Zentralrat der Juden: Nächste Bundesregierung soll NPD-Verbotsverfahren beitreten

9. September 2013

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), Dieter Graumann, hat gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert.

„Einer der großen Wünsche ist sicherlich, daß sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat“, sagte Graumann. Die jüngsten Auseinandersetzungen um das neue Asylbewerberheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf seien auch dem „braunen Haß“ geschuldet, den die NPD ungehindert befeuere. „Das könnte sie nicht, wenn sie längst verboten wäre“, so Graumann. Die Weigerung der bisherigen Regierung, sich dem Verbotsantrag anzuschließen, bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar“.

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