Für jeden Datenschützer klingt das wie eine Horrorvision: mehrere tausend vertraulicher Datensätze, frei im Internet aufrufbar. Namen, Adressen, Mailkontakte, Telefonnummern, alles in alphabetisch geordneten Tabellen. „Nazi-Leaks“ heißt der Ende des letzten Jahres ins Netz gestellte virtuelle Pranger für tatsächliche oder vermeintliche Rechtsgesinnte. Irreführend ist zunächst der Name, denn die eingestellten Daten und Listen sind nicht durch ein „Leck“, also einen Informanten an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch kriminelle Hacker-Attacken. Überdies enthält die Seite inhaltlich nichts Neues, sondern nur eine Zusammenstellung längst veröffentlichter Beute-Daten.

Für verantwortlich erklärt hat sich eine Untergruppe von „Anonymous“. Dabei handelt es sich um ein loses Hacker-Kollektiv mit oberflächlich politischem Anspruch und hypermoralischer Attitüde, das sich bisher mit allen angelegt hat, die es irgendwie für „böse“ hält: Scientology, Kreditkarten-Unternehmen, Regierungen und jetzt eben „Nazis“. Anders als bei anderen Vereinigungen dieser Art gibt es bei „Anonymous“ keine Hierarchie, keinen Anführer und keinen Vorstand; die einzelnen Mitstreiter verwenden noch nicht einmal Namen oder Pseudonyme. Eine Aufnahmeprozedur gibt es genausowenig wie eine Mitgliederliste, wer die entsprechende Gesinnung hat und die nötige destruktive Energie mitbringt, kann sich entscheiden, ein namenloser Teil von „Anonymous“ zu werden. Die für „Nazi-Leaks“ verantwortliche Gruppe besteht laut Spiegel aus einem Kern von fünf bis zehn Personen, Initialzündung war – wie könnte es anders sein? – das „Nazi-Terror-Trio“.

Die Aktion im Rahmen der „Operation Blitzkrieg“, die bislang vor allem auf das Lahmlegen rechter Netzseiten aus war, baut auf entsprechenden Vorarbeiten auf. Im Februar 2011 etwa hatte eine Hackergruppe der linksalternativen taz internen Mailverkehr der NPD zugespielt, die Zeitung veröffentlichte aber nur jene Teile der rund 64.000 Nachrichten, die sie für „politisch relevant“ hielt. Nur handelt es sich bei den auf „Nazi-Leaks“ eingestellten Daten nicht um digitalen Briefverkehr, sondern um Personenlisten. Diese wurden von den Computern verschiedener rechts stehender Versandhäuser gestohlen, eine als „Autorenliste“ bezeichnete, entwendete Kontaktliste der Wochenzeitung Junge Freiheit findet sich ebenfalls auf dem Portal wie eine etwas äl­tere Liste mit angeb­lichen NPD-Spendern.

Die Aktion sorgte für heftige Debatten, auch und gerade von linker Seite gab es Kritik, die verschiedene Aspekte aufgriff. Antifa-Journalist Patrick Gensing hält den „Nutzwert“ der Daten für gering. Die Initiatoren setzten wohl auf Abschreckung, „rein inhaltlich“ bringe das aber wenig bis gar nichts. Noch deutlicher zu der offensichtlichen Zielsetzung der Veröffentlichung äußerte sich Bernd Wagner von der „Aussteiger-Initiative“ EXIT im Interview mit Radio eins: „Niemand kann daraus etwas ableiten. Was soll man mit diesen Leuten tun? Sollen die jetzt überfallen werden? Sollen sie ausgeraubt werden? Sollen sie ihre Arbeit verlieren?“ Wagner forderte: Sofort abschalten!

Denunziation, die zu Konsequenzen führt – das liegt wohl im Sinne des Erfinders. So will das von den Grünen betriebene Portal „Stoppt die Rechten“ bei der Auswertung der illegalen Datensammlung ermittelt haben, daß ein Tiroler FPÖ-Politiker und mehrere österreichische Polizisten Kleidung der Modemarke „Thor Steinar“ bestellt haben. Eine Sprecherin des österreichischen Innenministeriums reagierte recht entspannt mit der Bemerkung, daß nicht jeder „Thor Steinar“-Kunde gleich ein Rechtsextremist sei. Weniger Glück hatte Mitte 2011 ein niedersächsischer Politik-Lehrer, der nach seiner Pensionierung noch ab und zu am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Herzberg am Harz ausgeholfen hatte, wenn es Per­sonal-Engpässe gab. Nachdem sein Name auf der NPD-„Spenderliste“ aufgetaucht war, löste die Schule postwendend den Vertrag mit dem 67jährigen auf.

Daß primitive „Antifaschisten“ die Listen für zahlreiche Anrufe nutzen, in denen munter drauflos bedroht und beleidigt wird, war zu erwarten. „Ist da das Nazi-Schwein, ich brenn dein Auto ab“, sagte ihm gleich am ersten Tag nach der Veröffentlichung ein Unbekannter am Telefon, berichtet ein Betroffener auf news.de. Er steht als Kunde eines rechten Versandhauses auf der Liste, weil er dort zwei CDs bestellt hatte. Ansonsten sei er nicht politisch aktiv, wählt nicht mal „rechts“. Nun ist er besonders vorsichtig, wenn er das Haus verläßt, berichtet das „Outing“-Opfer. Auch den Namen an Klingel und Briefkasten habe er schon geändert. „Die Veröffent­lichung dieser Namensliste ist krank“, sagt er, zu seinem Einkauf stehe er aber weiterhin.

Erstaunlich dagegen, was der Deutsche Journalisten-Verband (djv) zu dem Thema zu sagen hatte, bezogen vor allem auf die Kontaktliste der Jungen Freiheit. „Journalistische Sorgfalt war hier nicht am Werk, stattdessen werden Journalisten und für Interviews angefragte Personen als rechtsextrem gebrandmarkt. Mit gründlicher Recherche oder investigativer Aufklärung hat das nichts zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme. Nur die miese handwerk­liche Ausführung gibt es also zu kritisieren, nicht die Veröffentlichungs-Aktion an sich – das kann man daraus wohl schließen. Angesichts der Tatsache, daß Journalisten als Berufsgruppe sogar ein besonderes Aus­sageverweigerungsrecht genießen und z.B. Namen von Informanten nicht preisgeben müssen, ist das vom Jour­nalistenverband hier gezeigte Datenschutz-Verständnis ziemlich erbärmlich.

Hauptamtliche Datenschützer haben sich dann auch eindeutiger positioniert. Für Thilo Weichert, den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, ist der Internet-Pranger „schlicht kriminell und muß entsprechend verfolgt und geahndet werden“. Auch Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kri­tisierte den Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch „Nazi-Leaks“. Ein ganz anderes Problem treibt Christian Böhme um: Glaubwürdigkeit. Der frühere Tagesspiegel-Chef vom Dienst und Ex-Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung gibt in einem Kommentar zu bedenken, daß die verbrieften Freiheits- und Persönlichkeitsrechte für alle gelten. „Würden wir Nazis zum Beispiel Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verwehren, bedeutete dies einen radikalen, selbst­gerechten Verstoß gegen unsere eigenen Prinzipien. Daran kann keinem gelegen sein, gerade wenn es um den wichtigen Kampf gegen rechts geht.“

Problematisch bei „Nazi-Leaks“ seien zudem die Gefahr der Verleumdung und eine mögliche Anstachelung der Militanz gegen die Angeprangerten. Böhme macht aber noch etwas anderes Bauchschmerzen: „Hier wird dem elenden Spitzelwesen, dem Diffamieren, dem Ausspionieren Vorschub geleistet. […] Gerade im Internet-Zeitalter sollte man deshalb die altehrwürdige Weisheit des Dichters Hoffmann von Fallers­leben beherzigen: ‚Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.‘“ Auch aus dem Chaos Computer Club (CCC) – erklärtermaßen ohne Sympathie für Rechte – kam Kritik. Nazi-Leaks verstoße gegen die Hacker-Ethik, die da laute: „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“.

Unterdessen sind rechte Hacker zum Gegenangriff übergegangen und haben Mitte Januar die „Nazi-Leaks“-Seite durch gezielte „DDoS-Angriffe“ (Distributed Denial on Service, etwa: verteilter Angriff auf einen Computer, um ihn nicht mehr erreichbar zu machen) für mehrere Tage lahmgelegt. Dabei wird der Rechner, auf dem die Seite liegt, von vielen Rechnern aus mit Datenpaketen „bombardiert“, bis er vor Überlastung ausfällt. Solche Attacken gehören zum Standard-Repertoire von „Anonymous“, nun hat es die Gruppe selbst mal erwischt. Mittlerweile hat sie die Seite aber transferiert, mit einer neuen Adresse versehen und nach eigenen Angaben „weitaus besser abgesichert“.

Die Gruppe kündigte mittlerweile weitere Veröffentlichungen an, die Kritik selbst von „antifaschistischer“ Seite schert sie offenbar nicht. Das allerdings verwundert wenig, denn auch Selbstkritik gehört wohl nicht zu den stärksten Seiten der Internet-Denunzianten. Ein Leserkommentar auf news.de hat dies treffend auf den Punkt gebracht: „Tolle Aktivisten, diese ‚Anonymous‘-Leute. Sich selbst hinter Masken verbergen, aber andere öffentlich an den Pranger stellen. Was für elende Heuchler.“

Herwig Reichel

In den Schulen Nordrhein-Westfalens wird der Islam ordentliches Lehrfach und damit dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht gleich­gestellt. Dies beschloß der Landtag kurz vor Weihnachten mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU. Los geht es mit dem Schuljahr 2012/13, das im August dieses Jahres beginnt. Allerdings nicht flächendeckend, da es noch nicht genug Lehrkräfte gibt, sondern Schritt für Schritt. Damit nimmt das größte Flächenland der Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle ein – in keinem anderen Bundesland gibt es bisher einen „bekenntnis­orientierten“ Islam-Unterricht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) lobte diesen Schritt im Landtag als „wichtiges Signal an unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, daß sie in jeder Beziehung gleich­berechtigt, anerkannt und willkommen sind“. „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ hätten sie wissen lassen, daß Deutschland auf diese Weise mehr zu ihrer Heimat würde. Das sieht auch Multikulti-Fan und Springer-Journalist Alan Posener so. „Wenn der Islam zu Deutschland gehört, und das kann nur bezweifeln, wer die Augen vor der demographischen Realität verschließt, dann gehört er auch in die deutschen Klassenzimmer“, schloß er einen ausführlichen Beitrag über den Islam als Unterrichtsfach in Welt Online.

Für die etwa 320.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in NRW wird die Teilnahme freiwillig sein, der Unterricht wird grundsätzlich in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht stattfinden. Zu den ersten Einrichtungen, die das neue Fach in den Lehrplan aufnehmen können, werden jene 130 Schulen gehören, die bereits jetzt das Fach „Islamkunde“ anbieten. Dabei handelt es sich nicht um regulären Religionsunterricht, sondern um eine Art „Modellversuch“, da nicht der Glaube gelehrt wird, sondern Wissen über die Religion vermittelt werden soll.

Ein größerer Verbreitungsgrad ist auf absehbare Zeit kaum vorstellbar, da laut Auskunft des Schulministeriums nur etwa 80 ausgebildete Islamkundelehrkräfte zur Verfügung stehen – „und etwa 60 weitere Lehrerinnen und Lehrer, die im Sommer 2011 einen Zertifikatskurs Islamkunde abgeschlossen haben“. Allerdings kündigte Ministerin Löhrmann an, daß bei der Universität Münster bereits die Studienordnung für die Ausbildung der künftigen islamischen Religionslehrkräfte ausgearbeitet wird. Wunder erwartet jedoch keiner. Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Münster, schätzte gegenüber Focus Online, daß es noch etwa 15 bis 20 Jahre dauern wird, bis es ge­nügend viele Islamlehrer gibt.

Der „Durchbruch“ für die jetzige Ergänzung zum Schulgesetz war bereits im Februar 2011 erzielt worden. Damals unterzeichneten die NRW-Landesregierung und der „Koordinierungsrat der Muslime“ eine gemeinsame Erklärung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Vereinbart wurde die Bildung eines achtköpfigen Beirats, der bei der Erstellung der Unterrichtsvorgaben, der Auswahl der Lehrpläne und Lehr­bücher und der Bevollmächtigung des Lehrpersonals behilflich sein soll. Je vier Vertreter entsenden die muslimischen Verbände und das Schulministerium.

Hintergrund der Beiratslösung ist, daß der Islam in Deutschland rechtlich gesehen keine Religionsgemeinschaft ist – es gibt keine „Kirche“ als Dachorganisation bzw. Körperschaft des öffent­lichen Rechts. Daher ist die Einrichtung des Beirats als bis maximal 2019 befristete Übergangslösung konzipiert worden. Bis dahin haben die muslimischen Verbände Zeit, „hinreichend repräsentative Religionsgemeinschaften des Islam“ (Löhrmann) zu bilden, was allein angesichts der Diskrepanzen zwischen Schiiten und Sunniten nicht gerade ein Kinderspiel werden dürfte. Doch nur unter dieser Bedingung hatte die Mehrheit der im September 2011 zu einer Anhörung geladenen Staatskirchenrechtler den Gesetzentwurf für verfassungskonform befunden. Sollten sich die mus­limischen Verbände in NRW bis 2019 nicht auf eine gemeinsame Form ge­einigt haben, müßte der islamische Religionsunterricht von Gesetzes wegen wieder abgeschafft werden.

Die Beiratslösung ist aber auch auf politische Kritik gestoßen. Die Verbände, die jeweils einen Vertreter in den Beirat entsenden, sind der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, die DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und der Verband der islamischen Kulturzentren. Weil die DITIB nicht staatsunabhängig ist, sondern direkt vom türkischen Staat finanziert wird, stimmte die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag gegen den Gesetzentwurf. Wie die Abgeordnete Gunhild Böth (Linke) weiter einwandte, vertrete der Koordinierungsrat der Muslime nur eine Minderheit der Muslime im Land, außerdem hätten Organisationen wie die Grauen Wölfe dort Einfluß.

Ähnlich argumentierte der nord-rhein-westfälische Landesverband der Partei „Die Republikaner“. Islamischen Religionsunterricht lehne man ab, „denn hierdurch ermöglicht man u.a. fremden Staaten die Einflußnahme auf die inländische Kindererziehung. Alleine die Hinzuziehung von DITIB-Vertretern spricht Bände“. Diese Organisation unterstehe „der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staat­lichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara und damit auch dem türkischen Ministerpräsidenten“. Ein durchaus gewichtiges Argument, das zwar nicht gegen islamischen Religionsunterricht an sich spricht, aber gegen die konkrete Aus­gestaltung des Gesetzes in NRW.

Genau in die andere Richtung argumentiert Joachim Frank im Kölner Stadt-Anzeiger. Man könne Religionsunterricht „als subversives Programm gegen Fundamentalismus und religiöse Abschottung begreifen“. Auch die islamische Gemeinschaft müsse nun „Lehrpläne vorlegen, die auf einen reflektierten, vor dem Verstand verantworteten Glauben zielen“. Ohne es direkt aus­zusprechen, zielt Franks Argumen­tation darauf, mit „regulärem“ Islam­unterricht den staatlichen Einfluß gegenüber den Koranschulen und den dort gelehrten Inhalten zu erweitern: „Darin liegt eine große Chance – zur Selbstaufklärung und Domestizierung der Religion ebenso wie zur Integration gläubiger Menschen in einem säkularen Staat.“ So gesehen, könnte der Initiative aus Nordrhein-Westfalen also gut und gern eine systemstabilisierende Mo­tivation unterstellt werden.

Vielleicht spielte diese Intention ebenfalls eine Rolle in den anderen Bundesländern, die in ihren Schulen Islamkunde anbieten – allen voran Bayern. In 240 Grund-, Haupt- und Realschulen steht das Fach auf dem Lehrplan, außerdem in zwei Wirtschaftsschulen und einem Gymnasium. Daß gerade der Freistaat hier vorprescht, hat womöglich auch mit dem hohen Ausländeranteil in bayerischen Städten zu tun. Hinsichtlich der fremdstäm­migen Bevölkerung befinden sich gleich drei bayerische Städte unter den ersten ­sieben in der Bundesrepublik: München (Platz 2), Nürnberg (Platz 6) und Augsburg (Platz 7). Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein finden seit einigen Jahren entsprechende Modellversuche statt. In Niedersachsen nehmen insgesamt 2.000 Schüler in 42 Grundschulen daran teil, unterrichtet von 29 Lehrkräften. Dort soll der Modellversuch bis 2014 von einem Islamunterricht als ordentliches Lehrfach abgelöst werden. Eine entsprechende Verein­barung wurde bereits unterzeichnet, ebenfalls unter Beteiligung der DITIB.

Vor dem Ansatz, den Islamunterricht vorwiegend unter dem Blickwinkel der „Integration“ zu betrachten, hatte vor einigen Monaten schon die Islamwissenschaftlerin Nimet Seker in der Wochenzeitung Christ & Welt (Ausgabe 30/2011) gewarnt: „Es scheint fast ein Naturgesetz zu sein: Wo vom Islam die Rede ist, wird automatisch auch von Integration gesprochen. […] Der Islam in Deutschland ist aber längst keine Migrantenreligion mehr. Im islamischen Religionsunterricht sitzen auch muslimische Kinder von deutschen Eltern. Man würde ihnen großes Unrecht tun, sie im Religionsunterricht mit ‚Integrationsfragen‘ zu konfrontieren.“ Der Religionsunterricht – so Seker weiter – dürfe nicht den ethnisch-religiösen Hintergrund der Schüler zum Anlaß nehmen, um über Störfälle in der „Integration“ nachzudenken.

Den Einwand der Islamwissenschaftlerin gilt es um so ernster zu nehmen, als daß nicht die Religion, sondern sozial und ethnisch-kulturell bedingte Einstellungen und Verhaltensweisen in der Regel die größeren Hindernisse für eine Integration darstellen. So sind es auch in Nordrhein-Westfalen die dürftigen bis mangelhaften Deutschkenntnisse vieler Kinder aus insbesondere muslimischen Familien, die dem Schulerfolg im Wege stehen. Diesen Defiziten wird mit gezielter Sprachförderung bereits im vorschu­lischen Raum begegnet, nach der Einschulung werden die Programme unterrichtsbegleitend fortgeführt. Wie ernst die Sprach-Problematik ist, zeigt sich in den bildungspolitischen Grundlagen. So nimmt das Thema „Deutsch als Zweitsprache“ in den aktuellen Richtlinien und Lehrplänen für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen prominenten Raum ein.

„Der besonderen Förderung bedürfen Kinder, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist und die Deutsch in der Regel als Zweitsprache erlernen. Vorschulische Maßnahmen zur Sprachförderung sind eine wichtige Unterstützung für diese Kinder. Diese Förderung wird in der Grundschule kontinuierlich fortgesetzt“, heißt es im Dokument. Damit das Ganze nicht zu stark als „Problem“ aufgefaßt wird, kommt im Lehrplan Deutsch ein positives Element ins Spiel. Die „kulturellen Erfahrungen“ und „sprachlichen Kompetenzen“ der förderbedürftigen Kinder werden nämlich „als eine Bereicherung des Deutschunterrichts aufgegriffen“. Eine seltsam bemühte Formulierung, kommen doch kurz darauf die harten Fakten zur Sprache, insbesondere „Einschränkungen beim Wortschatz“ und das begrenzte Repertoire an grammatischen Mustern.

„Ein naheliegender Punkt, der aber in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema kaum einmal angeschnitten wird, ist der, daß diese Sprachförderprogramme nur aufgrund einer weitreichenden Integrationsverweigerung der ‚Zuwanderer‘ überhaupt notwendig sind. Wären die Eltern ernsthaft an der Zukunft ihrer Sprößlinge interessiert, würden sie selbst Deutsch lernen und mit ihren Kindern zuhause auch deutsch sprechen“, hieß es bereits 2010 in einer ZUERST!-Analyse zum Thema. In erfrischender Klarheit hatte Bestseller-Autor Thilo Sarrazin Anfang Dezember 2011 in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Kurier ausgeführt: „In einem europäischen Rechtsstaat, der allen die gleichen Chancen bietet, ist Integration in erster Linie eine Bringschuld.“ Unterschiede im Integrationserfolg von Migranten verschiedener Herkunft würden immer auf diese Migrantengruppen selbst zurückweisen, nicht auf die sie aufnehmende Gesellschaft. Das wollten aber viele nicht wahrhaben, „weil wir eine Mentalität haben, für alles, was nicht funktioniert in der Welt, uns selbst die Schuld zu geben“.

Eine Mentalität, die uns teuer zu stehen kommt – im wahrsten Sinne des Wortes. So sind im NRW-Haushaltsentwurf 2012 (Einzelplan 05, Kapitel 300, Titel 422/01) Personalausgaben für Lehrer im Förderbereich ausgewiesen. Von den 9.704 Planstellen entfallen allein 3.002 auf den „Ausgleich von Unterrichtsmehrbedarf für ausländische und ausgesiedelte Schüler/Schülerinnen (Integrationshilfen)“ und weitere 886 Stellen auf den „Ausgleich von Unterrichtsmehrbedarf für Schüler/Schülerinnen, insbesondere aus den ehe­maligen Anwerbeländern (herkunftssprachlicher Unterricht)“. 40 Prozent der Stellen haben also direkt mit dem Thema „Migration“ zu tun. Das entspricht einem Kostenanteil von etwas über 164 Millionen Euro, der sich überwiegend daraus ableitet, daß Ausländer ihre „Bringschuld“ nicht einlösen.

„Bildung hat für die Landesregierung Priorität. Wenn wir heute in Bildung investieren, profitiert in Zukunft die gesamte Gesellschaft“, betonte NRW-Schulministerin Löhrmann bei der Vorstellung des Schulhaushalts für 2012, der mit 26 Prozent den größten Einzeletat im Landeshaushalt darstellt. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Entlastung der Schulleiter, die Absenkung der Klassenfrequenzen in Grundschulen sowie den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nicht-behinderter Kinder wurden zusätzliche Stellen geschaffen. Das Thema „Sprachförderung“ spielte in der Öffentlichkeitsarbeit keine Rolle – wohl damit nicht der Gedanke aufkommt, daß diese „Bildungsinvestitionen“ eher als Subventionen eines renitenten Bevölkerungsteils begriffen werden müssen. Da scheint das Thema „Islamunterricht“ – obwohl dieser mit „Integra­tion“ in Wahrheit wenig zu tun hat – wohl mehr Prestige zu versprechen.

Bernhard Radtke

Mit beängstigender Zwangsläufigkeit scheint ein Krieg gegen Iran näher zu kommen. Immer aggressivere Sprüche aus Israel, immer mehr US-Kriegsschiffe im Persischen Golf, immer mehr Abschnürung durch Sanktionen.

Vor allem trügt der Eindruck, der uns in den westlichen Medien vermittelt wird, wonach der Iran zunehmend isoliert sei. Bei der Berichterstattung über immer neue Sanktionen muß man nämlich auch das Kleingedruckte beachten: Es handelt sich hierbei keineswegs um UN-Sanktionen, die von allen UN-Mitgliedstaaten beachtet werden müssen. Vielmehr sind es exklusive Sanktionen der USA und der EU, die andere völkerrechtlich nicht binden. Die letzte Sanktionsrunde des UN-Sicherheitsrates datiert vom Juni 2010. Damals wurden alle Zulieferungen zum iranischen Atomprogramm verboten (plus einige Reisebeschränkungen). Seither konnte man sich in diesem höchsten Gremium der Vereinten Nationen auf keine weiteren Strafmaßnahmen einigen – und seit die Libyen-Resolution von den NATO-Mächten zu einem blutigen „Regime-Change“ mißbraucht wurde, ist eine Zustimmung von China und Rußland zu irgendetwas Ähnlichem, was Iran oder Syrien angeht, gleich null.

Die Sanktionen des Jahres 2011, beschlossen ausschließlich von Nordamerikanern und Europäern, betreffen anders als die der UN nicht das iranische Atomprogramm, sondern den gesamten Energiesektor, insbesondere Benzinlieferungen. Der Iran, obwohl über reiche Vorkommen an Schwarzem Gold verfügend, hat nämlich Engpässe bei der Raffinierung des Rohöls, weswegen der Treibstoff für Nutzfahrzeuge und PKWs übers Ausland eingeführt werden muß. Das Erpresserische an diesen exklusiv-westlichen Sanktionen ist: Sie bedrohen auch Firmen von Drittstaaten, die sich nicht daran halten, mit Strafen. Ein chinesisches Unternehmen, das weiter mit dem Energiesektor Irans Geschäfte macht, muß damit rechnen, in den USA auf hohe Summen verklagt zu werden und im Fälligkeitsfall dafür mit seinen Vermögenswerten in den USA zu haften. Allerdings: Gegenüber chinesischen (oder indischen oder russischen) Firmen, die keine Niederlassungen in den NATO-Staaten haben, bleiben diese Sanktionen zahnlos. Am härtesten gehen die Briten vor, die mittlerweile jede Form von Finanztransaktion mit Iran verboten haben. Damit ist jeder bilaterale Handel unmöglich geworden, weil es kein Finanzinstitut mehr gibt, über das Exporte fakturiert oder versichert werden können. In den USA wird im Zweifelsfall mehr gebellt als gebissen: Das neue, vom Kongreß verabschiedete Sanktionsgesetz hat Präsident Barack Obama mit einer Zusatzklausel versehen, die ihm das Recht gibt, Sanktionen auch auszusetzen oder nicht anzuwenden. So will er verhindern, daß im Falle einer Krise die Öl-zufuhr aus dem Persischen Golf nicht aufgrund iranischer, sondern amerikanischer Maßnahmen gebremst wird, in der Folge der Ölpreis explodiert – und dann seine Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 in den Keller sinken. Dies ist ein gutes Beispiel, wie persönliche oder parteipolitische Interessen manchmal auch kriegsverhindernd wirken können – zumindest bis zum Urnengang.

Die Merkel-Regierung hat sich, in deutlichem Kontrast zu ihren Vorgängern, den Sanktionsvorstößen Wa-shingtons und Londons in der Regel schnell gebeugt. So haben fast alle Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran eingestellt; im Frühjahr 2011 wurde mit Sanktionen gegen die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg eines der letzten Schlupflöcher im Sanktionenwall geschlossen – nach massivem Druck aus Israel und Großbritannien. Im September 2011 berichtete Die Zeit: „Viele deutsche Konzerne ziehen sich aus Iran zurück – obwohl das Geschäft lukrativ ist.“ So stoppte der Vorstand von Thyssen-Krupp alle Beziehungen zu iranischen Kunden – ohne den Aufsichtsrat zu informieren und obwohl Iran immer noch mit 4,5 Prozent Mit-eigentümer des Stahl-Konzerns ist! Zuvor hatten bereits die Münchener Rück, Linde und die Allianz ihren Rückzug aus Persien erklärt. Siemens kündigte im Frühjahr 2011 an, keine Neuaufträge aus dem Iran mehr anzunehmen, Daimler wollte stark reduzieren. Die Zeit schreibt über die Motive der deutschen Bosse: „Sie wollen nicht ihr Amerika-Geschäft aufs Spiel setzen, nur um weiterhin Geschäfte mit den Mullahs und Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu machen. Zu groß ist der politische Druck, vor allem aus den USA. Thyssen-Krupp setzt in Amerika jährlich 4,9 Milliarden Euro um – und künftig wird es noch mehr sein. Der Konzern baut in Alabama ein neues Stahlwerk. In Iran beläuft sich der Jahresumsatz auf weniger als 200 Millionen Euro.“ Man möge beachten: Keines dieser Geschäfte betraf das von der UN sanktionierte Atomprogramm, alles spielte sich im Bereich der zivilen Wirtschaft ab! Trotzdem führt das Powerplay der Amerikaner dazu, daß Deutschland ein Exportmarkt mit (bis 2005) fünf Milliarden Euro Umsatz wegbricht.

Da der Iran die deutschen Einfuhren und Dienstleistungen – allerdings mehr schlecht als recht – durch russische, indische oder chinesische Partner ersetzen kann, bleibt der Verdacht, daß die Sanktionen weniger auf die Mullahs als auf die Krauts (und andere US-Konkurrenten) zielen. Im Hintergrund steht die unterschiedliche Energie-Abhängigkeit vom Golf. Die USA beziehen etwa ein Viertel ihrer Ölimporte vom Golf, ein weiteres Viertel aus Venezuela, der Rest verteilt sich auf Afrika (zunehmend) und Kanada, Mexiko und die EU-Nordsee (abnehmend). Noch stärker abhängig vom Golföl sind die asiatischen Staaten wie Japan und China. Die Bundesrepublik hingegen bezieht mehr als ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs aus Rußland und den GUS-Staaten (Tendenz stark steigend) und ein knappes weiteres Drittel aus der Nordsee (Tendenz stark fallend), die Golfstaaten und Iran rangieren nur unter ferner liefen. Betrachtet man die Importe und insbesondere die Energieimporte, bilden sich also grob zwei geopolitische Achsen heraus: einerseits zwischen Nordamerika (plus Südasien) und dem Golf, andererseits die „Verkoppelung des europäischen Wirtschaftsraums mit dem russischen Rohstoffraum“ (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik).

Bei den Exporten ergibt sich ein anderes Bild. Die deutschen Exporte in die Golfregion bestehen vor allem aus Industrieanlagen(technik), Fahrzeugen und Maschinen. Die US-Exporte werden hingegen von der Rüstungs­industrie dominiert. Der jährlich zehn Mil-liarden Dollar schwere Rüstungsmarkt in Saudi-Arabien ist überwiegend in US-Hand, außerdem zahlt Riad an die US-Amerikaner beträcht­liche Stationierungskosten für die GIs. Kurz gesagt: Im deutschen Export ­dominiert das zivile Element, im US-­Export ist es umgekehrt. Die USA würden von einem Krieg profitieren und ihn wegen ihrer Ölabhängigkeit vom Golf gegebenenfalls auch benötigen; bei Deutschland ist beides nicht der Fall.

Deutsche und amerikanische Interessen in der Region sind also gegensätzlich: Für die US-Industrie ist sie wegen des Imports billigen Öls unersetzlich, während sie für die deutsche Industrie als Absatzmarkt teurer Maschinen interessant ist. Je billiger das Öl, umso geringer die Öleinnahmen der Golf-Staaten, umso geringer ihr Budget zum Kauf deutscher Maschinen. Je verhaßter die herrschenden Eliten, umso mehr sind sie zur Sicherung ihrer Pfründe auf US-amerikanische Militärhilfe angewiesen, umso besser laufen die Geschäfte für die US-Rüstungsindustrie. Für die USA sind korrupte Bereicherungsdynastien vom Typ Saudi-Arabien ideal, die das Öl verschleudern und von US-Bajonetten geschützt werden müssen.

Katerina Stavrapoulos