkehr der nationalen Währung, der Drachme, auch die Zinsen auf die Auslandsschulden sprunghaft ansteigen würden. Der Euro brachte Griechenland vor allem niedrige Zinsen. Es wäre dann wohl eine Währungsreform zu erwarten, wie jene in Deutschland 1948 oder 1923. Nur gemeinsam mit einer Währungsreform ergibt das einen Sinn.

Eine Währungsreform würde allerdings nicht nur die Auslandsschulden, sondern auch die Inlandsschulden beseitigen. Käme das nicht einer Enteignung der griechischen Sparer gleich?

Bandulet: So muß man das nennen. Die Regierung, die diese Maßnahme durchführt, wäre jedenfalls schnell weg vom Fenster.

Sehen Sie Anzeichen für die Stimmung: „EU-Vertrag hin oder her, Deutschland muß Griechenland helfen!“?

Bandulet: Ja. Vor allem die angelsächsische Presse spekuliert darüber, wann die Bundesrepublik Deutschland Geld für Griechenland locker macht. Es wären dann aber auch Frankreich und der IWF als Helfer mit dabei. Aber das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich von Anfang an den Euro kritisiert und ihn als einen schweren Fehler bezeichnet habe. Der Euro wurde von Anfang an von Deutschland bezahlt. Wenn wir am Höhepunkt der Krise in Griechenland sein werden, wird der Druck auf Berlin immer stärker werden, endlich Geld locker zu machen.

Haben wir überhaupt die richtigen Politiker in Berlin, die einem solchen Druck standhalten können?

Bandulet: Nein. Die richtigen Leute sind das ohnehin nicht. Es geht hierbei ja eindeutig um nationale Interessenpolitik. Doch wird die denn in Deutschland gemacht? Das Ende der nationalen Interessenpolitik, die partiell existierte, war die deutsche Wiedervereinigung 1990. Der Euro war der Preis, der für die Wiedervereinigung gezahlt wurde. Und seitdem kostet er uns Deutsche viel Geld. Das beginnt mit der Wertschöpfung der Bundesbank, die früher an den Bundeshaushalt überwiesen wurde, die jetzt durch den Euro völlig verdampft. Und auch die Handelsbilanzüberschüsse – Deutschland ist mit China Exportweltmeister – sind früher größtenteils in den Devisenreserven der Bundesbank gelandet. Heute verschwinden sie innerhalb der Eurozone. Sie erhöhen nicht mehr den nationalen Reichtum. Das Problem ist, daß die Politiker in Berlin oftmals rein fachlich völlig überfordert sind und zudem eine Satellitenmentalität gegenüber den USA haben. Nur so erklärt sich, daß die deutschen Banken und damit auch die deutschen Sparer den Immobilienboom in den USA finanzierten. Das war die letzte Finanzkrise, die wir hatten.

Landesbanken haben damals ihr Geld in den US-amerikanischen Immobilienmarkt gesteckt…

Bandulet: Ja. Man muß sich dabei wirklich fragen, weshalb sie so etwas taten. Immerhin sind es ja staatliche Banken und keine privaten. Ich denke, daß es hierzu ein Einvernehmen zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Regierung gab. Man muß sich wirklich fragen, in welchem Interesse die deutsche Politik hier handelt – im eigenen nationalen Interesse sicherlich nicht. Aber das ist ja auch in anderen Politikfeldern zu beobachten, wie beispielsweise in der Außenpolitik. Wir sind mit der Bundeswehr in Afghanistan. Und das nicht, weil wir denken, dies sei in unserem Interesse, sondern weil dies im US-amerikanischen Interesse ist.

Deutschland müßte sich sowohl aus Afghanistan als auch aus dem Euro zurückziehen?

Bandulet: So ist es. Das wäre nationale Interessenpolitik. Allerdings hat sich die Politik in Berlin längst in ein System verstrickt, aus welchem sie nicht mehr so schnell herauskommt.

Die Warnungen der Eurokritiker wurden nicht ernstgenommen. Nun ist die Krise da. Haben sich Ihre Befürchtungen jetzt bestätigt?

Bandulet: Vollkommen! Alles tritt so ein.

Sie wurden damals als Schwarzmaler, sogar als Extremisten gebrandmarkt.

Bandulet: Ja, das war wirklich eine interessante Entwicklung. In den ersten Jahren wurden wir Eurokritiker vor allem von der Regierung Helmut Kohl als „antieuropäisch“ bezeichnet. Ich erinnere mich daran, daß sich sogar der Verfassungsschutz ernsthaft mit der Frage beschäftigt hat, ob es denn grundgesetzkonform sei, den Euro als Währung abzulehnen.

Euroskeptiker als Extremisten?

Bandulet: Genau darauf zielte das ab. Es galt als unanständig, geradezu als illegitim, den Euro abzulehnen. Aber dennoch wurde das Thema in den Medien diskutiert. Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen eurokritische Artikel. Später wurden die Eurokritiker mit ihren Argumenten allerdings totgeschwiegen, Euroskepsis fand nicht mehr statt.

Wußten die Experten aus den großen Parteien, die alle den Euro befürworteten, denn nicht, was auf uns zurollt?

Bandulet: Das ist ja das Erstaunliche daran: Jeder halbwegs Informierte mußte wissen, was mit Griechenland, Spanien, Portugal und Italien auf den Euro und auf Deutschland zukommt. Jeder mußte wissen, wie Zahlen manipuliert und Statistiken frisiert wurden. Wir sprechen hier nicht über Überraschungen aus heiterem Himmel, wir sprechen über längst bekannte Entwicklungen. Es war allerdings lange Jahre kein Thema mehr, es war politisch nicht korrekt auf diese Entwicklungen hinzuweisen. Und jetzt trifft alles, was wir vor Jahren prognostiziert haben, ein.

Könnte die jetzige Krise nicht nur das Ende des Euro in Griechenland, sondern das Ende des Euro insgesamt einläuten? Kehren wir Deutschen dann wieder zur D-Mark zurück?

Bandulet: Ich will es nicht völlig ausschließen. Aber Sie dürfen eines nicht übersehen: Die D-Mark ist ja bis zum heutigen Tag nicht völlig ungültig.

Wie bitte?

Bandulet: Aber ja, Sie können heute noch sogar in Geschäften mit der D-Mark bezahlen. C&A macht eine sehr erfolgreiche Aktion hierzu. Wenn wir den Maastrichter Vertrag lesen, bekommen wir oft den Eindruck, daß Hintertürchen offengelassen wurden für die Rückkehr zu nationalen Währungen. Die EZB ist eben nicht das Dach der nationalen Notenbanken, sondern umgekehrt – die nationalen Notenbanken haben die EZB unter sich. Zudem haben wir in Deutschland nach wie vor die Bundesbank mit ihrer Infrastruktur. Daher wäre die Rückkehr zur D-Mark möglich.

Wie schnell könnte das gehen?

Bandulet: Solche Prozesse dauern lange. Viel wahrscheinlicher ist, daß die Eurozone schrumpfen wird. Die schwächeren Mitglieder scheiden dann aus und der Kern bleibt beim Euro. Das wären dann Österreich, Deutschland, die Niederlande und auch Frankreich.

Wäre das nicht von Anfang an vernünftiger gewesen?

Bandulet: Ja, aber es ging ja nicht so sehr um Vernunft, sondern um ein ideologisches Ziel. Das war von Anfang an der Fehler des Euro.

Herr Bandulet, vielen Dank für das Gespräch.

Dr. Bruno Bandulet

Vita Bandulet: Dr. Bruno Bandulet, geboren 1942, gehört zu den engagiertesten Kritikern des Euro. Er absolvierte ein Studium der Geschichte, Hispanistik, Politischen Wissenschaft und Volkswirtschaft in Würzburg, Berlin und Madrid. 1973 wurde er Chef vom Dienst der Tageszeitung Die Welt und 1975 Mitglied der Chefredaktion der Illustrierten Quick. Er arbeitete für Franz-Josef Strauß und Alfred Dregger, bereiste die Welt als internationaler Sonderkorrespondent und lebte in den 1980er Jahren im südenglischen Surrey, bis er mit seiner Familie wieder nach Deutschland zurückkehrte. Seit 1979 ist er Herausgeber des monatlichen Informationsdienstes GOLD & MONEY INTELLIGENCE (G&M) und war 1995– 2009 Herausgeber des politischen Hintergrunddienstes DeutschlandBrief. Bandulet hält zahlreiche Vorträge in Europa und Nordamerika sowie jährliche Finanzseminare in Deutschland und der Schweiz.

Hermann Groehe im Reichstag. Quelle: CDU/CSU-Fraktion

Da sitzt er, Hermann Gröhe: dunkler Anzug, rote Krawatte, gequälte Lässigkeit. In seinem persönlichen Werbevideo auf seiner Internetseite quatscht er locker über seine Hobbies: „Mal ziellos durch die Stadt laufen“, ist auch darunter. Seit Oktober 2009 ist er Generalsekretär der Regierungspartei CDU – der traditionelle Job des Einpeitschers, des Richtungsweisers. Doch damit ist es nicht weit her. Der Mann mit dem DIN-A-4-Haarschnitt mag zwar äußerlich vierschrötig und kantig wirken, palavert aber wie ein linker Streetworker. Kostproben seichter Belanglosigkeit aus einem Interview mit der Welt am Sonntag: „Erfolgreich können wir für unsere Überzeugungen aber nur streiten, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind, wenn wir gesellschaftliche Veränderungen wahrnehmen.“ Mit seinen beiden Söhnen geht Gröhe in das Musical Die zehn Gebote. „Traditionelle Werte – zeitgemäß präsentiert. Mir gefällt das.“ Ganz schön flippig, der CDU-General. Gröhe verteidigt die Mitte Januar verabschiedete „Berliner Erklärung“ der CDU, die unübersehbar seine linksliberale Handschrift trägt. „Wir spielen verschiedene Familienmodelle und Lebensentwürfe nicht gegeneinander aus“, kann man darin lesen. Oder auch: „Als Volkspartei (…) wollen wir vermehrt Menschen für die Mitarbeit in unseren Reihen gewinnen, die in unser Land zugewandert sind.“ Kritiker werfen Gröhe nun vor, die Union noch weiter nach links zu drängen und diese damit noch mehr weichzuspülen.

Niemand sollte über Gröhes Darbietungen überrascht sein. Von 1989 bis 1994 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union. Damals trug er noch einen Strickpullover über Hemd und Krawatte, sah ein wenig aus wie der junge Otto Schily. Im JU-Organ Die Entscheidung wetterte er 1993 gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der JU: „Nicht gefällt mir, wenn vereinzelt über den ,linken Kurs‘ des Bundesverbandes [der JU] gehetzt wird, um das Spektrum nach rechts zu verschieben, nach sehr weit rechts. Klartext gesprochen: Wer das will, muß sich – fröhlich sei’s gesagt – mit mir anlegen.“ Zum Berliner CDU-Konservativen Heinrich Lummer fiel Gröhe 1993 nur eines ein: „Mich kotzt das an.“

Ein Jahr später machte Gröhe abermals im JU-Hausblatt Die Entscheidung seine nächste Aktion bekannt: „Eine Offensive gegen den noch immer vorhandenen, sich immer dreister zu Wort meldenden Antisemitismus“. Gröhes Coup: Er hat Michel Friedman „gebeten, bei den Ende des Jahres anstehenden CDU-Bundesvorstandswahlen für ein Amt in diesem Gremium zur Verfügung zu stehen.“ Friedman, so Gröhe, stehe für eine „liberale Großstadtpolitik“.

Und mit dem Begriff „Überfremdung“ wollte Gröhe sowieso noch nie hantieren. Dieses Wort habe „im Munde von Politikern einer ,C‘-Partei nichts zu suchen“, schrieb er bereits 1994 im JU-Zentralorgan. „Wir dürfen uns nicht zum Lautsprecher zu Unrecht geäußerter Überfremdungsängste machen“, schulmeistert er seine Parteifreunde. Die Zuwanderung begrüßte er: „,Wir‘ – so beschloß der JU-Bundesvorstand – ,bejahen diese Entwicklung, die Deutschland jünger und bunter macht.‘“ Migration eröffne „Chancen zur Belebung und Bereicherung unserer Gesellschaft und unseres kulturellen Lebens“, freute sich der JU-Bundesvorsitzende Gröhe 1994.

Damals bereits betätigte sich Gröhe als „Visionär“ und schwärmte davon, daß wir künftig „türkische Polizisten“ brauchen. Dies, so meinte er, sei gut für die Innere Sicherheit und die Gerechtigkeit. Heute gehen türkischstämmige Polizisten in vielen deutschen Großstädten auf Streife. Die Realität ist anders als Gröhes gestörte Wahrnehmung. In der Welt äußerte sich im Jahr 1999 – nur fünf Jahre nach Gröhes Aufsatz – der türkische Polizist Fatih Göre über seinen Alltag: „Die Deutschen haben durchaus Respekt. Meistens sind es Araber oder Türken, die mich beschimpfen.“ Statt Sicherheit sei das Resultat eine Verschärfung der Konflikte in den ausländerreichen Problemkiezen. Doch Gröhes kleine heile Multikultiwelt läßt sich von Tatsachen nicht beeindrucken.

Letztendlich steht Gröhe – der sich selbst wie seine Vorgänger Heiner Geißler und Ronald Profalla sogar als „Querdenker“ sieht – perfekt für den Kurs einer CDU, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr an politischem Profil eingebüßt hat.

Manuel Ochsenreiter

In Salzgitter fand der "17. Juni" schon 1950 statt.

Es wird gesprengt! – Wie ein Lauffeuer verbreitet sich am 6. März 1950 in den verbliebenen Hallen der Reichswerke AG in Salzgitter die Nachricht, daß die Engländer mit Bohrgerät die Sprengung der Fundamente der Kokerei II vorbereiten.

Seit 1948 läuft die Demontage der oberirdischen Anlagen der Reichswerke durch die Alliierten. Nun aber hat die britische Militärregierung auch die Zerstörung der verbliebenen Reste befohlen. Die Vernichtung von Hallen, Schienen, Straßen und Leitungen – 14 Quadratkilometer Betriebsfläche! – würde die Möglichkeit zunichte machen, nach Beendigung der Demontage in bescheidenem Umfang mit dem Neuaufbau von Hochöfen und Walzanlagen zu beginnen. Die Sprengungen, die auf eine völlige Austilgung der Reichswerke zielen, sind eine in der bisherigen Demontagepraxis unbekannte Neuerung, blieben in den demontierten Betrieben doch bisher in der Regel die nackten Werksgelände unangetastet. Die gegen die Reichswerke gerichteten Maßnahmen haben sich seit Jahren gesteigert. Jetzt sind die Arbeiter nicht mehr willens, bei Protestkund­gebungen nur Spruchbänder gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze zu tragen. Die Engländer haben den Bogen überspannt. Der Zeitzeuge Erich Sewald, späterer Aufsichtsrat der Salzgitter AG, berichtet über die Stimmung der verzweifelten Arbeiter: „Allen war bewußt, daß mit der Zerstörung der Fundamente die Hütte in eine Betonwüste, in eine Kraterlandschaft verwandelt würde. Salzgitter wäre ein Elendsgebiet, ein Wiederaufbau unmöglich. In der hoffnungslosen Lage waren wir zu allem fähig.“

Bereits am 2. März 1950 haben Arbeiter der Kokereiwerkstatt mit Brennern die auf die Fundamente verzurrten Bohrvorrichtungen zerschnitten. Das beherzte Einschreiten ist der zündende Funke für weitere Aktionen der Belegschaft gegen die Demontage. Nach einer kurzen Ruhe vor dem Sturm – die Zerstörungsarbeiten werden über das Wochenende eingestellt – soll am Montag, den 6. März 1950 wieder gesprengt werden!

Der Arbeiter Herbert Jentsch erinnert sich: „Wir ließen alles stehen und liegen und machten uns auf den Weg. Wir marschierten geordnet in Richtung Kokerei.“ Unterwegs schließen sich Kollegen aus weiteren Betrieben an. Die meisten Leute des Sprengkommandos ergreifen sofort die Flucht. Wachleute setzen sich zur Wehr. Nach kurzen Tätlichkeiten werden sie verjagt. „Wir waren nun entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen.“ Die deutschen Demontage­arbeiter werden von ihnen aufgefordert, sich solidarisch zu erklären. Wie können Sie sich daran beteiligen, den Broterwerb ihrer Brüder und Schwestern zu vernichten? Unter dem Beifall ihrer Landsleute werfen sie ihr Demontagewerkzeug weg. Jentsch und die anderen reißen die Zündschnüre und Sprengladungen aus den Fundamenten. Nahezu 4.000 Mann der Hüttenbelegschaft sind zu allem bereit. Die Demontage stoppen! Die Seile der Demontagemasten an den Hochöfen werden gekappt, die Masten zum Einsturz gebracht, die Winden mit den Vorschlaghämmern zerschlagen, alle Werkzeuge und Büroeinrichtungen der Demontagefirmen vernichtet.

Die aufgebrachte Menge marschiert weiter zum englischen Stab. Obwohl kein einziger Soldat der englischen Besatzungsmacht angegriffen wird, verlassen diese panikartig das Hüttengelände. Ein englisches Militärauto mit vier beobachtenden Offizieren wird von der Menge gestoppt. Die Offiziere kommen der Aufforderung zum Aussteigen nicht nach. Kurzerhand wird das Auto samt Insassen auf den Kopf gestellt.

Die Engländer fordern deutsche Polizei an. Die weigert sich für die Besatzer einzugreifen. Laut Bericht des englischen Assistant Inspector General Hayword an den Land Commissioner vom 10. März 1950 antwortet der deutsche Polizeikommandant auf die Verstärkungsanforderung der Briten: „Das ist eine Angelegenheit der britischen Armee. Sie können von mir nicht erwarten, daß ich meine Hand dazu hergebe, Brot und Butter aus dem Mund der Deutschen zu nehmen.“ Ernst Franz erinnert sich: „Das hat dem Kommandeur der Hundertschaft anschließend einen Prozeß und ein Disziplinarverfahren eingebracht.“

Was braut sich da zusammen? In hastiger Eile besetzt das englische Militär die Hütte mit starken Infanteriekräften und Panzern. Die Nerven liegen bei den Truppen der britischen Militärverwaltung blank. Englische Soldaten stehen mit ihren Gewehren der unbewaffneten Menge gegenüber. Franz nimmt die Bedrohung wahr: „Panzerspähwagen waren aufgefahren und Soldaten mit Maschinengewehren in Stellung gegangen. Die Menschen strömten zu den Toren der Hütte und standen wütend vor den Absperrungen im Bewußtsein ihrer Machtlosigkeit.“

In dieser angespannten Situation kommt plötzlich ein einzelner britischer Panzerspähwagen herangefahren, der in den Stützpunkt der Briten hinein will. Erich Sewald sieht ihn in hohem Tempo in die Menschenmenge fahren. Die Männer rollen ihm kaltblütig einen schweren Karren in den Weg, bringen das Fahrzeug zum Stehen. Ernst Franz berichtet: „Ein aus der Luke des Spähwagens schauender englischer Soldat wurde bespuckt. Daraufhin gab ein Captain seinen Soldaten das Kommando zum Durchladen der Gewehre.“ Sewald ergänzt: „Schnell waren Kollegen auf dem Spähwagen, drehten das MG in Richtung der Engländer.“

Sekunden der Atemlosigkeit. Die Nerven sind zum Zerreißen gespannt. Franz ist sicher, „die Situation bedurfte nur noch des Kommandos zum Schießen. Es hätte mit Wahrscheinlichkeit Hunderte von Toten gegeben.“ Beginnt jetzt der Aufstand? Wird geschossen, gibt es ein blutiges Massaker. Wie wird die Besatzungsmacht reagieren?

Im Gegensatz zum 17. Juni 1953, als die Sowjets in vergleichbarer Situation die Antwort mit Panzern und Maschinengewehren geben, verhindern das in den Reichswerken in Salzgitter die Arbeiter. Der Betriebsrat Hein Wegener handelt kaltblütig, springt zwischen Soldaten und Belegschaft und ruft laut: „Nicht schießen!“ Er spricht zu den Arbeitern. Murrend geben diese den Panzer frei. Ein Blutvergießen ist verhindert. Der Spähwagen kehrt in den Stützpunkt zurück, die Versammelten ziehen ab. Eine Eskalation wird – wenn auch nur knapp – verhindert.

Der Märzaufstand 1950 endet nicht in blutiger Gewalt und erreicht auch nicht den Umfang des späteren Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Allerdings weisen die Ereignisse auf eine lange verstellte Wahrheit hin: Die westlichen Alliierten – nicht anders als die Sowjets in der Sowjetischen Besatzungszone – handelten weder in Freundschaft zum deutschen Volk, noch wurden sie von ihm als Freunde empfunden. Am deutlichsten zeigt sich dies an der Demontagepolitik der Alliierten, die Bundeskanzler Konrad Adenauer in seinen Erinnerungen als „ein Relikt aus[…]Furcht und Haß gegen Deutschland“ bezeichnet. Zwar vermutet der Wirtschaftshistoriker Wilhelm Treue, daß die den Märzaufstand 1950 auslösenden radikalen britischen Maßnahmen in Salzgitter-Watenstedt als fanatischer Versuch angesehen werden müssen, Görings „Lieblingskind“, als das die Reichswerke galten, restlos zu beseitigen. Doch das die Demontagen bestimmende tiefere politische Kalkül zielt nicht allein auf die Ausmerzung des „NS-Regimes“ ab.

Bereits während des Zweiten Weltkrieges lassen die späteren Siegermächte keinen Zweifel daran, daß Deutschland als angeblicher Aggressor umfangreiche Entschädigungen zu erbringen hat und daß man vor allem die Montanindustrie so schwächen will, daß Deutschland nicht nochmals in der Lage wäre, einen Krieg zu führen. In den Regierungskreisen der Alliierten haben die Befürworter eines harten Friedens („harsh peace“) durchgesetzt, sich nicht allein auf Abrüstung und Abbau der Rüstungsindustrie zu beschränken, sondern einen weiteren Waffengang Deutschlands für alle Zukunft durch Entziehung der wirtschaftlichen Grundlagen auszuschließen. Maßgeblichen Einfluß hat dabei Henry Morgen­thau jr. Der langjährige amerikanische „Secretary of the Treasury“ (Finanzminister) und Mitglied des für Deutschland zuständigen Ausschusses, des „Cabinet Comittee on Germany“, beeinflußt mit seinen unter dem Titel „Germany is our Problem“ veröffentlichten Memoranden nicht allein die Haltung des amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt. Morgenthaus Kälte geht so weit, daß er es im Dienste des „Weltfriedens“ zulassen will, wenn in Folge einer Reagrarisierung der deutschen Wirtschaft auf das Niveau der Dritten Welt bis zu 30 Millionen Menschen – die Hälfte der deutschen Nachkriegsbevölkerung – verhungern.

Auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wird die Reparationsfrage mit dem Problem der deutschen Nachkriegswirtschaft und ihrer für den „Weltfrieden akzeptablen“ Kapazität verknüpft. Die hierzu vereinbarte Demontage soll nicht allein der materiellen Wiedergutmachung dienen, sondern einem zukünftigen „Aggressor“ Deutschland die industrielle Basis zerschlagen.

Die Alliierten – besonders die Sowjetunion – handeln rigoros. Bereits vor Beginn der Viermächteverhandlungen werden zahlreiche Betriebe, oft vollständig, abgebaut. In der Zeit bis zum 1. Juli 1945 sind allein in West-Berlin 340 Betriebe von der annähernd vollständigen Demontage betroffen. Die Betriebe werden inventarisiert, Anlagen und Zubehör mehr oder minder sorgfältig abgebaut: Maschine und Halle, Werkzeug und Möbel – oft erfolgt die Demontage mit dem Schneidbrenner. Durchnumeriert und abgepackt rollt das Demontagegut mit Lastwagen und Eisenbahnwaggons zu seinem Bestimmungsort. Nicht immer ist es möglich, wieder zusammenzusetzen, was am Ende der Transporte über Tausende Kilometer übrig bleibt.

Die Demontage geht mit einem bislang beispiellosen Technologieraub einher. Zeichnungen, Pläne, Patente: Die Alliierten bemächtigen sich des gesamten in ihrem Einflußbereich greifbaren technischen Wissens. Auch vor dem „lebenden Inventar“ wird nicht halt gemacht. Facharbeiter und Ingenieure werden gezwungen, als Spezialisten fern der Heimat, in der Sowjetunion oder den USA, ihre Arbeit fortzusetzen.

Genaue Angaben über die tatsächlich entstandenen Verluste durch die Demontage-Aktionen liegen nicht vor. In keiner Besatzungszone wurde eine vollständige Liste der abgebauten Maschinen oder Werksanlagen aufgestellt, zumal in großem Stil wild beschlagnahmt wurde. Wilhelm Treue gibt in seiner Untersuchung Die Demontagepolitik der Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg, Anhalt dafür, daß die Demontagen einen erheblichen Anteil des Bruttonationalproduktes entzogen haben. Seiner Auffassung nach bestand bereits sehr früh Gewißheit, daß die Demontagen nicht den geringsten wirtschaftlichen Nutzen für die alliierten Empfänger hatten. Der Abbau der industriellen Anlagen war in der Regel mit einem großen Verbrauch der Anlagensubstanz verbunden. Der Aufwand überstieg meist den durch die Demontage erlangten Sachwert. In vielen Fällen erhielten die Empfänger lediglich einen nicht rekonstruierbaren, allerdings auf das vortrefflichste inventarisierten Haufen Schrott. Mit Gründen wirtschaftlicher Vernunft waren die Demontagen nicht zu rechtfertigen.

In ihrer Folge steht schließlich im Herbst 1946 die Wirtschaft der vier Besatzungszonen kurz vor dem vollständigen Zusammenbruch. Die aus den Wirren des Krieges und der Besetzung geretteten Nahrungsmittel, Rohstoffe und Ersatzteile gehen nun endgültig zur Neige, was die bis dahin noch einigermaßen funktionierende Produktion endgültig zum Stillstand zu bringen droht.

Die Alliierten reagieren in unterschiedlicher Weise auf die veränderte Situation. Die amerikanische Seite veranlaßt eine strategische Neuorientierung: In seiner weltpolitisch bedeutenden Rede vor Studenten der Harvard-Universität vom 5. Juni 1947 gibt der US-Außenminister George C. Marshall den Startschuß für die europäischen Länder zur Ausarbeitung eines Planes, die wirtschaftliche Wiederbelebung auch des übrigen Europa durch Zusammenarbeit anzustreben. Die Einbeziehung der westlichen Zonen Deutschlands in das europäische Aufbauprogramm ist ein Gebot der politischen Vernunft. Allein einem solchen gemeinsamen Vorhaben würde zukünftig die finanzielle Unterstützung der USA zukommen.

Die britische Besatzungsmacht hingegen zeigt sich – auch im Zeitpunkt sich anbahnender amerikanischer Europahilfe – nur eingeschränkt interessiert an einer Gesundung eines als Konkurrenz empfundenen Deutschland.

Im Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen revidieren Amerikaner und Briten am 29. August 1947 die Planungen für ihre vereinigte Wirtschaftszone (Bi-Zone) dahingehend, daß das Niveau der Industrialisierung jedenfalls die Selbstversorgung des Gebietes sicherstellen soll.

Auf die Reichswerke in Salzgitter hat diese „mildernde“ Tendenz allerdings keine Auswirkung. Die Demontageliste vom 16. Oktober 1947 sieht allein für das Land Niedersachsen 116 Betriebe für den Abbau vor, darunter das größte und bedeutendste Werk des Landes, die Reichswerke in Salzgitter-Watenstedt. Die vorgesehene Demontage kommt einer wirtschaftlichen Vernichtung gleich. Lediglich die drei ältesten von zwölf errichteten und weitere vier im Bau befindliche Hochöfen sollen verbleiben. Der gesamte moderne Teil, das Thomas-Stahlwerk, das Siemens-Stahlwerk, das Elektro-Stahlwerk, das Walzwerk, große Teile der Hauptwerkstatt, die Kokerei, die Rennanlage, die Gießerei und die Erzvorbereitung werden durch die Interalliierte Reparationskommission für den Abbau vorgesehen. Die niedersächsische Staatsregierung appelliert unter Berufung auf die zu erwartenden Folgen an die britische Militärregierung: „Mit der Durchführung dieser Demontage wird die Ausbeutung des einzigen ­größeren Eisenerzvorkommens in Deutschland mit ca. 2 Milliarden Tonnen Eisenerz nachgewiesenen Lagervorräten im Kern getroffen und auf Jahre lahmgelegt.“ Doch vergeblich. Alle Versuche von deutscher Seite, die Montageliste zu kürzen, verlaufen erfolglos. Die Antwort der englischen Militärregierung lautet mitleidslos: „The list cannot be modified.“ Offenkundig besteht der Wunsch, mit Hilfe der Demontagen die Ausgangsposition der deutschen Konkurrenten dauerhaft zu verschlechtern, bevor diese mit Geldern des Marshall-Planes an den Wiederaufbau ihrer Betriebe gehen können.

Als abzusehen ist, daß ein genereller Demontagestop bevorsteht, nimmt der Umfang der Demontagen in der britischen Zone auffällig zu. Schließlich werden im August 1949 insgesamt 705.840 Tonnen Demontagegut verladen und aus Deutschland abtransportiert. Im September beträgt die Menge bereits 8.045.570 Tonnen und im Oktober 1949 volle 12.603.070 Tonnen. Allein vom 1. bis zum 5. November 1949 werden 3.251.540 Tonnen abtransportiert.

Trotz der Märzproteste 1950 werden die Demontagearbeiten in den Reichswerken abgeschlossen.

Eine endgültige Beendigung der Demontagepolitik ergibt sich erst durch eine Verschärfung der internationalen politischen Lage im weiteren Verlauf des Jahres 1950. In Korea tobt Krieg zwischen den politischen Blöcken der früheren militärischen Bündnispartner. Die Deutschen werden wieder gebraucht. Die Bundesrepublik Deutschland soll im Kalten Krieg aktiv einbezogen werden in die „Verteidigung Westeuropas“ gegen den Kommunismus. Diesen Erfordernissen kann sich auch die britische Besatzungsmacht nicht im Alleingang entziehen. So schreibt Konrad Adenauer an den britischen Hohen Kommissar: „Weder für die Bundesrepublik noch für die deutsche Bevölkerung ist es verständlich, daß bei der gegenwärtigen Weltsituation weitere Demontagen von Fabrikgebäuden durchgeführt werden. Darüber hinaus wird die innere Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur Mitwirkung an der Verteidigung Westeuropas einer ernstlichen Belastung ausgesetzt, wenn zur gleichen Zeit, in der diese Fragen zur Erörterung stehen, noch Demontagen durchgeführt werden.“ Erst nach einer Zeit zäher Verhandlungen mit England – das auch jetzt nicht ohne Weiteres zur Aufgabe seiner Politik zu bewegen ist – werden die Demontagen generell be­endet.

Karsten Heinrich

Der türkische Ministerpräsident Erdogan

Ankara hat die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens aufgehoben, darunter auch Syrien und Libyen. Für Europa bedeutet dies eine Verschärfung der Sicherheitslage. Denn wer erstmal ohne Visum problemlos aus dem Nahen Osten in die Türkei gelangt ist, der wird danach auch relativ leicht ein Schlupfloch in die EU finden. Daher wird seitens der EU die Visumliberalisierung Ankaras als Konfrontation mit den europäischen Ländern gewertet. Die Türkei, die Vollmitglied der Europäischen Union werden möchte, setzt mit der Grenzöffnung in Richtung Nahost ein eindeutiges Signal. So wurde der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Saudi-Arabien gefragt, ob sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei seine Politik gegenüber muslimischen Ländern ändern würde. Er antwortete mit einem Koran-Zitat: „Strebe nach dem, was richtig ist, wie es (von Gott) befohlen ist.“ Zugleich kritisierte er mit scharfen Worten die EU, die den türkischen Beitrittsbewerber vor der Tür stehen lasse.

Der Fall wird durch die türkischen Forderungen aber noch komplizierter: So drängt Ankara auf eine visafreie Einreise in die EU. Nach entsprechenden Abkommen gebe es keinen ausreichenden Grund mehr, Türken die Einreise ohne Visum zu verweigern. Ankara hatte kritisiert, daß Serben, Mazedonier und Montenegriner bereits ohne Visum in EU-Länder einreisen dürfen, der Türkei dies ungeachtet der bereits laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU aber verweigert wird. Bereits jetzt gibt es Probleme zwischen der Türkei und Griechenland, da Athen den türkischen Grenzschutzbehörden vorwirft, Schiffe mit illegalen Immigranten ungehindert zu den Inseln des EU-Landes Griechenland durchfahren zu lassen. Der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“, Gil Arias Fernández, weist auf zahlreiche Fälle hin, bei denen die türkischen Patrouillenboote den Schleppern gegenüber ein Auge zudrücken. Es besteht zudem ein bilaterales Rücknahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei, doch hält die Türkei dieses Abkommen nicht ein. Schätzungen der griechischen Behörden zufolge warten tausende Einwanderer an der türkischen Küste auf eine Gelegenheit, die kurze Distanz nach Europa auf dem Seeweg zu überqueren. Während der Zustrom von illegalen Einwanderern nach Italien und Spanien abgenommen hat, sind die Inseln Leros und Patmos neue Schauplätze der illegalen Migrationswellen aus Asien und Afrika. Die Abschaffung der Visapflicht für Länder des Nahen Ostens dürfte den Druck auf Europa noch erhöhen.

Nach bisherigen Kenntnissen sollen 40 Landsleute nach Europa geschleust worden sein. Dabei soll die Bundesrepublik Deutschland das erste Zielland gewesen sein. Nach Angaben der Polizei sind die Vietnamesen von hier aus weiter über Frankreich nach Großbritannien gebracht worden.

„Die Menschen sind freiwillig nach Europa gekommen“, zitiert die Berliner Morgenpost eine Polizeisprecherin. Es handele sich hierbei um sogenannte „Garantieschleusungen“: Die Schleuser geben ihren „Kunden“ eine Garantie, am gewünschten Ziel anzukommen. Es werden dann so viele Anläufe unternommen, bis es klappt. Ein solcher „Vertrag“ kostet die illegalen Einwanderer bis zu 10.000 Euro. Die Schleusungen dauerten zwischen einigen Tagen und mehreren Wochen so ein Ermittler gegenüber der Berliner Morgenpost. In vielen Fällen seien die Menschen zunächst mit dem Flugzeug nach Moskau oder Tschechien gebracht worden. Von dort führe der Weg mit dem Auto weiter nach Berlin, wo die illegalen Grenzgänger vorübergehend in angemieteten Unterkünften untergebracht wurden. Für die Weiterfahrt nach Großbritannien fielen zusätzliche Kosten an, die sie durch den Verkauf illegaler Zigaretten zusammenbrachten. Auch an den Zielorten in Großbritannien setzten sie die illegalen Geschäfte fort. Großbritannien gelte für viele Vietnamesen als „Traumland“, da dort bereits viele Asiaten lebten und man leicht Geld mit dem Anbau von Cannabis verdienen könne.

Dabei hat auch die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile ein ernsthaftes Problem mit der vietnamesischen Zigarettenmafia. Neben Morden gingen in der Vergangenheit auch Schutzgelderpressungen, Geldwäsche, Raub und Erpressung auf das Konto vietnamesischer Banden.

Das Münchener Rathaus

Die Haushaltslage in der bayerischen Landeshauptstadt ist mehr als angespannt. Noch im Juli 2009 erklärte der Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD), die „fetten Jahre“ seien endgültig „vorbei“. Für das Jahr 2010 hat Wolowicz eine Nettoneuverschuldung von 218 Millionen Euro eingeplant. Durch die Krise, so der Kämmerer, nehme die Stadt weniger Steuern ein.

Trotz der desolaten Lage denkt die Stadt gar nicht ans Sparen. Seit Januar sucht München „für das Direktorium, Stabsstelle des Oberbürgermeisters, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Koordinatorin/einen Koordinator gegen Rechtsextremismus“. So steht es in einer Stellenausschreibung der Stadtverwaltung.

Bereits im Dezember 2008 beschloß der Verwaltungs- und Personalausschuß der Stadt München, ein „kommunales Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ mit einer „Koordinierungsstelle“ aufzubauen. Darin heißt es: „Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachkosten) in Höhe von 55.300,00 Euro (47.520,00 Euro Personalkosten plus 7.780,00 Euro Sachkosten bei einer Einwertung nach A 13 H) entsprechend der Besetzung der Stelle im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung (Unterabschnitt 0200, Kostenstelle 101 000 21) zusätzlich anzumelden.“ Doch damit ist es noch nicht genug. Die Stadt mit dem klammen Haushalt beauftragte zudem, „für die neu einzurichtende Recherche- und Multiplikatorenstelle im Sozialreferatshaushalt die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in Höhe von 75.900,00 Euro (Personal- und Sachkosten) zusätzlich anzumelden.“ Damit wird die in ernsthaften Finanzproblemen steckende Stadt München für den „Kampf gegen Rechts“ in den nächsten acht Jahren über eine Million Euro ausgeben.

Dabei stellt sich bei nüchterner Betrachtung das Extremismusproblem der Stadt München völlig anders dar. Auf eine Anfrage des Stadtrats Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) antwortete das Polizeipräsidium München, daß es im Jahr 2008 zu „44 politisch motivierten Gewaltdelikten zum Nachteil von Polizeibeamten“ kam. Neun Polizisten seien dabei verletzt worden. Und die politische Herkunft der Gewalttäter? „43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen und ein Delikt (chinesisches Generalkonsulat) konnte dem Phänomenbereich ,Ausländerextremismus‘ zugeordnet werden“, so das Münchner Polizeipräsidium.

Und trotzdem investiert die Stadt in einen Rechtsextremismus-Koordinator. Diesen erwarte eine „interessante, vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe in München“ – und eine gute Bezahlung aus Steuermitteln. Bereits im Jahr 2007 fragten die CSU-Stadträte den Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), ob er denn „auf dem linken Auge blind“ sei. Auf die Frage, ob Ude den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten für unbedenklich halte, antwortete dieser nur schmallippig, daß er sich die Frage verbitte, ob er „bestimmte Straftaten für unbedenklich“ halte.

Das Problem des Linksextremismus ist in der bayerischen Landeshauptstadt akut. In der Nacht vom 5. auf den 6. Januar 2010 hatten linksradikale Randalierer nach einem Konzert im Münchner Gärtnerplatzviertel zahlreiche Autos mit Baseballschlägern und Stiefeltritten beschädigt.

Schlagring

Beim Amtsgericht Geislingen (Baden-Württemberg) kam es am 14. Januar zu tumultartigen Szenen. Amtsrichter Reinhard Wegener mußte gar die Polizei um Hilfe rufen. Während einer nichtöffentlichen Verhandlung gegen fünf Jugendliche (15 bis 17 Jahre alt) „überwiegend türkischer Abstammung“, die sich wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten hatten, rottete sich eine Gruppe von 40 Jugendlichen „überwiegend türkischer Abstammung“ vor dem Eingangsportal des Amtsgerichts und im Flur zusammen, um Zeugen „einzuschüchtern oder zu bedrohen“, wie die Südwestpresse berichtet.

Die Angeklagten sollen am 8. April 2009 in eine Schlägerei zwischen „rivalisierenden Gruppen“ verwickelt gewesen sein, in deren Verlauf „mit Baseballschlägern auf Personen und ein Auto eingedroschen“ worden sei. Als es kurze Zeit später zu einer „Revanche“ kommen sollte, war die Polizei bereits vor Ort und verhinderte eine zweite Prügelei. Die Ermittlungen bezogen sich auf „Bildung einer bewaffneten Gruppe“.

Die 40 jungen Türken, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten, sollen „derart massiv in Erscheinung getreten sein, daß sich die Zeugen nicht mehr getrauten, das Gebäude zu betreten oder das Zeugenzimmer zu verlassen“, so die Südwestpresse. Erst das von Amtsrichter Wegener herbeigerufene Polizeiaufgebot konnte die Lage wieder unter Kontrolle bringen.

Bereits seit etwa zwei Jahren treffen im Stadtgebiet Geislingen immer wieder Jugendliche aufeinander, „um die sich die Kommune mit Integrationsmaßnahmen bemüht“, schreibt die Südwestpresse weiter.

In den meisten Fällen gehörten Täter und Opfer unterschiedlichen Gruppierungen an, doch waren vereinzelt auch völlig unbeteiligte Passanten verprügelt worden. Oft werde schon allein das Aussehen der anderen als Anlaß für provokantes Verhalten genommen, so die Polizei. Das städtische Ordnungsamt führt „die Zusammenstöße auf „landsmannschaftliche Gepflogenheiten, Alkohol und Streitsucht“ zurück. Der hohe Bevölkerungsanteil von Migranten führe dazu, daß die Fußgängerzone nach Geschäftsschluß fest in deren Hand sei. „Imponiergehabe, laute Musik oder ,Anmache‘ gegenüber Frauen wirke abschreckend und störe das subjektive Sicherheitsempfinden“, so das Ordnungsamt.