Angst vor der AfD: Plötzlich sind weisungsgebundene Staatsanwälte ein Thema

Berlin/Magdeburg. Die Unabhängigkeit der Justiz war für die Kartellparteien nie ein Thema. Kein Wunder – man muß sich um seinen Machterhalt natürlich keine Sorgen machen, wenn selbst die Richter am Bundesverfassungsgericht von den Bundestagsparteien ernannt werden und die Staatsanwaltschaften im Land weisungsgebunden sind. In anderen Ländern sind sie das wohlweislich nicht, sondern unabhängig. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Doch ausgerechnet jetzt schlagen Funktionäre des Altparteienkartells Alarm. Der Grund ist naheliegend: die AfD klopft an die Pforten der Macht und könnte nun ihrerseits in die Lage gelangen, den Staatsanwaltschaften Weisungen zu erteilen und früher oder später eigene Kandidaten am Bundesverfassungsgericht durchzubringen. Besonders eilig hat es der Deutsche Richterbund (DRB). Er fordert, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten noch in diesem Jahr gesetzlich abzuschaffen. „Es muß per Gesetz…