Berliner Rotfront forciert den Bevölkerungsaustausch: Jeder soll wählen dürfen

Berlin. Die sich abzeichnende Berliner Linksregierung will ernstmachen mit dem Bevölkerungsaustausch: ihren Vorstellungen zufole soll künftig jeder wählen und für politische Ämter kandidieren dürfen, der fünf Jahre in Deutschland lebt – unabhängig vom Paß. In ihrem Sondierungspapier kündigen Linke, Grüne und SPD an, sich „nachdrücklich“ für das aktive und passive Wahlrecht für „alle Menschen“ einzusetzen. „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“, wird gefordert. Außerdem bekennen sich die drei Parteien zu einer „solidarischen Migrationsgesellschaft“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Die Initiative dürfte allerdings grundgesetzwidrig sein. Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg, sagte dem „Münchner Merkur“: „Ich halte solche Pläne für verfassungswidrig.“ Artikel 28 des Grundgesetzes enthalte eine „ganz klare Regelung“: ein kommunales Ausländerwahlrecht sei „nur für EU-Staatsangehörige möglich“…